Nehammer bekräftigt: „Halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte in der Pressekonferenz vor dem EU-Innenministertreffen, dass Österreich eine Aufnahme weiterer afghanischer Flüchtlinge auch nach der Machtübernahme durch die Taliban ablehne, aber Hilfe in den Nachbarländern von Afghanistan sichergestellt werden müsse.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
© FLORIAN SCHROETTER

Wien – „Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab." Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien im Vorfeld des Online-Sondertreffens mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigt. Dabei werde er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorschlagen. Die EU müsse den Zielländern „Rahmenbedingungen" geben und „Verhandlungen auf Augenhöhe" führen. Es sei wichtig, dass „Rechtstaatlichkeit glaubwürdig ist", so der Innenminister weiter.

Auf die Frage, warum er glaube, dass die Nachbarstaaten des Krienstaats, die ohnedies schon mit einer verstärkten Fluchtbewegung konfrontiert seien, auch noch Afghanen zurücknehmen, erklärte er: „Weil das die sinnvollste Hilfe ist." Es sei dort auch noch „deutlich Luft nach oben", was die Aufnahme der Schutzsuchenden betrifft. Eine „klare Einigkeit" unter den EU-Staaten gebe es darüber, dass sich die Migrationskrise von 2015 hier auf „keinen Fall wiederholen darf", sagte Nehammer. Es brauche dazu ein „koordiniertes und geschlossenes" Vorgehen. Österreich werde sich „entsprechend einbringen".

📽️ Video | Pressestatement des Innenministers

Der Minister erklärte, Österreich beheimate mit aktuell 44.000 Afghanen die – bezogen auf die eigene Bevölkerung – bereits zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU. Weitere Belastungen lehne er ab, so Nehammer.

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„Nicht das Ende, sondern der Anfang"

Dabei verwies er auf Hilfe vor Ort. Die Unterstützung aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von drei Millionen Euro sei „nicht das Ende, sondern der Anfang", betonte Nehammer. Ziel muss „es sein, den Großteil der Menschen in der Region zu halten, aber gleichzeitig auch den Ländern, die diese Hilfe leisten, sie werden dabei nicht im Stich gelassen". Diese Hilfe unterstreiche hier „besonders den Geist der Genfer Flüchtlingskonventionen", so der Innenminister.

Ursprünglich wurde das Sondertreffen wegen der Migrationskrise zwischen dem EU-Staat Litauen und Belarus (Weißrussland) einberufen. Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Zuletzt hatte sich die Situation etwas entspannt.

Belarus versucht mit „irregulärer Migration" die Europäische Union zu erpressen, damit die Sanktionen gegen das Land zurückgenommen werden, so Nehammer. Es sei „völlig inakzeptabel", dass Menschen „dazu eingesetzt werden, um erpresserische Politik zu betreiben". (APA)


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