USA halten vorerst am Zeitplan für Truppenabzug aus Afghanistan fest

Auch mehr als eine Woche nach dem Beginn der Evakuierungsmission in Afghanistan wollen noch viele Tausend Menschen das Land verlassen. Verbündete drängen die USA, ihren Truppenabzug zu verschieben. Doch Präsident Joe Biden bleibt bei seinem Zeitplan – zumindest erstmal.

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Bis zum Ende des Monats will die US-Regierung die Evakuierungsflüge aus Kabul abschließen. Einige G7-Vertreter – darunter der britische Premier Johnson – machen sich für eine Verlängerung der Mission stark.
© U.S. Marines via www.imago-images.de

Kabul – US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einem vollständigen Afghanistan-Abzug zum 31. August bekräftigt, zugleich aber einen verlängerten Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, Biden habe den G7-Partnern bei einem virtuellen Gipfel dargelegt, dass die USA auf dem Weg seien, den Einsatz bis Monatsende zu beenden – sofern die Taliban weiterhin kooperieren.

Zugleich forderte er das US-Verteidigungsministerium und das US-Außenministerium auf, "Notfallpläne" zu entwerfen, sollte eine Anpassung des "Zeitplans" nötig werden. Der Abschluss des Einsatzes hänge auch von der "anhaltenden Koordinierung mit den Taliban ab", inklusive des Zugangs zum Flughafen für jene, die evakuiert werden sollen, so Bidens Sprecherin Jen Psaki. Biden habe in dem Gespräch auch betont, dass das Risiko der Mission angesichts der zunehmenden Bedrohung durch einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat jeden Tag zunehme. Eine Fortsetzung der Evakuierungsflüge westlicher Staaten ohne die Unterstützung der USA gilt als undenkbar.

📽 Video | G7-Gipfel Afghanistan: "Müssen irgendwie mit Taliban umgehen"

Die US-Regierung hatte zuletzt immer wieder betont, dass man sich bemühe, den Evakuierungseinsatz bis zum 31. August abzuschließen. Biden hatte ursprünglich versprochen, bis zu diesem Datum die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Zwischenzeitlich hatte er nicht völlig ausgeschlossen, den Evakuierungseinsatz zu verlängern – gleichzeitig aber darauf gepocht, dass dies nicht das angestrebte Ziel sei. Das US-Militär hat für den Evakuierungseinsatz derzeit rund 5800 Soldatinnen und Soldaten am Flughafen in Kabul.

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Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann. Es stehen noch viele Tausende Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen.

📽 Video | Schwierige Evakuierung aus Afghanistan

Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren würden. Bereits am Montag hatte ein Taliban-Vertreter die für den 31. August gesetzte Frist als "rote Linie" bezeichnet. Am Dienstag sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid: "Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden." Er wandte sich zugleich dagegen, dass nun viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen.

Nach der G7-Konferenz hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits erklärt, dass Biden während des virtuellen Treffens keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen genannt hatte. Was das genau "im Zeitablauf" bedeute, könne sie aber noch nicht sagen.

Der britische Premierminister Boris Johnson forderte die Taliban auf, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, dass es die Notwendigkeit gebe, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um den Evakuierungseinsatz abzuschließen. Er forderte von Biden Flexibilität beim Ende des Afghanistan-Einsatzes.

"Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert"

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben inzwischen fast alle ihre Mitarbeiter aus Afghanistan ausfliegen lassen. Vertreter der EU-Delegation in Afghanistan und ihre Familien hätten das Land verlassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. "Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert", teilte er mit. Es gebe aber noch ein Kern-Team von einigen Mitarbeitern am Kabuler Flughafen, die dort anfallende Aufgaben erledigten.

Die Schweiz evakuierte laut Außenminister Ignazio Cassis 292 Personen mit Schweiz-Bezug aus Afghanistan. Davon seien 141 lokale Mitarbeiter des Außenministeriums. 66 weitere Personen warteten derzeit am Flughafen in Kabul auf ihre Ausreise und von weiteren 15 Schweizern in Afghanistan wisse man, sagt der Minister. Cassis dankte den internationalen Partnern für die Unterstützung bei den Evakuierungsflügen, "allen voran Deutschland". Er bekräftigte, die Schweiz stehe bereit, als Vermittler oder als Gastgeber für Gespräche tätig zu werden.

📽 Video | Eine Woche Taliban: Afghanische Bürger berichten

Taliban stellen Regierung zusammen

Unterdessen begannen die Taliban damit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Laut einem Medienbericht ernannten sie erste Minister. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok meldete am Dienstag, unter anderem seien ein Finanz- und ein Innenminister bestimmt worden. Eine Anerkennung einer Taliban-Regierung durch andere Länder hätte schwerwiegende Konsequenzen. So erhielten die Extremisten Zugang zu ausländischen Hilfen, von denen frühere Regierungen des verarmten Landes abhängig waren.

Dem Agenturbericht zufolge wurde Gul Agha zum Finanzminister ernannt. Neuer amtierender Innenminister sei Sadr Ibrahim. Neuer Gouverneur der Provinz Kabul sei Mullah Shirin, Bürgermeister der gleichnamigen Hauptstadt sei Hamdullah Nomani. Auch der Geheimdienst habe eine neue Spitze erhalten. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Taliban war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Putin: Westen hinterlässt Chaos und Terrorgefahr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Chaos in Afghanistan hinterlassen sowie eine große Terrorbedrohung für andere Länder verursacht zu haben. "Es gibt die Gefahr, dass Terroristen und verschiedene Gruppierungen, die in Afghanistan Zuflucht gefunden haben, das von unseren westlichen Partnern hinterlassene Chaos nutzen", sagte Putin am Dienstag in Moskau. Terroristen könnten in den Nachbarländern für eine Eskalation der Lage sorgen.

"Das ist eine direkte Bedrohung für unsere Verbündeten und für unser Land", sagte Putin mit Blick etwa auf die Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan und Usbekistan, direkte Nachbarn Afghanistans. Es bestehe die Gefahr, dass der Drogenschmuggel und die illegale Migration zunehmen, meinte er bei einer Veranstaltung der Kremlpartei Geeintes Russland vor der Parlamentswahl am 19. September. "Das sind alles Bedrohungen für uns. Sie sind absolut real."

Putin hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass Terroristen aus Afghanistan unter dem Deckmantel politischen Asyls im Ausland Zuflucht suchen könnten. Zugleich betonte er, dass sich Russland nicht noch einmal in den Konflikt hineinziehen lasse. „Die Sowjetunion hat ihre Erfahrung mit dem Aufenthalt in diesem Land gemacht. Wir haben die nötigen Schlüsse daraus gezogen.“ Moskau hatte von 1979 bis 1989 eine international kritisierte Militärinvention in Afghanistan geführt. Tausende Sowjetsoldaten starben. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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