Grüne beklagen ÖVP-Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan

Die Geschehnisse in Afghanistan sorgen für Differenzen zwischen den hiesigen Koalitionspartnern. Immer mehr Vertreter der Öko-Partei begehren auf.

  • Artikel
  • Diskussion
Die Grünen beklagen Karl Nehammers „Wir müssen so lange abschieben wie möglich“-Sager.
© imago

Von Karin Leitner

Wien – Das „Beste aus beiden Welten“ werde es ob des Paktes von ÖVP und Grünen geben. Das hatten Türkise zu Beginn der Regierungspartnerschaft kundgetan. Dass das real – bei den Causen Klimaschutz und Flüchtlinge/Asyl – schwierig wird, war absehbar. Nun, angesichts der Lage in Afghanistan, der Machtübernahme durch die Taliban, manifestieren sich die Differenzen besonders. Immer mehr Vertreter der Öko-Partei beklagen die Haltung des ÖVP-geführten Innenministeriums.

Ressortchef Karl Nehammer hatte sich ja auch noch am vergangenen Wochenende gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verwahrt. Es sei „einfach“, einen solchen zu fordern, „andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren“. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler hatte schon davor konstatiert, dass „faktisch nicht möglich“ sei, Menschen nach Afghanistan zu verfrachten, „weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis gibt“. Wie es in Afghanistan zugehe, sei „richtig schlimm. Das hat Konsequenzen. Auch wenn die eine oder andere Stimme aus dem Innenministerium anderes sagt: Abschiebungen gibt es derzeit nicht nach Afghanistan.“ Derlei Flüge seien auch in den nächsten Wochen „so gut wie unvorstellbar“. Seine Klubobfrau Sigrid Maurer pries das Bündnis mit der ÖVP erneut an, merkte, gefragt nach koalitionsinternem Diskussionsbedarf ob Afghanistan, aber an: „Das ist keine Frage, die politisch ausgedealt wird, sondern es gibt Menschenrechtsgesetze. Und die sind einzuhalten.“ Grünen-Minister Wolfgang Mückstein sagte, dass sich wegen der Entwicklungen in Afghanistan das Thema Abschiebungen „erledigt“ habe.

Gestern haben sich auch andere Grüne zur Angelegenheit gemeldet. Deren Tiroler Klubobmann Gebi Mair konstatierte via Twitter in Richtung der Türkisen: „Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben,statt sie von dort zu RETTEN, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn – oder beidem.“ Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, befand: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt Euch einfach.“ Die Wiener Mandatarin Viktoria Spielmann kommentierte Nehammers „Wir müssen so lange wie möglich abschieben“-Sager so: „Emotional, menschlich & politisch verwahrlost. An Tagen wie heute fragt man sich einmal mehr, wie sich diese Regierungskonstellation ausgehen kann.“ Nehammer ließ nun wissen, beim morgigen Sonderrat der EU-Innenminister Abschiebezentren um Afghanistan herum vorzuschlagen: „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden.“

Wie sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Sache? Von der TT in der Hofburg danach gefragt, hieß es, dieser werde sich noch nicht dazu äußern.


Kommentieren


Schlagworte