Rennen um Merkel-Nachfolge in Deutschland völlig offen

Berlin – Wohl selten war eine Bundestagswahl so spannend in Deutschland. Sechs Wochen, bevor die Bürger zu den Urnen gerufen sind, zeichnet sich in den Meinungsumfragen kein klarer Favorit mehr ab. Mehrere verschiedene Regierungsbündnisse sind denkbar.

Bei der Wahl geht es um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach fast 16 Amtsjahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Nach den Umfragen ist es keineswegs mehr sicher, dass das Kanzleramt in der Hand der Christdemokraten bleibt, die in 52 der 72 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 den Regierungschef oder die Regierungschefin gestellt haben.

In einer jüngsten Forsa-Umfrage sind die CDU und ihre christsoziale, bayerische Schwesterpartei CSU als derzeit noch stärkste Kraft im Lande auf 23 Prozent zurückgefallen. Im Wochenvergleich bedeutet das einen Verlust von drei, seit Mitte Juli gar von sieben Prozentpunkten.

Zweitstärkste Kraft bleiben, wie in den meisten anderen Umfragen, die Grünen vor den Sozialdemokraten (SPD), den Liberalen (FDP), der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) und der Partei Die Linke. Im künftigen nationalen Parlament, dem Bundestag, müssten sich mindestens drei Parteien zusammenschließen, um auf eine Mehrheit zu kommen.

Die derzeitige schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD, die man früher als "Große Koalition" bezeichnete, hätte schon lange keine Mehrheit mehr. Nach den Forsa-Zahlen, wäre eine "Jamaika"-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich, eine "Ampel" aus Grünen, SPD und FDP, eine Kombination aus CDU/CSU, SPD und FDP oder auch ein Linksbündnis aus Grünen, SPD und der Linken.

Lange sah es in Deutschland danach aus, dass keine Regierungsbildung ohne die Union (CDU/CSU) möglich sein würde. Geht es nach dem Umfragetrend, ist das nun nicht mehr so sicher. Glaubt man den Meinungsforschern, dann hat die Union ein Problem mit ihrem Kanzlerkandidaten, dem CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Denn würde der Regierungschef in Deutschland direkt gewählt, dann würden sich nach einer Insa-Umfrage aus der vorigen Woche 27 Prozent der Wähler für den SPD-Spitzenkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz, entscheiden. Laschet käme mur auf 14 Prozent und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf 13 Prozent. 36 Prozent der Befragten gaben an, niemanden der drei wählen zu wollen.

Der Kanzler oder die Kanzlerin wird in Deutschland genauso wie in Österreich freilich nicht direkt gewählt, sondern vom neuen Bundestag. Nur die CDU/CSU, die SPD und die Grünen haben Kanzlerkandidaten aufgestellt. Im Unions-Lager hatte sich Laschet am 20. April gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder durchgesetzt. Letzterer war in den Umfragen zwar deutlich populärer, doch die Führungsgremien der größeren der beiden Schwesterparteien erwiesen sich als stärker. Die CSU tritt nämlich nur in Bayern an, die CDU im Rest Deutschlands.

In der Union ist schon Unmut über einen zu passiven Wahlkampf aufgekommen, Söder forderte mehr Angriffslust. Laschet versprach, der Wahlkampf werde in den kommenden Wochen noch Fahrt aufnehmen, zunächst hätten aber die Hilfen für die Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe Vorrang. Als Krisenmanager nach den schweren Überschwemmungen vor allem auch in seinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen machte Laschet nicht immer eine glückliche Figur. Bei einem Besuch im Dorf Swisttal im Katastrophengebiet wurde er von Einwohnern ausgebuht.

In der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Laschet nun, er setze auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede zwischen den Parteien klar sichtbar mache. Er sprach von einer "historischen Wahl".

Ein Kanzler Laschet als Nachfolger seiner Parteifreundin Merkel stünde in Europas größter Volkswirtschaft wohl am stärksten für Kontinuität. In den großen außen- und europapolitischen Fragen gibt es aber auch bei den meisten anderen Partei keine großen Unterschiede. Die Linke allerdings wehrt sich gegen Militäreinsätze im Ausland, was das Zustandekommen einer grün-rot-roten Koalition, falls sie auf eine rechnerische Mehrheit käme, erschweren dürfte.

Grüne, SPD und Linke wollen die Reichen in Deutschland mit einer höheren Einkommenssteuer stärker zur Kasse bitten und eine Vermögenssteuer einführen. Die Liberalen wehren sich gegen jede Steuererhöhung und versprechen den Bürgern Entlastung. Die Grünen wollen ein Umweltministerium mit Vetorecht bei Gesetzesvorhaben, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sind. Außerdem will die Ökopartei möglichst bald ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen einführen. Ob sie das durchsetzen kann, würde sich dann in den Koalitionsverhandlungen entscheiden. (APA/dpa)