Diskussion über Restriktionen für Ungeimpfte geht weiter

Der Wiener Gesundheitslandesrat stieß eine Diskussion über strengere Maßnahmen für Ungeimpfte an. Die Ärztekammer und mehrere Länder stimmen dem zu. Auch Tirol wäre dafür offen. Für den Gesundheitsminister ist dies noch zu früh. Eine Maskenpflicht im Inneren könnte jedoch wieder kommen.

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„Je weniger wir es schaffen, in den nächsten Wochen zu impfen, umso wuchtiger wird die Welle sein, die uns im Herbst nach Beginn des Schulstarts treffen wird", erklärt Ärztekammerchef Szekeres.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Die Diskussion um Zutrittsverbote für Ungeimpfte in Freizeit- und Sportstätten setzt sich fort. Sie wurde von Wiens Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) angestoßen. Von der Ärztekammer kam heute Unterstützung. Die Länder sprachen sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Indes will Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Experten über das Vorgehen beraten.

Zustimmung von Seiten der Ärztekammer

Ärztekammerchef Thomas Szekeres erklärte den Zuspruch damit, dass Ungeimpfte nach wie vor der „Motor" der vierten Welle seien. „Je weniger wir es schaffen, in den nächsten Wochen zu impfen, umso wuchtiger wird die Welle sein, die uns im Herbst nach Beginn des Schulstarts treffen wird", argumentierte er. Beifall für Hackers Vorstoß kam auch von Wiener Gastronomen.

Steiermark für stärkere Restriktionen

Die Länder sehen indes den Bund gefördert. „Es braucht bundeseinheitliche Lösungen", verlangte beispielsweise der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Schließlich handle es sich um ein Thema, das „sinnvollerweise" nur national geregelt werden könne.

In der Steiermark ging man sogar noch einen Schritt weiter. Neben dem Zutritt zur Nachtgastronomie sowie zu Veranstaltungen im Kultur- und Freizeitbereich nur noch für Vollimmunisierte spricht man sich dort auch für eine kostenpflichtiges Testangebot für alle mit Ausnahme von Geimpften und jenen, die sich nicht impfen lassen können, aus. Weiters soll ein bundeseinheitlicher Kostenbeitrag, zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr mit 6,50 Euro, vereinbart werden. Eine weitere Forderung ist eine Bevorzugung der Geimpften beim Contact Tracing.

Zustimmung von Oberösterreich und Vorarlberg

Auch Oberösterreich und Vorarlberg stimmten am Montag für eine bundesweit einheitliche Lösung. Geimpfte sollen „gewisse Vorteile" haben, hieß es aus Vorarlberg. Als Beispiel wurde dort auch die Handhabung als Kontaktperson genannt. In Bezug auf mögliche Verschärfungen für Ungeimpfte wünscht sich das Land allerdings eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, ein Fleckerlteppich an Maßnahmen gelte es zu vermeiden, hieß es. Oberösterreich sieht ebenfalls den Bund gefördert. „Die Pandemie macht weiterhin nicht an Landesgrenzen halt, der Bund ist gefordert, die nationale Lage zu beurteilen und dementsprechend national gültige Regeln aufzustellen, die aufgrund der aktuellen Lage als sinnvoll beurteilt werden", sagte die dortige Gesundheitslandesrätin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP)

Tirol und Kärnten für Verschärfungen offen

Kärnten und Tirol haben sich gestern ebenfalls offen für Verschärfungen gezeigt – wenn es ein bundesweites Vorgehen gibt. Niederösterreich zeigt keine Präferenzen, jedoch wollen auch sie eine einheitliche Lösung.

Burgenland und Salzburg gegen zusätzliche Maßnahmen

Burgenland sprach sich ausdrücklich gegen die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aus. Sie Verweisen auf ihre hohe Durchimpfungsrate. Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl.

Kritik kam am Montag vom freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Mit der derzeitigen Kampagne von Kurz, Mückstein und Co., Nichtgeimpfte zur Corona-Impfung zu drängen, wird die persönliche Freiheit in unserer Republik zu Grabe getragen." Und auch die Ärztekammer sei vorn dabei, wenn es darum gehe, „impfkritische Bürger in das gesellschaftliche Aus zu stellen". Dabei dürften die „Granden der österreichischen Ärztevertretung" bis heute nicht verstanden haben, dass auch Geimpfte das Corona-Virus mit Leichtigkeit vermehren und übertragen können, so Kaniak.

📽️ Video | Mückstein über die strengeren Regeln für Ungeimpfte

Mückstein: Ansinnen noch "zu früh" - Maskenpflicht vorstellbar

Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kommt das Ansinnen ohnedies noch "zu früh", wie er am Sonntag in der "ZIB2" erklärt hatte. Er halte eine "Einschränkung des öffentlichen Lebens nur für Geimpfte bundesweit derzeit für nicht spruchreif". Die Unterscheidung Ungeimpfter und Geimpfter auf breiterer Basis würde wohl zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. "Ich glaube, das ist in der derzeitigen Lage epidemiologisch nicht vertretbar", erklärte der Gesundheitsminister.

Vorstellen kann sich Mückstein aber, indoor wieder eine Maskenpflicht einzuführen. Zudem könnte die Gültigkeit von Antigentests von 48 auf 24 Stunden reduziert werden. Entsprechende Vorschläge seien an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden.

Neue Covid-Verordnung in kommenden Tagen

Die aktuelle Covid-Öffnungsverordnung läuft mit 31. August aus. Bereits zuvor, nämlich kommenden Donnerstag (19.8.), treten aber die Bestimmungen zu Zusammenkünften mit mehr als 100 Personen, Ferienlager-Bestimmungen, Vorgaben für Fach- und Publikumsmessen, für Spitzensport und Gelegenheitsmärkte außer Kraft. Am Montag hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage, dass die Überarbeitung der Verordnung sich derzeit in Abstimmung befinde. Sie solle in den kommenden Tagen vorliegen.

Verkündung von Wiens Sonderregelungen ab nächster Woche

Zuletzt wurde eine Verordnung von Wien erlassen, die Verschärfungen im Vergleich zur Bundesregelung – also etwa Maskenpflicht in allen Geschäften – vorsieht. Die Vorschrift gilt bis Ende August. Vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen wird sich Bürgermeister Ludwig nun wieder mit Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Prognostik oder auch Statistik beraten, wie am Montag auf APA-Anfrage im Büro des Bürgermeisters mitgeteilt wurde. Im Ludwig-Büro geht man jedoch nicht davon aus, dass die Verkündung von etwaigen Sonderregelungen noch diese Woche erfolgt. Dies werde wohl erst in der darauffolgenden Woche der Fall sein. Man müsse jedenfalls auch auf die Verordnung des Bundes warten, wurde betont. Denn diese sei die Basis für etwaige strengere Maßnahmen in der Bundeshauptstadt. (APA)


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