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Analyse zum U-Ausschuss: Von Geschäften und Gegengeschäften

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Serdar Sahin

Von Serdar Sahin

Wie komplex und weit verzweigt die Causa Ibiza mittlerweile ist, zeigt sich darin, dass Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl im gleichnamigen Untersuchungsausschuss auf 872 Seiten darlegt, zu welchen Ergebnissen er zwei Wochen nach dem letzten Befragungstag gekommen ist. Mancherorts werden Beschuldigte entlastet, andernorts offenbart das Ende des parlamentarischen Kontrollinstruments, dass es nicht hätte enden sollen. Zur Einordnung: Ein Freispruch von Vorwürfen im U-Ausschuss ist politisch, die Korruptionsjäger ermitteln noch immer in zahlreichen Fällen. Das letzte Wort spricht die Justiz.


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