Dieselprivileg in Österreich wird endgültig fallen gelassen

Spätestens 2022 soll der Steuervorteil auf Diesel Geschichte sein. Das kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an.

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Billigdiesel zieht den Transit auf der Brennerachse an.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Der steuerbegünstigte Diesel in Österreich ist auch ein Transitmagnet. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Eurosuper, auf der Brennerachse fahren deshalb jährlich 300.000 zusätzliche Transit-Lkw. Dieseltreibstoff wurde in Österreich im ersten Halbjahr mit rund 320 Millionen Euro steuerlich begünstigt, teilte am Dienstag der Verkehrsclub Österreich mit.

„Der zusätzliche Lkw-Transit belastet die Straßen, erhöht das Unfallrisiko und die Lärm- und Abgasbelastung für die Anrainer. Der billige Diesel kommt viele in Österreich sehr teuer“, macht VCÖ-Experte Michael Schwendinger auf die Folgen aufmerksam. Zum Vergleich: In Deutschland kostet Diesel um 15 Cent pro Liter mehr, in Italien um 27 Cent. Deswegen wird schon seit Jahren die Abschaffung des Dieselprivilegs gefordert. Aber bisher vergeblich.

Doch auf Bundesebene kommt Bewegung in die Debatte. „Wir arbeiten aktuell intensiv an der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform – damit soll klimafreundliches Verhalten in Zukunft günstiger werden und klimaschädliches Verhalten einen fairen Preis bekommen. Damit das gelingt, soll die Einführung der CO2-Bepreisung im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden“, kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Parallel dazu benötigt es für Gewessler umfangreiche Entlastungsmaßnahmen für die Menschen, sodass am Ende ein gutes Gesamtpaket für unser Land stehe. „Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform werden dabei wie im Regierungsprogramm vorgesehen auch Maßnahmen gegen den Tanktourismus gesetzt.“

Auf ein Aus des Dieselprivilegs pocht ihre Tiroler Parteikollegin und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe. „In Tirol ist der Verkehr für ein Viertel aller Treibhausemissionen verantwortlich und damit der mit Abstand größte Klimasünder. Tirol ist bei den internationalen Frächtern als die ,Billigtankstelle Europas‘ bekannt, wofür vielfach auch kilometerlange Umwege in Kauf genommen werden.“ Felipe bezeichnet das Dieselprivileg als Relikt veralteter Verkehrspolitik, das außerdem„laufend von der EU-Kommission kritisiert“ werde.

Trotzdem ist sie optimistisch, dass die ökosoziale Steuerreform und die damit umfasste Neuregelung der Dieselbesteuerung den Tankstellentourismus eindämmen wird. „Das wäre eine wirksame verkehrslenkende Maßnahme zur Entlastung Tirols.“ (pn)


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