Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben, Ärger um Kirchen-Vergleich

In einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung bekräftigte Kanzler Kurz, dass er auch im Fall einer Anklageerhebung im Amt bleiben wolle. An solchen Anklagen sei „nie etwas dran“ gewesen, so der Kanzler. Scharfe Kritik kam von SPÖ, FPÖ und den NEOS. Letztere prangern auch einen Vergleich des Kanzlers zwischen der Justiz und Missbrauchs-Skandalen in der Kirche an.

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Kurz sieht einer möglichen Anklageerhebung weiter gelassen entgegen.
© HELMUT FOHRINGER

Salzburg – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten. „Ja, selbstverständlich“, antwortete Kurz in einem Interview mit Bild live auf die Frage, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne. Schließlich sei bei solchen Anklagen „nie etwas dran“ gewesen und sie hätten sich „alle als falsch herausgestellt“, argumentierte Kurz.

Er wisse, was er getan und nicht getan habe. „Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt“, bekräftigte der ÖVP-Chef seine Verteidigungslinie. Auf die Frage, ob er mit 40 Jahren noch Kanzler sein werde, sagte der bald 35-Jährige: „Ich fühle mich derzeit sehr wohl in der Politik. Ich glaube, dass ich einen Beitrag leisten kann.“

SPÖ: „Kurz blödelt das Verfahren herunter“

SPÖ, FPÖ und NEOS übten scharfe Kritik – die Pinken zeigten sich auch über einen Vergleich des Kanzlers zwischen der Justiz und Missbrauchs-Skandalen in der Kirche empört. „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

Bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sorgen Kurz' Aussagen für Kopfschütteln.
© HANS KLAUS TECHT

„Kanzler Kurz blödelt das Verfahren und die Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss herunter, als wären die Vorwürfe ein Bagatelldelikt. Das sind sie nicht.“ Auch erinnerte Deutsch daran, dass auf Falschaussage im U-Ausschuss eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht.

„Bezeichnend“ sei es außerdem, dass „der Kanzler zu den Vorwürfen noch nicht einmal einvernommen werden konnte, weil sein Anwaltsteam die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit allen juristischen Finten bekämpft und so das Verfahren in die Länge zieht“, so der SPÖ-Geschäftsführer. Die Aussagen des Kanzlers, wonach bei solchen Anklagen „nie etwas dran“ gewesen sei, bezeichnet Deutsch als „Chuzpe“ – eine Anklage gegen einen Kanzler wäre jedenfalls ein absolutes Novum.

FPÖ: „Bei sich selbst offensichtlich andere Maßstäbe“

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach von einer „Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz“, die „langsam unerträglich“ werde. „Bei sich selbst legt er offensichtlich völlig andere – großzügigere – Maßstäbe an als bei allen anderen. Mit einem Beschuldigten (Ex-)Vizekanzler Strache hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen.“ Bei einer Anklageerhebung hätte Kurz – „nach seinen eigenen Maßstäben“ – zurückzutreten, betonte sie.

Auch die NEOS zeigten sich kritisch: „Dass sich Kanzler Kurz offenbar nur Gedanken über die drohende eigene Anklage macht, dabei einmal mehr die unabhängige Justiz zu diskreditieren versucht und sich selbst freispricht, zeigt, dass er vor allem mit sich selbst beschäftigt ist", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

NEOS über Kanzler-Vergleich fassungslos

Die NEOS kritisierten am Montag aber auch Aussagen des ÖVP-Chefs von vergangener Woche: In einem Interview mit vol.at hatte der Kanzler einen Vergleich zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und der Justiz gezogen. In dem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Video-Interview erklärte Kurz zum Thema der politischen Angriffe auf Staatsanwaltschaften, er habe „nie pauschal die Justiz kritisiert". „Aber ich glaube, es muss schon möglich sein, dass die Arbeit von Einzelpersonen kritisch hinterfragt werden darf", sagte er.

„Es gab eine Institution, die ist früher niemals hinterfragt worden – das ist die katholische Kirche", so der Kanzler weiter. „Als es Missbrauchsfälle gegeben hat, haben einige sogar versucht, das zu vertuschen – und das war am Anfang nicht gern gesehen, wenn es öffentlich Kritik an der Kirche gab. Ich glaube, dass das der Kirche nicht gut getan hat. Ich glaube, keine Institution sollte sakrosankt sein", betonte Kurz. „Und jeder sollte in Ruhe seiner Arbeit nachgehen können. Aber wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lasst, dann ist es auch legitim, das anzusprechen."

