Tiroler AK-Chef Zangerl: Bund muss Impfen regeln, nicht die Gerichte

AK-Präsident Zangerl kritisiert Hin- und Hergeschiebe bei Impfdebatte für gewisse Berufsgruppen zwischen Bund und Ländern, Bund sei zuständig.

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Wo soll es eine Impfpflicht geben? Bund und Länder schieben die Entscheidung hin und her.
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Innsbruck – Die Diskussion über eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich, zieht sich schon seit Tagen wie ein Kaugummi. Die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, hat sie angestoßen und sich für die Ausdehnung der Impfpflicht auf den gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich und für alle körpernahen Berufe wie Friseure ausgesprochen.

Politisch lehnen Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene eine generelle Impfpflicht ab, für einzelne Sparten wird sie jedoch forciert. Allerdings schieben sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zu. Zugleich wird die Impfpflicht durch die Hintertür in Spitälern oder anderen Gesundheitsberufen für Neueinsteiger bereits praktiziert.

Hier trägt eindeutig der Bund die Verantwortung, er muss die Rahmenbedingungen schaffen.
Erwin Zangerl/ÖVP (Arbeiterkammerpräsident)

Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) sieht in dem Hin- und Hergeschiebe einmal mehr ein Grundproblem in der Bekämpfung der Pandemie. „Hier trägt eindeutig der Bund die Verantwortung, er muss die Rahmenbedingungen schaffen.“ Wenn keine Regelungen erlassen werden, lande es wieder bei den Gerichten, die dann in Einzelfällen entscheiden müssten. „Und das wird wohl niemand wollen“, fügt Zangerl hinzu.

Der Arbeiterkammerpräsident versteht nicht, „warum so lange herumgedoktert wird. Eine generelle Impfpflicht kann es nicht geben, für Neueinsteiger in gewissen Berufen ist das aus meiner Sicht durchaus möglich.“ Allerdings, so der AK-Präsident, habe es schon vor Corona im Gesundheitsbereich Impfvoraussetzungen im Zusammenhang mit anderen Krankheiten gegeben. „Auch das sollte man berücksichtigen.“

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Einmal mehr appelliert Zangerl an die Bevölkerung und die Arbeitnehmer, sich im Zweifel impfen zu lassen. „Dadurch werden schwere Verläufe im Infektionsfall verhindert, das ist der entscheidende Punkt.“ Deshalb sei die Impfung nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, „sondern unbedingt notwendig“.

Die Landeshauptleute kamen am Freitag mit angezogener Handbremse aus der Deckung hervor, nachdem sich der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (VP) in einem Interview mit der Kronen Zeitung für eine bundeseinheitliche Lösung etwa bei Lehrern starkgemacht hatte.

Landeshauptmann Günther Platter (VP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, argumentiert ähnlich. „Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich gegen eine generelle Impfpflicht bin. Was prinzipielle Regelungen hierzu betrifft, ist es aber sicherlich sinnvoll, dass diese österreichweit getroffen werden.“

Die Bundespolitik ließ sich gestern nicht aus der Reserve locken. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Vizekanzler Werner Kogler hatten zuletzt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Länder darüber selbst entscheiden können. (pn)


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