„Starke islamische Regierung": Taliban wollen Macht angeblich nicht für sich allein

Bei einer ersten offiziellen Pressekonferenz geben sich die Taliban versöhnlich. Keine Konflikte, keine Vergeltung und keine größeren Einschränkung von Rechten. Die Islamisten wollen eine starke islamische Regierung schaffen, an der auch andere partizipieren. Die Einstellung der Taliban überrascht offenbar sogar die einheimische Bevölkerung. Indes erklärte der EU-Außenbeauftragte nach einer Konferenz mit den Außenministern, dass die EU den Dialog mit den Taliban suchen müsse.

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Taliban-Sprecher Mudschahid (M.) versuchte bei der Pressekonferenz Bedenken zu zerstreuen.
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Kabul – Die militant-islamistischen Taliban wollen auch weitere politische Kräfte an der Macht in Afghanistan beteiligen. Das sagte der langjährige Sprecher der Islamisten, Zabihullah Mujahid, bei seiner ersten öffentlichen Pressekonferenz in Kabul am Dienstag. „Wenn die Regierung gebildet ist, dann wird jeder einen Teil daran haben." Die Islamisten seien nicht für Macht hier, sondern um eine „starke islamische Regierung aufzubauen".

Nach ihrem rasanten Eroberungszug und der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht im Land übernommen. Viele Afghanen befürchten nun eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er-Jahre, während der etwa Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und die Vorstellungen der Islamisten mit barbarischen Strafen durchgesetzt wurden. Viele, die für die Regierung, Streitkräfte oder Ausländer tätig waren, haben auch Angst vor möglichen Racheaktionen der Islamisten.

📽️ Video | Taliban setzen sich für Frauen ein – im Rahmen der Scharia

Rechte für Frauen im Rahmen der Scharia

Taliban-Sprecher Mujahid schlug bei der Pressekonferenz weitere versöhnliche Töne an und versuchte derartige Bedenken offenbar zu zerstreuen. Die Taliban hätten mit niemandem Feindseligkeiten. Er versichere seinen Landsleuten, auch jenen, die in Opposition zu den Islamisten gestanden hätten, dass eine allgemeine Amnestie gelte. Diese umfasse auch ehemalige Übersetzer von ausländischen Streitkräften. Man habe auch alle Soldaten begnadigt, die in den vergangenen Jahren mit ihnen gekämpft hätten.

Mujahid versicherte zudem, dass die Sicherheit von Botschaften und der Stadt Kabul gewährleistet sei. Niemandem würde in Afghanistan etwas passieren. Die Taliban setzten sich auch für die Rechte von Frauen im Rahmen der islamischen Scharia ein. Frauen könnten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen tätig sein. Auch Medien sollten sich keine Sorgen machen. Sie müssten unparteiisch bleiben und Inhalte sollten nicht islamischen Werten entgegenstehen. Auf eine Frage nach dem Tod vieler unschuldiger Zivilisten sagte er, das sei ohne Absicht passiert.

Wie genau in Zukunft das Land geführt werden soll, wie eine Regierung aussehen wird, welchen Namen und Struktur sie haben soll, ist noch unbekannt. Laut Sprecher Mujahid arbeitet die Taliban-Führung gerade „ernsthaft" daran.

📽️ Video | Ismail Noori zum Vorgehen der Taliban

Taliban übernehmen Ministerien

Am Dienstag landete der Taliban-Vizechef Mullah Baradar in Kandahar im Süden des Landes. Er ist der bisher höchstrangigste Vertreter der Islamisten, der offiziell in Afghanistan eingetroffen ist. Es ist unbekannt, wo sich der Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada befindet. Baradar soll Geheimdienstkreisen zufolge einen Posten ähnlich einem Ministerpräsidenten erhalten („Sadr-e Asam") und allen Ministern vorstehen.

In Kabul haben die Islamisten am dritten Tag nach ihrer Machtübernahme immer mehr Behörden und Ministerien übernommen. Regierungsangestellte seien ihrem Aufruf gefolgt, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte ein Beamter eines Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Dienstag. Es seien viele seiner Kollegen zur Arbeit gekommen, aber keine Frauen.

Die Islamisten hätten Listen der Angestellten und würden nur jenen Zutritt erlauben, die auf der Liste stünden. Lokale Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen war, dass auch Verkehrspolizisten wieder zu ihrer Arbeit zurückkehrten. Bewohner der Stadt sagten, es hätten wieder vermehrt Geschäfte geöffnet und mehr Menschen seien auf der Straße.

