Eine Wahl mit Vorab-Ergebnis: Türkis-grüne Mehrheit im ORF

Heute bestimmen die Stiftungsräte den ORF-Chef für die kommenden fünf Jahre. Der Ausgang steht ob des parteipolitischen Einflusses schon fest. ÖVP-Favorit Roland Weißmann wird die Mehrheit bekommen.

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Um Fachlich-Sachliches sollte es bei der ORF-Generaldirektoren-Wahl gehen. Es ist – wie gehabt – ein Politikum.
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Von Karin Leitner

Wien – Heute ist es so weit. Jene oder jener, der oder die in den kommenden fünf Jahren den ORF führt, wird bestimmt. Die 35 Stiftungsräte, das oberste Aufsichtsorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wählen den Generaldirektor des mächtigsten Medienunternehmens.

Amtsinhaber Alexander Wrabetz wird wohl bald Ex-ORF-Chef sein.
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Laut Gesetz sind dessen Mitglieder weisungsfrei und unabhängig. Wie die hiesige Geschichte lehrt, folgen die Stiftungsräte, großteils in Partei-„Freundeskreisen“ organisiert, den Vorgaben ihrer Gesinnungsgemeinschaften. Es ist eine hochpolitische Wahl. Im Vorfeld wird konspiriert, telefoniert, gedealt. Journalistisches Know-how, kaufmännisches Wissen sind zweitrangig. Zuvorderst geht es darum: Wer sichert Berichterstattung in meinem Sinne, damit gute Voraussetzungen für die nächste Wahl?

Die ÖVP hat es diesmal kommod, mit den ihr zugehörigen Stiftungsräten die Mehrheit im Gremium. Sie möchte Roland Weißmann, den Vizefinanzdirektor des ORF, an dessen Spitze. Und so wird dieser künftiger Boss auf dem Wiener Küniglberg sein. Er wird schon im ersten Wahlgang als solcher fixiert werden. Damit Weißmann nicht als türkiser Kandidat erscheint, hat sich die ÖVP mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Laut TT-Recherchen votieren heute auch die drei grünen Stiftungsräte für Weißmann.

Die ÖVP will Roland Weißmann an der Spitze haben.
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Offiziell sagen sie das nicht, ihr Sprecher Lothar Lockl befand der TT gegenüber lediglich: „Ich glaube, dass wir in einer extrem schwierigen Zeit sind – wegen der technologischen Herausforderungen.“ Lockl verweist auf „amerikanische und chinesische IT-Giganten“, auf Google, Facebook, Netflix und Tiktok. „Die Antwort des ORF kann nur die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der Unabhängigkeit des ORF sein.“ Gefragt sei nicht nur „eine starke Person an der Spitze“, sondern ein „starkes Team“, das „kompetent, parteifern ist – und bewiesen hat, dass es das Medium erfolgreich führen kann“. Wie geht das Votum der Grünen für Weißmann mit dem Anspruch der Parteiferne zusammen? Dazu äußert sich Lockl nicht.

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Abgestimmt wird heute nicht geheim, sondern offen. Damit weiß jede Partei, wie die von ihr Entsandten gestimmt haben. Konterkariert werden die Wünsche ob dessen wohl nicht. Insgesamt haben sich 14 Leute für den Chefposten beworben. Darunter neben Weißmann und dem amtierenden Frontmann Alexander Wrabetz ORF-1-Channelmanagerin Lisa Totzauer und der stellvertretende Technik-Direktor Thomas Prantner.

📽️ Video | Stiftungsrat wählt ORF-Generaldirektor:

Für eine Mehrheit im ORF-Stiftungsrat sind 18 Stimmen nötig. Die Mitglieder werden von der Regierung (9), den Parlamentsparteien (6), den Bundesländern (9), dem ORF-Publikumsrat (6) und dem Zentralbetriebsrat (5) beschickt. Der türkise „Freundeskreis“ hat in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle erlangt. 16 der 35 Gremienvertreter sind ÖVPler, dazu kommen zwei bis vier Türkis-nahe „unabhängige“ Stiftungsräte. Alle Bürgerlichen werden für Weißmann votieren. Mit den drei Grünen und einem unabhängigen, von der Regierung entsandten Mitglied dürfte Weißmann mit bis zu 23 Stimmen an die Zweidrittelmehrheit herankommen. Für die Grün-Stiftungsräte und die gesamte Partei wird es ab heute viel Kritik geben – mit dem Tenor: Die Öko-Partei habe erneut ihre Grundsätze ver-, sich der ÖVP unterworfen. Schwierig wird werden, das Vorgehen zu argumentieren. Inoffiziell ist bereits zu hören, dass man nicht Türkis und Blau die Sache überlassen wolle, dass man dafür sorgen werde, dass auf den Ebenen unter Weißmann kundige, streitbare Leute positioniert werden. Es geht etwa um Programm und Finanzen. Ö3-Chef Georg Spatt und ORF-III-Geschäftsführerin Eva Schindlauer werden genannt. Die Direktoren und die neun Landesdirektoren werden am 16. September gewählt. Die Amtsperiode des neuen ORF-Chefs und seiner Truppe beginnt am 1. Jänner 2022. Bis dahin führt Wrabetz, der dem ORF seit 2007 vorsteht, die Geschäfte. Seine Wahl 2006 schmerzt die ÖVP bis heute. Sie stellte mit Wolfgang Schüssel den Kanzler. Die unter Anleitung der SPÖ gebildete „Regenbogenkoalition“ zeigte dem Taktiker Schüssel die Grenzen auf.


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