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TT-Leitartikel zur Debatte um Abschiebungen: Der harte Kurs der ÖVP

Immer mehr Länder setzen befristet Abschiebungen nach Afghanistan aus. Sie begründen dies mit der dort herrschenden Sicherheitslage. Österreich hält an Abschiebungen fest – und denkt dabei an die nächste Wahl.

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Michael Sprenger

Von Michael Sprenger

Die Kanzlerpartei ÖVP bleibt hart.

In Afghanistan herrscht Bürger-Krieg. Die radikalislamistischen Taliban befinden sich auf dem Vormarsch auf Kabul, erobern Stadt um Stadt. Anfang der Woche sprach sich der EU-Botschafter in Afghanistan dafür aus, Abschiebungen vorerst auszusetzen. Solch eine Empfehlung ist ungewöhnlich, gehören doch Migrationsfragen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Doch die Sicherheitslage am Hindukusch ist dramatisch. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus der Sicht von Experten und Amnesty International sind Abschiebungen in Krisengebieten vom Völkerrecht her untersagt. Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie hält an den Abschiebungen illegaler Migranten fest.


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