Ein Jahr nach Giftanschlag: Nawalnys Kampf geht weiter

Nur knapp überlebte Kremlgegner Alexej Nawalny vor einem Jahr einen Giftanschlag. Bis heute kämpft er – in einem Straflager inhaftiert – gegen Russlands Präsidenten Putin.

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Alexej Nawalny wurde im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt.
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Moskau – Seit acht Monaten ist der vor einem Jahr mit dem Nervengift Nowitschok beinahe getötete Kremlgegner Alexej Nawalny nun in Haft. Zwar ist der 45-Jährige bisher damit gescheitert, nach dem Mordanschlag auf ihn vom 20. August 2020 in der sibirischen Stadt Tomsk Ermittlungen zu erwirken. Doch kann er nun einmal mehr auf prominente Unterstützung aus Deutschland hoffen.

Ausgerechnet am heutigen ersten Jahrestag der Tat trifft die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Damit dürfte der Fall des Oppositionellen erneut internationale Beachtung finden. Nawalny ist überzeugt, dass ein Killerkommando des Inlandsgeheimdiensts FSB unter Befehl Putins die Tat plante. Putin weist das zurück. Aber Merkel dürfte nun wohl noch einmal Aufklärung des Verbrechens verlangen.

Vor dem Jahrestag des Attentats heißt es in Nawalnys Telegram-Kanal, sein Ziel sei ein „Russland ohne Putin“. Der Kampf müsse weitergehen. „Putin – das ist Korruption, das sind niedrige Löhne und Renten. Putin – das ist eine Wirtschaft im Fall und steigende Preise.“

Dass er heute im Straflager sitzt, sieht der Politiker als einen klaren Beleg dafür, dass es Putins System vor allem darum geht, den führenden Oppositionellen, der Massen mobilisieren kann, politisch kaltzustellen. Darum der Anschlag mit dem verbotenen chemischen Kampfstoff Nowitschok vor einem Jahr; darum die Verurteilung zu Straflager in einem umstrittenen Prozess, weil Nawalny gegen Auflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Als der Politiker, der sich monatelang in Deutschland von dem Attentat erholte, am 17. Jänner nach Moskau zurückkehrte, war ihm klar, dass er weiter politisch verfolgt wird. Der Familienvater machte aber immer wieder deutlich, dass er als Gegner Putins nur in Russland und nicht im politischen Exil im Ausland ernst genommen wird. Seither geht der Machtapparat in Moskau nicht nur verstärkt gegen ihn selbst, sondern gegen seine politischen Strukturen im ganzen Land vor. Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung ist inzwischen ebenso verboten wie seine als extremistisch eingestuften politischen Stäbe in den Regionen. Damit wird den Oppositionellen auch die Zulassung zu Wahlen verwehrt. „An einem einzigen Tag haben sie 50 Internetseiten blockiert“, teilt Nawalny bei Instagram mit. Auch die von ihm unterstützten unabhängigen Gewerkschaften der Ärzte und Lehrer, die etwa höhere Löhne fordern, seien nun als Extremisten gebrandmarkt.

Nicht zuletzt bringen Politologen das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny und seine Mitarbeiter mit der Parlamentswahl am 19. September in Verbindung. „Die Säuberung des politischen Feldes hat dem Kreml geholfen, ein hartes Regime aufzubauen, das keine Alternative zu Putin zulässt“, meint etwa Tatjana Stanowaja. Nawalnys Inhaftierung im Straflager sei eine „politische Hinrichtung“. „Die Verurteilung ist sogar noch radikaler als die Vergiftung. Indem er Nawalny einsitzen lässt, riskiert der Machtapparat viel mehr, als sich seiner einfach heimlich zu entledigen“, meint die Expertin. Nawalny bleibt ein Stachel im Fleisch. Und auch die EU und die USA üben Druck aus, damit Russland Ermittlungen zu dem Anschlag gegen Nawalny aufnimmt. Gegen ranghohe Funktionäre sind wegen des Attentats längst Sanktionen in Kraft. An den Kremlmauern prallt das aber ab.

Erst vor wenigen Tagen behauptete der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, im Staatsfernsehen wieder, es handle sich um einen Komplott des Westens und seiner Geheimdienste gegen Russland. Im Krankenhaus in Russland sei bei Nawalny kein Gift gefunden worden, womöglich sei ihm das erst in Deutschland verabreicht worden. Das Außenministerium in Moskau fordert erneut Beweise für eine Vergiftung Nawalnys mit dem Kampfstoff Nowitschok. Und beschuldigt Deutschland und seine Verbündeten, eine Provokation vorbereitet zu haben, um Russland in den Augen der Weltgemeinschaft in Verruf zu bringen.

Der nach dem Vorfall in Sibirien ins Koma gefallene Nawalny wurde am 22. August 2020 nach Deutschland geflogen, wo er wochenlang in der Berliner Charité behandelt werden musste. Nawalny geht davon aus, dass das Gift in seiner Unterhose angebracht wurde und so über die Haut eindringen konnte. Mehrere westliche Labore haben in Nawalnys Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Im Juni veröffentlichten Nawalnys Anhänger einen langen Text, in dem sie der Klinik in der sibirischen Stadt Omsk vorwerfen, medizinische Dokumente gefälscht zu haben, um Hinweise auf die Vergiftung zu vertuschen. (dpa, Mauder, TT)


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