Lehren aus dem Ibiza-U-Ausschuss: Die zehn Empfehlungen des Wolfgang Pöschl

Von Cooling-off-Fristen und Reformen: Der Verfahrensrichter im Ibiza-U-Ausschuss zieht in seinem Abschlussbericht Lehren aus der Causa.

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Im Jänner 2020 wurde der Ibiza-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem wurde einiges zutage gefördert.
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Serdar Sahin

Von Serdar Sahin

Wien – Wolfgang Pöschl sorgt mit seinem Abschlussbericht zum parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss für Wirbel. Pöschl war dort Verfahrensrichter. Auf 872 Seiten hat er die vergangenen eineinhalb Jahre zusammengefasst.

Das Konvolut offenbart einige Verstrickungen zwischen der einstigen türkis-blauen Regierung und der Privatwirtschaft. So habe es ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen der damaligen Regierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben, konstatiert der unabhängige Verfahrensrichter darin.

Ungereimtheiten sieht Pöschl auch bei den Parteispenden des größten privaten Klinikbetreibers Premiqamed an die ÖVP und der Reform des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) unter Türkis-Blau. Die Premiqamed ist eine Tochter der Uniqa – deren Vorstandsvorsitzender bis Dezember 2017 der spätere ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger war.

Pöschl ortet zudem „sehr wahrscheinlich einen Hintergrunddeal“ bei der Bestellung des freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria und der Bestellung von ÖVP-Mann Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef.

Welche Lehren sollten aus all dem gezogen werden? Pöschl listet zehn Empfehlungen in seinem Bericht auf:

1. Die Finanzmarktaufsicht müsse weisungsfrei, ihre Unabhängigkeit in der Verfassung verankert sein.

2. Für Beamte, die in Ministerien mit Berührungspunkten zu staatsnahen Unternehmen arbeiten und sich um leitende Positionen in diesen staatsnahen Unternehmen bewerben wollen, schlägt Pöschl eine Wartezeit von zumindest einem Jahr in einer Abteilung ohne derartige Berührungspunkte vor – also eine Cooling-off-Phase.

3. Das Finanzministerium sollte sich im Bereich des Glückspiels auf die Legistik, den Spielerschutz und die Konzessionserteilung beschränken, empfiehlt Pöschl.

4. Treffen zwischen Ministeriumsvertretern und privaten Unternehmen sollten „stets in einer Form wahrgenommen werden, dass dienstliche Kontakte auf das für die Arbeit des Ministeriums Notwendige beschränkt werden“.

5. Die Aufnahmebedingungen für den Prikraf sollen gesetzlich festgelegt werden, befindet Pöschl. „Im Streitfall sollte eine unabhängige, außergerichtliche Institution zur Entscheidung angerufen werden können.“

6. Pöschl wünscht sich mehr Transparenz bei parteinahen Vereinen. Die Berichtspflicht solle im Gesetz an objektive Kriterien geknüpft werden.

7. Bei einer etwaigen Stellenbesetzung sollen keine Absprachen mit den oder über die Bewerberinnen stattfinden, außer es hat etwas mit dem unmittelbaren Besetzungsvorgang zu tun.

8. Pöschl plädiert für eine Reform des U-Ausschusses bei der Vorsitzführung und den Aufgaben der Verfahrensrichter.

9. Die zweiwöchige Frist für die Erstellung des Berichtsentwurfs sei zu kurz und sollte vier Wochen betragen, so der Verfahrensrichter.

10. Die zu untersuchenden Beweisthemen im U-Ausschuss sollen zusammenhängend und konkret abgegrenzt sein.


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