Er glaube, „dass wir schon im Bereich der WKStA hier einige auch Problemfelder gesehen haben in der letzten Zeit", blieb der ÖVP-Chef bei seiner Kritik – und wies auch auf das „Öffentlichwerden von Fällen, die eigentlich vor Gericht behandelt werden sollten", hin. Es habe „sehr, sehr viele Anschuldigungen, die medial in den Raum gestellt werden" gegeben, die sich dann im Nachhinein alle als falsch herausgestellt hätten. „Das ist, glaube ich, alles andere als gut für unser System und insbesondere, dass in der Politik immer mehr und mehr mit Anzeigen gearbeitet wird. Dass es nicht mehr darum geht, einen Wettbewerb der besten Ideen zu haben, sondern einen Wettbewerb der besten Anzeigen. Das ist etwas, das ich ablehne und das werde ich auch weiterhin öffentlich sagen – ob es jetzt jemandem passt oder nicht."

„Das ist die nächste Entgleisung des Bundeskanzlers", sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos dazu in einer Aussendung. „Mit diesem unerträglichen Vergleich zeigt er einmal mehr seine Missachtung demokratischen Institutionen gegenüber und macht deutlich, worum es ihm und seiner türkisen Partie geht: Ausschließlich um sich selbst und die eigene Macht." Die Aussagen des Kanzlers seien eine „Herabwürdigung der vielen Opfer der Missbrauchsskandale der letzten Jahrzehnte". „Ich erwarte mir von Sebastian Kurz deutliche Worte der Entschuldigung", so der NEOS-Generalsekretär.

Privates bleibt privat

Zurückhaltend gab sich der werdende Vater Kurz gegenüber Bild live auf Fragen nach seinem Privatleben. Er „freue“ sich auf die Geburt seines Kindes, doch wolle er sein Privatleben weiterhin privat halten. Die Schwangerschaft seiner Freundin habe man bekannt gegeben, weil sie bereits „sichtbar“ gewesen sei. „Das war es auch schon“, so Kurz. Allerdings wollte er nicht ausschließen, dass er nach der Geburt Karenz nehmen werde. „Ich werde dieses Frage gerne beizeiten beantworten.“

Das Interview wurde laut Bild bereits am Freitag in Österreich aufgezeichnet. Aus einer Aussage des Kanzlers konnte man schließen, dass es in Salzburg geführt wurde. Dort hätte Kurz am Sonntag anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sollen, doch sagte er krankheitsbedingt ab und ließ sich von Außenminister Alexander Schallenberg und Karoline Edtstadler (beide ÖVP) vertreten.

Abschiebungen nach Afghanistan auch weiterhin

In dem rund halbstündigen Interview nahm der Kanzler auch zu den Themen Migration, Corona und Klima Stellung. Von Bild unter anderem mit barbarischen Aussagen eines Taliban-Richters über die Steinigung von Homosexuellen konfrontiert, blieb Kurz bei seiner Haltung zum Thema Migration.

„Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben“, betonte er. Flüchtlinge sollten in den Nachbarländern oder in anderen Teilen des Landes aufgenommen werden, die nicht unter Kontrolle der Taliban seien, so Kurz, der einräumte, sich „Sorgen“ wegen des internationalen Truppenabzugs aus dem Land zu machen. Allerdings würden aus dem Land auch sehr viel an homophoben oder frauenfeindlichen Ansichten importiert, so Kurz, der in diesem Zusammenhang auch den Fall Leonie erwähnte.

„Impfung ist 100 Mal besser als der Lockdown“

Beim Thema Corona verteidigte er ebenfalls seine Linie, auf Eigenverantwortung zu setzen und verwies auf die „extremen Kollateralschäden“ durch die Restriktionen der vergangenen Monate. „Die Impfung ist 100 Mal besser als der Lockdown“, so Kurz. Zugleich versicherte er: „Wenn es Probleme gibt, dann werden wir sofort darauf reagieren.“ Jenen Menschen, die sich nicht impfen wollen, müsse man „reinen Wein einschenken und sagen: Du wirst Dich früher oder später anstecken“, sagte der Kanzler. Die Frage, ob er Menschen wieder die Hände schüttle, bejahte er.

Mit der schnellen Entwicklung der Coronaimpfung versuchte Kurz auch seinen Glauben an die Technologie im Kampf gegen den Klimawandel Glaubwürdigkeit zu verleihen.“Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschheit zu Unfassbarem imstande ist, wenn sie will“, verwies er etwa auch auf die Entwicklungen in den Bereichen Solarzellen oder Elektromobilität. Statt die Menschen bei 16 Grad im Winter in ihren Wohnungen „frieren“ zu lassen, solle man lieber auf eine „bessere Isolierung“ setzen. Zudem brauche man in ländlichen Gebieten das Auto. „Das wird anders nie möglich sein“, sagte Kurz. „Ich glaube nicht, dass Klimaschutz durch Verzicht funktioniert“, bekräftigte der Kanzler seinen Kurs. (APA)


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