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EU fordert Verbesserungen in Tiroler Umweltverfahren

Verfahren wegen mangelnder Beteiligung von Umweltorganisationen und Überprüfung von Entscheidungen eingeleitet. Es droht eine EU-Klage.

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Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei der Vogelschutzrichtlinie.
© imago

Von Peter Nindler

Innsbruck – Umweltverfahren sind aufgrund von umfangreichen Gutachten eine komplexe Materie. In den vergangenen Jahren wurden auch die Rechte von Umweltorganisationen in den behördlichen Entscheidungsprozessen gestärkt. Geregelt wird das in der so genannten Aarhus-Konvention, in welcher der Zugang zu Informationen, zu den Gerichten und zur Öffentlichkeitsbeteiligung verankert ist. Mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz hat Tirol die EU-rechtlichen Vorgaben im Vorjahr umgesetzt, doch die EU-Kommission sieht trotzdem Schwächen.

Bereits vor Jahren hat sie ein Verfahren eingeleitet und dieses im Juni des heurigen Jahres fortgesetzt. Tirol muss sich dabei konkret mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Tiroler Jagd- sowie im Fischereigesetz auseinandersetzen, außerdem mit dem Umfang von gerichtlichen Überprüfungen im Naturschutz und im Jagdgesetz. In diesen Fällen ortet die EU-Kommission Mängel.


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