Frauen für die Nachrichten im Einsatz

Überrascht zeigten sich Bewohner der Stadt darüber, dass der populäre Fernsehsender ToloNews am Dienstag seine bekannte Moderatorin durch das Programm führen ließ, die auch einen Taliban-Vertreter interviewte. ToloNews schickte auch eine Reporterin durch Kabul, um live über die Situation in der Stadt zu berichten.

📽️ Video | Andreas Pfeifer (ORF) zur Lage in Afghanistan

Ein Bewohner des Viertels Pul-e Sorch sagte, die Taliban würden über Lautsprecher-Autos die Menschen aufrufen, sie ohne Angst zu akzeptieren. Alles sei normal, sie alle seien Brüder und sie würden für Sicherheit in der Stadt sorgen.

Allerdings gab es in den vergangenen Tagen Berichte über Sicherheitszwischenfälle in der Stadt. Taliban-Kämpfer sollen sich Zutritt zu Wohnhäusern verschafft und Autos mitgenommen haben. Gleichzeitig sagten mehrere Bewohner Kabuls auch, dass einfache Kriminelle die Ankunft der Taliban ausnutzten und wohl vorgäben, Taliban zu sein.

Start- und Landebahn wieder in Betrieb

Am Dienstag gab es in einer Audiobotschaft eine Warnung an Taliban-Kämpfer, unter keinen Umständen Privathäuser zu betreten oder Fahrzeuge mitzunehmen. Sollte dies ein Beamter oder eine Einzelperson tun, sei das ein „Verrat am System" und man ziehe sie zur Rechenschaft. Die von ToloNews veröffentlichte Sprachnachricht wurden Taliban-Vizechef Mullah Jakub zugeschrieben.

Chaos herrschte weiter rund um den Flughafen der Stadt. Die Start- und Landebahn war am Dienstag zwar wieder in Betrieb, dennoch versuchten weiterhin Hunderte Menschen, auf das Gelände und in der Folge auf einen Evakuierungsflug aus dem Land zu kommen. Die Taliban würden die Menschen mit einer Peitsche schlagen und auch in die Luft schießen, um sie auseinanderzutreiben, berichtete ein Augenzeuge. Dennoch würden es die Menschen weiter versuchen.

Die US-amerikanische Videoplattform YouTube kündigte indes an, Nutzerkonten zu verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den Taliban gehören oder von diesen betrieben werden.

Borrell: EU wird mit den Taliban reden müssen

Die EU wird nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. „Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen", sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister.

Josep Borrell.
© JOHN THYS

Ziel soll es demnach unter anderem sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. „Wir müssen sicherstellen, dass die neue politische Situation in Afghanistan (...) nicht zu einer massiven Migrationsbewegung nach Europa führt", erklärte Borrell.

Zudem soll nach den Worten des Spaniers verhindert werden, dass Afghanistan erneut zu einem Rückzugsort für internationale Terroristen werden kann. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban gehe es nicht.

EU: 400 Visa für afghanische Ortskräfte genehmigt

In einer Erklärung aller 27 Mitgliedstaaten zu dem Treffen wurde zudem betont, dass die Zusammenarbeit mit einer künftigen afghanischen Regierung von einer ganz Reihe von Faktoren abhängig sein wird. Konkret genannt wurden dabei unter anderem die Achtung der Grundrechte aller Afghanen, einschließlich der Frauen, Jugendlichen und Angehörigen von Minderheiten.

Der Bevölkerung des Landes sicherte die EU zugleich eine Fortsetzung von humanitärer Hilfe zu. Man fordere alle Akteure dazu auf, sicheren und ungehinderten Zugang zu dieser Unterstützung zu gewähren.

Borrell erklärte außerdem, dass rund 400 Visa für afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Delegationen und EU-Missionen genehmigt wurden. Man sei sich der schwierigen Lage in Afghanistan bewusst und unternehme alles, um diese Menschen sowie deren Familien außer Landes bringen zu können, sagte Borrell. Dies gelte auch für weitere Menschen aus der Zivilgesellschaft wie Journalistinnen und Journalisten oder Intellektuelle, die aufgrund der neuen Situation Angst hätten. Explizit dankte er zudem Spanien, Frankreich und Italien für ihre Unterstützung bei den Evakuierungsbemühungen.

Draghi will bei Aufnahme EU-Zusammenarbeit

Der italienische Regierungschef Mario Draghi sieht vor allem die europäische Zusammenarbeit für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gefragt. „Uns allen ist bewusst, dass die Kooperation absolut notwendig ist, um zwei Ziele zu erreichen: die Aufnahme und die Sicherheit", sagte der 73-Jährige in einem Fernseh-Interview, das der öffentlich-rechtliche Sender Rai 1 in der Nachrichtensendung TG1 am Dienstagabend ausstrahlte.

