Präsident Duterte tritt 2022 als Vize-Kandidat an

Auf den Philippinen ist keine Wiederkandidatur des Präsidenten möglich, er muss nach einer Amtszeit abtreten. Duterte will daher im kommenden Jahr als Vize-Kandidat antreten. Dem philippinischen Staatschef werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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Auf den Philippinen ist keine Wiederkandidatur des Präsidenten möglich. Duterte will nun Vize werden.
© LISA MARIE DAVID

Manila – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte (76) ist bereit, bei der Wahl des Staatschefs im kommenden Jahr als Kandidat der regierenden Partei PDP-Laban für die Position des Vize-Präsidenten anzutreten. Das sagte am Dienstag ein hochrangiger Parteivertreter. Auf den Philippinen ist keine Wiederkandidatur des Präsidenten möglich, er muss nach einer Amtszeit abtreten und kann sich auch zu keinem späteren Zeitpunkt erneut um das höchste Staatsamt bewerben.

Das Antreten als Vize-Kandidat schürt Spekulationen, Duterte könnte als künftiger Stellvertreter des Präsidenten den Geist der Verfassung umgehen und die Macht weiter fest in der Hand behalten. Indem Duterte die Vize-Präsidentschaftskandidatur annehme, bringe er ein großes Opfer und folge dem Ruf des Volkes, erklärte Karlo Nograles, Vize-Generalsekreträr der PDP-Laban und in seiner Regierungsfunktion Kabinettssekretär, eine Art Regierungskoordinator.

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde

Rodrigo Duterte ist vor allem international alles andere als unumstritten – vor allem wegen seiner Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen mutmaßlicher Morde beim staatlichen „War on Drugs“. Duterte hatte bei seiner Wahl 2016 ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt und Drogenschmugglern mit dem Tod gedroht. Der Polizei zufolge sind seither bei Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 7.000 Menschen getötet worden. Menschenrechtsgruppen sind aber überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Beobachtern zufolge sollen viele Verdächtige von Todeskommandos außergerichtlich umgebracht worden sein. Kritiker sprechen von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die Kündigung eines wichtigen Verteidigungspaktes mit dem Hauptverbündeten USA zog Duterte nach einem Hin und Her schließlich zurück. Die Philippinen gehören zu jenen Staaten, die sich mit China um Inseln im Südchinesischen Meer im Konflikt befinden. Auch mit Ansagen in der Corona-Bekämpfung sorgte Duterte für Aufruhr: So erklärte er, Menschen, die sich nicht impfen lassen, werde er festnehmen lassen genommen. Außerdem kündigte der für seine Sprüche bekannte Duterte an, er wolle in philippinischen Dörfern Listen darüber führen lassen, wer die Impfung verweigere. (APA/Reuters)

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