Kurz-Aussagen „absurd“: Koalitionäre Klima-Debatte geht weiter

Wien – Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen in Sachen Klimapolitik legte am Montag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem „Klimalockdown“, den manche fordern würden, „absurd“. „Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge“, sagte Maurer im Ö1-„Morgenjournal“ am Montag.

Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zur S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer „die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg“. Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

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Die Retourkutsche aus der ÖVP kam am Montag vom Wirtschaftsbund. Generalsekretär Kurt Egger forderte den Koalitionspartner auf, endlich Klimaprojekte umzusetzen anstatt das Koalitionsklima aufzuheizen. Man könne den Eindruck gewinnen, die Grünen hätten „in der Sommerpause ihre Regierungsverantwortung vergessen. Statt die Fülle an innovativen Klimaprojekten anzugehen, begnügt man sich derzeit mit der abstrakten Diskussion um Klimaziel-Quoten, Unternehmerbashing und einer rechtlich fragwürdigen Evaluierung von bereits geprüften Infrastrukturprojekten“, kritisierte Egger in einer Aussendung. Viele Windkraft-, Biomasse- und Wasserkraftprojekte hängen auch aufgrund grüner Bürgerinitiativen „ewig in der Warteschleife oder werden nie realisiert“, beklagte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Kritik an diesem Hick-Hack kam von der Opposition. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die Menschen „die Leidtragenden dieses Dauerkonflikts“. Dieser Streit schaffe weder Arbeitsplätze noch sichere er welche, Schulen würden dadurch nicht sicherer, und die notwendige Corona-Durchimpfung werde damit auch nicht vorangetrieben, sagte Deutsch in einer Aussendung. Auch die NEOS forderten die Regierung auf, zu arbeiten und nicht zu streiten. Dafür sei sie auch gewählt worden, meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. „Wir müssen beim Klimaschutz endlich Meter machen – mit dem gegenseitigen Ausrichten über die Medien muss Schluss sein“, sagte Scherak in einer Aussendung.

Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler „altes Denken“ attestiert. „Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde“, findet Kogler: „Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche.“ Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so „wie früher ist“ und man sich im Kanzleramt „vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt“, so Kogler: „Sonst ist das nicht erklärbar.“ Klimaschutz sei jedenfalls ein „Mehrheitsanliegen“, gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

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Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele klar Position bezogen: „Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen.“ Und: „Wenn wir ehrlich mit uns selber sind, wissen wir, dass es so nicht weitergehen kann. Und wir wissen, dass wir handeln müssen.“

„Schockiert“ über diese Aussage zeigte sich am Montag FPÖ-Obmann Herbert Kickl. In einer Aussendung bezeichnete er den Bundespräsidenten als „Propagandisten einer beinharten Klima-Diktatur“. Für Kickl erhärtet sich der Eindruck, „dass die Corona-Politik dazu nur eine Vorstufe ist und abgetestet werden soll, was sich die Bürger von einem autoritären Technokratenregime alles gefallen lassen, das seine Politik alleine auf irgendwelche, meist sogar nicht nachvollziehbare Zahlen stützt – seien es nun irgendwelche Inzidenzen oder irgendwelche Kohlendioxid-Berechnungen“.

Ausgangspunkt des Koalitions-Scharmützels war der Auftrag Gewesslers, die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee-Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kurz hatte sich in diesem Fall auf die Seite des Baubefürworters, Landeschef Markus Wallner (ÖVP), gestellt und bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Und in Sachen S18 erklärte Kurz, das Projekt sei „schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden.“ (APA)