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Verfassungsjurist zu Impfpflicht: „Vorsichtiges Ja“ zur Rechtslage

Eine generelle Impfpflicht bräuchte eine gesetzliche Grundlage, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Tätig werden müsste der Bund, die Länder könnten eine generelle Impfpflicht nicht machen.

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Verfassungsjurist Peter Bußjäger.
© Andreas Rottensteiner / TT

Könnte der Bund derzeit eine generelle Impfpflicht einführen?

Peter Bußjäger: Derzeit fehlt die gesetzliche Grundlage für eine generelle Impfpflicht. Das Epidemiegesetz könnte als Grundlage für eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal herangezogen werden.

Wie lässt sich eine Impfpflicht argumentieren, wenn die Spitäler nicht überlastet sind?


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