Mario Draghi.
© ROBERTO MONALDO

Es gehe um die Aufnahme all derer, die Italien in Afghanistan geholfen hätten, aber auch derjenigen, die sich in den Jahren für die Verteidigung von Freiheit, Zivilrechten und Rechten von Frauen eingesetzt hätten. „Das ist ein komplexer Plan, der einer engen Zusammenarbeit aller Ländern, aber vor allem der europäischen bedarf", sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank. Zudem müsse das Eindringen von Terroristen verhindert werden.

Italien flog am Montag rund 70 Botschaftsangehörige und frühere Mitarbeiter aus Afghanistan aus. Als nächstes sollen auch Afghanen evakuiert werden, die früher mit dem italienischen Verteidigungs-und dem Außenministerium zusammenarbeiteten. Italiens Kabul-Botschaft sei im Außenministerium wiederaufgebaut worden und einsatzbereit, teilte das Außenministerium in Rom am Dienstag mit. Italien war über die Dauer von 20 Jahren mit insgesamt mehr als 50.000 Männern und Frauen am Afghanistan-Einsatz beteiligt. 723 wurden verletzt, etwas mehr als 50 Italiener starben.

USA: Taliban sagten Flughafen-Zugang für Zivilisten zu

Bei den Evakuierungsbemühungen in Afghanistan haben die Taliban nach Angaben der US-Regierung zugesagt, Zivilisten unbehelligt zum Flughafen in Kabul zu lassen. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, man gehe davon aus, dass die Zusage bis zum Monatsende gelte, spreche über den genauen Zeitplan und Ablauf aber mit den Taliban.

„Ich will nicht öffentlich verhandeln. Ich arbeite daran, die beste Methode zu finden, um die meisten Menschen auf möglichst effiziente Weise herauszubekommen", sagte Sullivan.

Sullivan wollte sich nicht darauf festlegen, ob die US-Soldaten in Afghanistan bleiben würden, bis alle geplanten Evakuierungen abgeschlossen seien. Er sagte auf Nachfrage, nach US-Erkenntnissen gelinge es Menschen „im Großen und Ganzen", zum Flughafen zu gelangen. „Es gab Fälle, in denen uns berichtet wurde, dass Menschen abgewiesen oder zurückgedrängt oder sogar geschlagen wurden." Diese Fälle würden bei den Taliban angesprochen, um sie zu lösen.

Waffen des Militärs teils in Händen der Taliban

Waffen und andere Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte sind nach US-Angaben nun zum Teil in den Händen der Taliban. Es gebe zwar keine genaue Liste dazu, wo sich nun alle militärischen Gegenstände befänden, aber ein „ordentlicher Anteil" davon sei an die Taliban gefallen, so Sullivan. „Und wir haben natürlich nicht den Eindruck, dass sie diese bereitwillig am Flughafen an uns übergeben werden."

Das afghanische Militär gebe es nicht mehr als zusammenhängende Organisation, sagte er im Weißen Haus. Die Sicherheitskräfte hätten das Gewaltmonopol in den größeren Städten an die Taliban abgegeben, sagte Sullivan. Vor allem die USA hatten jahrelang für einen Großteil der militärischen Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte gesorgt, inklusive des Aufbaus einer Luftwaffe.

Auch Sullivan verteidigte US-Truppenabzug

Die militant-islamistischen Taliban hatten am Wochenende faktisch die Macht im Land übernommen. Viele Einheiten der afghanischen Streitkräfte ergaben sich ohne größere Kämpfe. Das US-Militär hat mit mehreren Tausend Soldaten die Kontrolle des Flughafens in Kabul übernommen, um Evakuierungsflüge zu organisieren.

Sullivan verteidigte auch den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan vehement gegen Kritik. Die USA hätten 20 Jahre lang ihr Blut, ihren Schweiß, ihre Tränen für das Land gegeben und die Afghanen ausgebildet und ausgerüstet, damit sie in der Lage seien, für sich selbst zu kämpfen, sagte Sullivan. „Irgendwann war es an der Zeit für die Vereinigten Staaten zu sagen, dass das afghanische Volk selbst für sich einstehen muss." Die US-Regierung sei sich bewusst gewesen, dass der Abzug womöglich darin enden könnte, dass die Taliban wieder an die Macht kommen. Man habe aber das Tempo ihres Vormarsches nicht vorhergesehen.


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