Deutschland, Frankreich, Italien: So stehen andere Länder zur Impfpflicht

Die Debatte um die mögliche Einführung einer verpflichtenden Corona-Impfung wird nicht nur in Österreich geführt. In einigen Ländern ist die Immunisierung zumindest für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich schon vorgeschrieben.

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In Frankreich gilt künftig für Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Corona-Impfpflicht.
© JOEL SAGET

Wien, Berlin, Paris, Rom – Soll eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend sein, oder weiterhin auf Freiwilligkeit basieren? Nicht nur in Österreich wird darüber heftig diskutiert. Auch in anderen Ländern scheiden sich bei dem Thema die Geister. Während einige Staaten eine Impfpflicht vehement ablehnen, ist sie in anderen teilweise schon Realität. Auch über andere Optionen wird mancherorts beraten.

🔽 Hier eine Übersicht 🔽

🛑 ÖSTERREICH

Derzeit gibt es in Österreich keine generelle Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Wenn es nach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geht, soll das auch so bleiben. Allerdings kann er sich eine verpflichtende Immunisierung für Menschen vorstellen, die im medizinischen Kontext bzw. in Gesundheitsberufen arbeiten.

Die Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommission, Christiane Druml, hat sich hingegen für die Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen ausgesprochen. Der Juristin schwebt eine derartige Pflicht nicht nur im gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich vor, zu dem sie auch Apotheker, 24-Stunden-Pfleger und Hebammen zählt, sondern für alle körpernahen Berufe wie Friseure, Masseure, die Hand- und Fußkosmetik.

📽 Video | Bioethikkommissionschefin zur Impfpflicht

Auch Lehrpersonal sieht sich immer wieder mit der Forderung einer Impfpflicht konfrontiert. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich bereits mehrmals gegen eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht ausgesprochen.

🔎 Wie sieht es in Tirol aus?

Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) lehnt eine Impfpflicht für Lehrer ab und setzt auf Informationskampagnen.

Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) verweist darauf, dass die Tiroler Landesregierung sich gegen eine Impfpflicht im öffentlichen Dienst ausgesprochen habe. „Ich habe aber Verständnis, wenn bei Neueinstellungen in medizinisch besonders sensiblen Bereichen geimpften Personen ein Vorzug gegeben wird.“

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Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist offen für die Impfpflicht in Teilbereichen. „Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass wir unbedingt das Impftempo beschleunigen müssen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen“, betonte Willi im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Was Willi gar nicht möchte, ist eine Herdenimmunität über Infektionen. „Aber wir benötigen die Immunisierung der Bevölkerung, um die Pandemie einzudämmen“, sagt er gegenüber der TT.

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🛑 DEUTSCHLAND

Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen und stockender Impfgeschwindigkeit ist die Debatte um eine generelle Impfpflicht in Deutschland aktueller denn je. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich am Montag allerdings dezidiert dagegen ausgesprochen. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre. Das hat zum einen damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten."

Lambrecht erteilte auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden. Außerdem könnte eingeführt werden, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, selbst für Corona-Tests bezahlen müssen und diese „nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen.

Die deutsche Regierung sucht derzeit nach anderen Optionen, um die steigenden Fallzahlen in den Griff zu bekommen. So steht etwa im Raum, Nicht-Geimpften weniger Freiheiten zu geben als Geimpften. Die Umsetzung ist fraglich, da es laut der im Grundgesetz geregelten Vertragsfreiheit beispielsweise Gastronomie-Betrieben jetzt schon möglich ist, nur Geimpfte zu bewirten.

✅ ITALIEN

In Italien sind Ärzte und anderes medizinisches Personal bereits seit dem 25. Mai zur Immunisierung verpflichtet. Ansonsten werden sie ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Passiert ist das kürzlich etwa 123 ungeimpften Mitarbeitern im Sanitätsbetrieb und in Heimen in Südtirol.

Für andere Bereiche gibt es bisher keine Impfpflicht, allerdings einen sogenannten „Grünen Pass“. Er muss ab August beim Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und Kongressen mitgeführt werden. Eine Impfpflicht für den Bildungsbereich wird geprüft.

✅ FRANKREICH

In Frankreich gilt künftig für Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Corona-Impfpflicht. Betroffen sind zum Beispiel Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Abgeordneten im Parlament billigten in der Nacht auf Montag trotz landesweiter Proteste auch die Verschärfung anderer Regeln. Damit müssen negative Tests, Impfungen oder überstandene Erkrankungen künftig öfter nachgewiesen werden.

Die Impfpflicht für Menschen im Gesundheitswesen und im Kontakt mit Risikogruppen wurde vom Parlament allerdings etwas entschärft. Wer bis Mitte September keine Impfung hat, kann nicht gekündigt werden. Stattdessen droht eine Aussetzung des Gehalts.

✅ GRIECHENLAND

Griechenland hat am 12. Juli Impfungen für das Personal von Pflegeheimen mit sofortiger Wirkung und für Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab September zur Pflicht gemacht. Als Teil der neuen Maßnahmen werden zudem nur noch geimpfte Gäste in Bars, Kinos, Theatern und anderen geschlossenen Räumen zugelassen.

✅ GROSSBRITANNIEN

Ab Oktober müssen Mitarbeiter von Pflegeheimen in England zwei Impfungen gegen das Coronavirus vorweisen. Wer sich nicht immunisieren lassen will, soll eine alternative Arbeitsstelle vom Heimbetreiber angeboten bekommen. Allerdings gibt es nur wenige Jobs in der Branche, die ohne Impfung möglich sind.

Die Regierungen der anderen britischen Landesteile Schottland, Wales und Nordirland, die für die Gesundheitspolitik selbst verantwortlich sind, haben keine entsprechenden Pläne. (TT.com)


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