Pensionen: Senioren fordern Plus für alle und mehr für Kleine

Die gesetzliche Pensionsanpassung 2022 beträgt 1,8 Prozent. Das Tauziehen um sozialen Ausgleich und Kosten beginnt aber erst.

  • Artikel
  • Diskussion
Die Pensionen sollen im nächsten Jahr um 1,8 Prozent erhöht werden. Verhandlungen über mehr Erhöhungen bei kleinen Pensionen laufen derzeit. (Symbolbild).
© TT/Thomas Böhm

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Mit der Inflation für den Juli (2,9 Prozent) steht nun auch der Wert für die gesetzliche Pensionsanpassung 2022 fest: plus 1,8 Prozent. So hoch war die durchschnittliche Preissteigerung in den Monaten von August 2020 bis Juli 2021. Wie in den vergangenen Jahren dürfte die tatsächliche Erhöhung aber von diesem Wert abweichen. Der Seniorenrat fordert, dass niemand weniger als die 1,8 Prozent bekommen soll. Für niedrige Pensionen fordern die Interessenvertreter einen „sozialen Ausgleich“, ein höheres Plus also.

Die Einnahmen aus der Pensionsversicherung reichen für die laufenden Pensionszahlungen nicht aus. Für den Fehlbetrag springt der Staat ein. Corona schlägt auch hier zu Buche: Weil wegen der Pandemie die Beiträge gesunken sind, muss das Finanzministerium mehr zuschießen. Der Zuschuss stieg von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 4,9 Mrd. Euro 2020. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erwartet weitere Steigerungen. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Beamtenpensionen.

Debatte über Pensionsanpassung

Vor diesem Hintergrund wird im September die Debatte über die Pensionsanpassung starten. Auf der einen Seite steht traditionell der „soziale Ausgleich“. Auf der anderen Seite stehen Sparzwänge bzw. Sparziele.

Wiederholt mussten in den vergangenen Jahren vor allem Besserverdiener auf einen Teil der Inflationsanpassung verzichten und sich mit Fixbeträgen zufriedengeben. „Wir haben in den letzten 17 Jahren nur dreimal eine komplette Anpassung gehabt“, rechnet Ingrid Korosec, die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, vor.

Die Folge: Die Besserverdiener verloren in Summe an Kaufkraft. Damit werde aber das Versicherungsprinzip infrage gestellt, warnt PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera. Sein Argument: Bezieher höherer Pensionen haben im Lauf ihres Erwerbslebens auch mehr eingezahlt.

Keine konkreten Festlegungen aus der Regierung

Die Lösung aus Sicht des Seniorenrats und seiner Präsidenten Korosec und Peter Kostelka (SPÖ): Alle Pensionistinnen und Pensionisten sollten die gesetzlichen plus 1,8 Prozent bekommen. Für Seniorinnen und Senioren, die an oder unter der Grenze zur Armutsgefährdung leben, fordern sie einen Aufschlag.

Anders als Korosec nennt Kostelka auch schon konkrete Zahlen: Bis zur Schwelle der Armutsgefährdung, die er mit 1328 Euro monatlich beziffert, sollte es die doppelte Pensionserhöhung geben, in Summe also plus 3,6 Prozent.

Aus der Regierung gab es vorerst keine konkreten Festlegungen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt so wie Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aber eine soziale Staffelung in Aussicht. Wer wenig bekommt, solle stärker profitieren.

Eine von den 1,8 Prozent abweichende Pensionsanpassung muss jedenfalls vom Nationalrat beschlossen werden. Mit einem raschen – und hohen – Abschluss könnte die Koalition hoffen, ein Zuckerl für die oberösterreichische Landtagswahl am 26. September zu liefern.


Kommentieren


Schlagworte