Polnische Regierung nimmt umstrittene Justizreform teilweise zurück

Die polnische Regierung nimmt Teile ihrer Reform zurück. Von der Europäischen Union gab es zuvor starke Kritik. Warschau plant eine weitere Justizreform in den kommenden Monaten.

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Die EU-Kommission hatte Polen bezüglich der Justizreform bereits ein Ultimatum gesetzt und mit Sanktionen gedroht.
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Warschau – Polen macht zumindest einen Teil seiner Justizreform rückgängig und lenkt damit im Streit mit der Europäischen Union ein. Die Disziplinarkammer für Richter werde aufgelöst, kündigte die Regierung in Warschau am Dienstag an. Dies sei im Rahmen einer weiteren Justizreform vorgesehen, die "in den kommenden Monaten" beginnen werde, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben der polnischen Regierung an die EU-Kommission.

EU-Kommission prüft noch

Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte diesen Schritt bereits vor Kurzem angekündigt. In einer ersten Reaktion bestätigte die EU-Kommission lediglich, das Schreiben erhalten zu haben. Wie lange sie für dessen Analyse und Einschätzung brauche, wurde nicht mitgeteilt.

Polen wurde für dieses Schreiben zuvor von der EU-Kommission ein Ultimatum gesetzt und zudem mit finanziellen Sanktionen gedroht. Denn Mitte Juli kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht verstoße. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befand das Gericht.

Die Kammer ist das Herzstück der von der nationalkonservativen PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker dieser Einrichtung befürchten, dass sie dazu dienen könnte, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

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Einstweilige Verfügung des EuGH im Juli

Ebenfalls im Juli hatte der EuGH Polen in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden.

In dem Schreiben an die EU-Kommission weist die polnische Regierung darauf hin, dass die Präsidentin des Obersten Gerichts bereits einen Stop der neuen Disziplinarverfahren an die Kammer angeordnet habe. Trotzdem habe man gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel eingelegt und beim EuGH beantragt, diese Anordnung aufzuheben.

PiS Chef erkennt EuGH-Entscheidung nicht an

Anfang August hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bereits angekündigt, dass die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Zugleich erklärt er, dass er die EuGH-Entscheidung nicht anerkenne, weil sie seiner Ansicht nach über die Entscheidungskompetenz von EU-Gerichten hinausgehe. Er kündigte an, dass die Regierung ihre Pläne zur Reform der umstrittenen Disziplinarkammer im September vorantreiben werde. (APA)


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