Ein ganzes Jahr voller Schrecken in Belarus

Alexander Lukaschenko herrscht auch ein Jahr nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten mit harter Hand.

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Ist seit 1994 an der Macht und gilt als Moskau-treu: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, auch letzter Diktator Europas genannt.
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Minsk – Zuletzt also wieder eine Sportlerin. Der Krimi rund um die Sprinterin Kristina Timanowskaja und ihre auf diplomatischem Weg arrangierte Abreise von den Olympischen Spielen ins Exil nach Polen hat die Welt einmal mehr auf das brutale Regime Weißrusslands aufmerksam gemacht. Die Athletin hätte nach Kritik an ihrem Trainer – von Politik war gar nicht die Rede – gegen ihren Willen in ihre Heimat gebracht werden sollen. Was ihr dort gedroht hätte? Sehr wahrscheinlich Repressalien und Folter. In letzter Sekunde bat sie am Flughafen in Tokio die japanische Polizei um Hilfe.

Morgen jähren sich in Belarus (Weißrussland) die Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die von Vorwürfen beispiellosen Betrugs begleitete Präsidentenwahl vor einem Jahr hat die größte innenpolitische Krise des Landes ausgelöst. Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Tausende Menschen gingen daraufhin täglich auf die Straße und forderten den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen. Es kam zu Massenfestnahmen, Verletzten und Toten.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das EU-Nachbarland Litauen. Von dort aus versucht sie, die Demokratiebewegung weiter zu steuern. Unermüdlich treibt sie ihre Agenda – ein freies, demokratisches Weißrussland – voran. Die EU hat die Wahl nach den Fälschungsvorwürfen und der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten nicht anerkannt. Gratulationen an Lukaschenko kamen von Ländern wie Russland und China.

Dass Lukaschenko nicht daran denkt, etwas von seiner Macht abzugeben, hat sich im vergangenen Jahr mehrmals gezeigt: Ende Mai ließ der Diktator den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch aus einem Ryanair-Flugzeug holen, das gerade auf dem Weg von Athen nach Vilnius war. Die erzwungenen Zwischenlandung in Minsk hatte Wirtschaftssanktionen der EU zur Folge. Österreich zählt in dem osteuropäischen Land zu den größten Investoren hinter Russland, das liegt vor allem am Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) und von A1. An diesem Umstand – A1 etwa drehte während der Oppositionsproteste auf Geheiß Lukaschenkos das Netz ab – gibt es viel Kritik.

Anfang dieser Woche wurde der belarussische Aktivist Witaly Schischow – einen Tag nach seinem plötzlichen Verschwinden in Kiew – erhängt in einem Park in der ukrainischen Hauptstadt aufgefunden. Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass es sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln könnte.

Schischow hatte von Kiew aus die Organisation „Belarussisches Haus der Ukraine“ im Messengerdienst Telegram geleitet und war nach einer Joggingrunde am Montag nicht zurückgekehrt. Zuvor hatte Schischow Medienberichten zufolge darüber geklagt, sich verfolgt zu fühlen. (TT-car, APA, dpa, AFP)


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