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Harsche Kritik an Benachteiligung der Gemeinden in Tirol

Gemeindebund und Stadt Innsbruck fordern, dass Kommunen beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen als Interessenten Angebote legen können.

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Beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen sollen die Gemeinden auch künftig nicht als Interessenten zugelassen werden.
© Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck – Werden landwirtschaftliche Flächen veräußert, tritt ein Interessentenverfahren in Kraft. Es können weitere potenzielle Käufer auftreten. Im Entwurf für das neue Grundverkehrsgesetz wird das Interessentenmodell auf den Landeskultur- und den Bodenfonds ausgeweitet. Damit könnten diese u. a. wichtige Tauschflächen für wichtige Siedlungsprojekte in den Gemeinden erwerben. Nach wie vor ausgeschlossen werden die Gemeinden, obwohl sie ebenfalls Flächen für im öffentlichen Interesse gelegene Vorhaben benötigen würden. Und in letzter Konsequenz für den sozialen Wohnbau.


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