Kogler im ORF-„Sommergespräch": „Es wird nicht nach Afghanistan abgeschoben"

Im ORF-„Sommergespräch" am Montagabend nahm der Grüne Vizekanzler mitunter auch zur verheerenden Lage in Afghanistan Stellung. Dabei versicherte er auch ohne das Bekenntnis der ÖVP einen Abschiebestopp. Indes machten seine Parteikollegen mit moralischen Appellen auf Twitter Druck.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
© Martin Juen via www.imago-images.de

Innsbruck, Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Montagabend im ORF-„Sommergespräch" unterstrichen, dass es angesichts der Lage in Afghanistan „faktisch und aus rechtlichen Gründen" keine Abschiebungen mehr in dieses Land stattfinden werden: „Das weiß die ganze Bundesregierung, und das wird so sein." Andere Grüne meldeten sich ebenfalls in diesem Sinne zu Wort.

Die Haltung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Asylfragen habe schon in der Vergangenheit zu Kontroversen mit dem Koalitionspartner geführt, und dass es kein Bekenntnis gegen Abschiebungen gebe, „war ja auch irritierend", so Kogler: „Ja, ich sehe das sehr problematisch, aber wichtig ist, was jetzt am Ende als Ergebnis steht, und das Ergebnis ist: Es wird nicht abgeschoben." Der Grünen-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Verbringen in Staaten, wo Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohe, verbiete.

📽️ Video | Kogler über Abschiebungen nach Afghanistan

Es würden auch weiter Asylanträge afghanischer Bürger angenommen. Vor allem gefährdeten Frauen solle gezielt Hilfe angeboten werden, am besten europäisch abgestimmt. Und auch Hilfe vor Ort – etwa aus dem Auslandskatastrophenfonds – müsse es geben.

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📽️ Video | Kogler über Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen

Auch andere Vertreter der Grünen machten nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verstärkt Druck auf das Innenministerium, um Abschiebungen in das Land endgültig auszusetzen. Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntag erklärt hatte, dass sich das Thema nun erledigt habe, meldeten sich am Montag unter anderem der Tiroler Klubobmann Gebi Mair und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu Wort.

„Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem“, lautete etwa Mairs Botschaft an die Verantwortlichen im Asylbereich, ohne den Koalitionspartner ÖVP und das türkis geführte Innenministerium direkt zu nennen. Ernst-Dziedzic schrieb wiederum: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt Euch einfach.“

Stelzer warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Ein Einlenken der ÖVP war auch nach den Appellen vorerst nicht in Sicht. Stattdessen warnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Krone (Montag-Ausgabe) und einer Aussendung vor dem EU-Innenminister-Gipfel am Mittwoch vor einer neuen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015: „Die Europäische Union darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!“ Stelzer wünscht sich einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Polizei „im Hinterland“ und eine gleichmäßigere Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU.

Einen anderen Ton schlugen erwartungsgemäß die Hilfsorganisationen an. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl forderte gegenüber dem evangelischen Pressedienst (epd) von der Regierung „mehr Realitätssinn“ ein, denn: „Es ist beinahe eine trotzige Haltung angesichts des historischen Ereignisses, das sich gerade in Afghanistan abspielt. Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist.“

📽️ Video | Mückstein gegen Abschiebung nach Afghanistan

Nehammer selbst kündigte vor dem Sonderrat der EU-Innenminister an, Abschiebezentren um Afghanistan vorzuschlagen. (APA)


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