Impfpflicht: Debatte um bundesweite Regelungen für Berufsgruppen
Beim Impffortschritt in Österreich gibt es derzeit deutliche regionale und lokale Unterschiede. Steiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) spricht sich nun für eine bundeseinheitliche Regelung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. Tirols LH Platter Platter lehnt eine Impfpflicht weiterhin ab.
Graz, Innsbruck ‒ Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert eine bundeseinheitliche Regelung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Derzeit ist es den Ländern selbst überlassen, eine solche Maßnahme etwa für Gesundheitsberufe einzuführen. Vor allem in Hinblick auf eine mögliche Impfpflicht für Lehrpersonal meinte Schützenhöfer: „Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen."
Vor allem grüne Regierungspolitiker, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Vizekanzler Werner Kogler oder Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hatten zuletzt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Länder darüber selbst entscheiden können. Diskutiert wird nun auch über eine ähnliche Lösung an den Schulen.
In der Steiermark sei man im hier „schon einen Schritt weiter", meinte Schützenhöfer. „Denn wir haben bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt." Diese Regelung gilt ab 1. August.
Platter: „Österreichweite Regelungen sinnvoll"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lehnt eine generelle Impfpflicht ebenso ab wie jene für bestimmte Berufsgruppen. Das hat er am Freitag noch einmal bestätigt.
„Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich gegen eine generelle Impflicht bin. Was prinzipielle Regelungen hierzu betrifft, ist es aber sicherlich sinnvoll, dass diese österreichweit getroffen werden“, so Platter in einer Stellungnahme gegenüber der TT.
Unterstützung für Schützenhofers Forderung
Auch in Salzburg pochte Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag erneut auf eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise ‒ etwa im Gesundheitsbereich, für körpernahe Berufe oder im Bildungsbereich. "Einzellösungen erzeugen nur undurchsichtiges Chaos". In der Gesundheitsplanung gebe der Bund die großen Linien vor, darum sei es nur schlüssig, das er auch hier für einheitliche Regelungen sorge.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, will von der Bundesregierung eine entsprechende bundesweite Regelung bei diesem Thema.
Kärnten und Burgenland skeptisch
In Kärnten findet man zwar eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus aktueller Sicht nicht zielführend und setzt stattdessen auf niederschwelligen Zugang zu Impfungen und eine Informationskampagne, hieß es am Freitag im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Sollte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen allerdings notwendig werden, etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern, brauche es aber auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung. "Man muss einen Impffleckerlteppich vermeiden, der nur Unverständnis und Chaos auslösen würde. Und dafür hat die Bundesregierung Sorge zu tragen."
Im Burgenland sieht man aufgrund der hohen Impfrate "keine Veranlassung, über weitergehende berufsspezifische Impfpflichten zu diskutieren ‒ auch nicht für den pädagogischen Bereich", hieß es aus dem Land. Einzig für Neueintritte in den burgenländischen Spitälern sei schon seit Mai eine Covid-19-Schutzimpfung Voraussetzung.
In Niederösterreich liefen die Gespräche und Beratungen dahingehend noch, was eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst (wie in der Steiermark ab 1. August, Anm.) angeht, war am Freitag aus dem Landhaus in St. Pölten zu erfahren. Eine Entscheidung sei in den kommenden Tagen zu erwarten. (TT.com, APA)