SPÖ will Schritte gegen "Einschüchterungsklagen"

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SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried.
© APA/Pfarrhofer

Wien – Die SPÖ begehrt anlässlich der Klage der Signa-Holding von Investor René Benko gegen das Onlinemedium ZackZack.at von Peter Pilz „Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen“.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sagte der APA: „Die Klage von Kurz-Freund Benko ist eine typische ‚Slapp‘-Klage, also eine strategische, um Kritiker einzuschüchtern.“ Bisher kenne man die Praxis, „mit der reiche Privatpersonen, Konzerne, aber auch staatliche Behörden Kritiker mundtot machen wollen“, vor allem aus den USA, befindet der SPÖ-Vizeklubchef. „Aber auch in Europa sehen wir immer mehr ‚Slapp‘-Klagen, die eigentlich Missbrauch der Justiz sind.“ Bei derartigen Klagen gehe es nicht darum, sie zu gewinnen, „sondern um Einschüchterung und Hinziehen eines kritischen Themas, bis die Öffentlichkeit das Interesse daran verliert“. Die Signa-Holding bestreitet, einschüchtern zu wollen: Man mache lediglich „von jenen rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch, die jedem bzw. jeder zustehen, gegen den bzw. die derartige unwahre Behauptungen erhoben werden“. (APA, TT)


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