Koalitionärer Klimaverbesserungsversuch beim „Sommerministerrat"

Nach den Querelen gaben sich Türkise und Grüne harmonisch beim „Sommerministerrat“. Sieben Vorhaben gibt es für den Herbst.

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Demonstrativer Paarlauf von Vizekanzler Kogler und Kanzler Kurz nach den Zerwürfnissen.
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Karin Leitner

Von Karin Leitner

Reichenau – Das „Beste aus beiden Welten“ werde vereint, wenn Türkise und Grüne koalieren, hieß es zu Beginn von deren Bund. In den vergangenen Wochen waren die Partner zusehends in ihrer eigenen Welt. Die Differenzen – umweltpolitisch und was die Justiz anlangt – wurden immer größer. Auch öffentlich kritisierten Spitzenvertreter der beiden Parteien einander. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagte zu den Klimaschutzbegehren der Ökopartei: Er meine nicht, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler bescheinigte ihm darob „altes Denken und Politik von gestern“.

Nun gab es einen Klimawechseldemonstrationsversuch. Bei einem Betriebsausflug in den Kurort Reichenau an der Rax. Den bei Regierenden obligaten „Sommerministerrat“ gab es dort. Die Botschaft: Alles ist fein, wir sind arbeitswillig, arbeitsam. Kleingeredet wurden die Querelen.

Nach der Zusammenkunft gefragt, ob „die Steine aus dem Weg geräumt“ seien, sagte Kurz, er habe „nicht viele Steine“ wahrgenommen: „Vielleicht liegt das daran, dass ich wegen einer Sommergrippe zu Hause war.“ Kogler sagte: Dass es „insgesamt“ funktioniere, sei an den Ergebnissen und gemeinsamen Vorhaben zu sehen. „Es ist gute Energie drinnen.“

Die wurde zu vermitteln getrachtet. Gemeinsam präsentierten sich die beiden vor der Regierungssitzung den Fotografen, gemeinsam traten sie hernach vor die Medienleute. Wortreich wurden die – bereits bekannten – Schwerpunkte für den Herbst vorgestellt. Sieben an der Zahl. In einem so genannten Ministerratsvortrag sind sie nun vermerkt. Inhaltlich gab es nicht mehr als bis dato.

Das heikelste Vorhaben wird die ökosoziale Steuerreform sein; im zweiten Halbjahr 2022 soll sie greifen. Bei der müssen die Grünen für ihre Klientel liefern. Kogler sagte neuerlich, dass klimaschädliches Verhalten teurer werden, in Summe die Steuer- und Abgabenbelastung geringer werden solle. Zuvorderst für Menschen „mit kleinen und mittleren Einkommen“. Kurz befand: „Trotz Pandemie werden wir den Zeitplan voraussichtlich einhalten können.“

Unter der Überschrift „Investitionen in Klimaschutz & Digitalisierung“ heißt es: Es werde „Investitionen in klimafreundliche Technologien sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur“ geben.

Für die Schulen kündigt Kurz „den größten Digitalisierungsschub, den es je gegeben hat“, an, in Sachen Pflege bessere Ausbildung und Arbeitsbedingungen für das Personal. Was Corona anlangt, appellierte er wieder an Junge, sich immunisieren zu lassen: „Es gibt die Impfung oder die Ansteckung.“

Und wie kommentiert der Kanzler – seine Partei kritisiert ja seit Langem Justizvertreter und gegen ihn wird wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt – die Äußerung von Alma Zadić? Die Grünen-Justizministerin verlangt ja „das Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft“. Kurz interpretierte die Forderung in seinem Sinne: „Ich würde mir das wünschen.“ Der „Versuch, mit dem Strafrecht Politik zu machen“, die Anzeigen seien „etwas Ungustiöses“.

Ungustiös finden die Oppositionellen den Auftritt der Koalitionäre in Reichenau. Die SPÖ ortet „eine Nullnummer“ und „sündteure Arbeitsverweigerung“, die NEOS sprechen von „teurer Showpolitik“.


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