Frischzellenkur für die Euregio: Statt Sonntagsreden mehr Bürgeraktivität

Euregio-Reform tritt Sonntag mit Bürgerräten und Rat der Gemeinden in Kraft. Platter spricht von Frischzellenkur.

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LH Maurizio Fugatti (Trentino), LH Arno Kompatscher (Südtirol) und Euregio-Präsident LH Günther Platter (v. l.)wollen die Europaregion bürgernäher machen.
© Europaregion

Von Peter Nindler

Innsbruck – Mit dem EU-Beitritt 1995 erhielt die grenzüberschreitende Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino so etwas wie einen offiziellen Charakter, im Oktober desselben Jahres wurde das gemeinsame Euregio-Büro in Brüssel eröffnet. Seit 2011 ist die Euregio mit ihren historischen Grenzen Tirols vor 1918 eine eigene Rechtspersönlichkeit mit politischen Entscheidungs- oder Regelungsbefugnissen – ein so genannter Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).

Nach zehn Jahren bekommt sie am Sonntag beim Euregio-Tag in Alpbach einen Reform-Anstrich: Sie soll bürgernäher werden, zugleich wird das Aufgabengebiet erweitert. Und die Euregio kann künftig in den Bereichen, wo Tirol, Südtirol und das Trentino selbst zuständig ist, offiziell gegenüber der EU, Institutionen oder anderen Regionalverbünden auftreten. „Diese Reform stärkt vor allem die demokratischen Elemente in der Europaregion: angefangen bei den Landtagen, die gestärkt werden und so zur Aufwertung der Euregio beitragen, über einen eigenen Gemeindebeirat für Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis zur Bildung von Bürgerräten. Wir holen damit die Bürgerinnen und Bürger ins Boot, wodurch wir im europäischen Geist weiter zusammenwachsen werden“, ist Euregiopräsident und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zufrieden.

Die Tätigkeitsfelder werden auf alle Bereiche erstreckt, in denen die drei Länder gemeinsam innstaatliche Kompetenzen haben.
Walter Obwexer (Vorsitzender der Reformgruppe)

Federführend hat die Reform der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer ausgearbeitet. Er sieht ebenfalls eine starke Einbeziehung der Bürger in die Euregio. „Es gibt nicht nur mehr das politische Dach, Bürgerräte und der Rat der Gemeinden werden eingeführt bzw. eingerichtet, um die Euregio noch näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen“, sagt Obwexer. Weitere Neuerungen: Das Euregio-Parlament (Versammlung) hat künftig 15 Mitglieder, die Landtage erhalten einen Sitz mehr. Fachvorstände kümmern sich ab sofort um Spezialthemen, die Tätigkeitsfelder der Euregio erstrecken sich auf alle Bereiche, in denen die drei Länder gemeinsam über innerstaatliche Kompetenzen verfügen.

Mit den Bürgerräten holen wir jetzt die Bürgerinnen und Bürger ins Boot. Die Euregio erhält eine Frischzellenkur.
LH Günther Platter (Euregio-Präsident)

Für Platter stehen die Länder vor großen Herausforderungen, die weder an Staatsgrenzen Halt machen noch vor sozialen Bruchlinien in der Gesellschaft. „Der Klimawandel wird uns und auch künftige Generationen massiv beschäftigen. Je besser und enger wir diesen gemeinsamen Herausforderungen begegnen, zu denen zweifellos auch die Bekämpfung der Pandemie und die illegale Migration gehören, desto größer wird auch der Erfolg in einer Zeit der Transformation sein.“ Der Europaregion werde eine Frischzellenkur verpasst. „Denn sie ist ja kein starres Gebilde, sondern ein lebendiger Organismus, der sich laufend verändert und weiterentwickelt.“ Im Vorjahr wurde die Reform beim Europäischen Forum in Alpbach in Angriff genommen, pünktlich ein Jahr später tritt sie am Sonntag in Kraft, fügt Platter hinzu. Der erste Euregio-Bürger-Rat wird von Jänner bis März 2022 tagen, am 30. September findet der Euregio-Gemeindetag in Hall statt.

Was heißt die Reform für den Dreierlandtag, der im Oktober in Alpbach tagt? Er gilt ohnehin als schwerfällig, wird er jetzt endgültig obsolet? „Nein“, sagt Walter Obwexer. „Durch die stärkere Einbeziehung der Landtage kann er sogar aufgewertet werden. Die Landtage können engere Kooperation selber regeln und über ihre jeweils drei Mitglieder stärkeren Einfluss auf Entwicklung und Arbeit der Euregio nehmen.“ Der Dreierlandtag müsse diese Chance für sich ebenfalls nützen.


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