Nehammer will harten Migrationskurs: „Macht euch nicht auf den Weg“

Innenminister attackiert erneut EU und kündigt harten Kurs gegen Flüchtlinge und Schlepper an.

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ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigt verstärkte Grenzkontrollen an.
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Eisenstadt – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verschärft seine Gangart in der Migrationspolitik. In Sichtweite zur österreichisch-ungarischen Grenze kündigte er unter dem Titel „Kampf gegen illegale Migration“ verschärfte Grenzkontrollen an. Unterstützt wurde er dabei von einer Abordnung der Polizei und des Bundesheers, ausgestattet mit technischem Gerät zur Grenzüberwachung. Dies alles war bewusst inszeniert, denn Nehammer hatte eine klare Botschaft an Schlepper und Flüchtlinge: „Macht euch nicht auf den Weg. Es macht keinen Sinn.“ Und er fügte hinzu, dass man mit voller Härte gegen Schlepper vorgehen und weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben werde.

Seit vergangenem Samstag rückt der ÖVP-Innenminister den harten Kurs in der Migrationspolitik in den Fokus seiner Öffentlichkeitsarbeit. Unterstützung holte er sich bereits am Wochenende von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Seine Begründung am Wochenende ebenso wie am gestrigen Dienstag: Mit steigenden Aufgriffszahlen „illegaler Migranten“ und EU-Asylrichtlinien, „die keine Wirkung zeigen“, werde man sich nicht abfinden. Damit wurde die Aufstockung der Soldaten an der Grenze von 1000 auf insgesamt 1400 begründet. Heuer habe es bereits knapp 15.800 Aufgriffe gegeben, im gesamten Vorjahr waren es 21.700. Zudem wurden 200 Schlepper verhaftet.

Man werde „das Zaudern der EU-Kommission“ nicht akzeptieren. „Die Kommission agiert nicht, deshalb agieren wir“, sagte Nehammer, der Dänemark als Verbündeten für seinen harten Kurs ansieht. Aber auch Berlin: „Deutschland ist an Bord.“

Und der grüne Koalitionspartner? „Wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm. Darin sind sichere Grenzen festgeschrieben. Diese Vorgabe wollen wir auch umsetzen.“ (misp)

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