Caritas, Amnesty und Diakonie schockiert über türkise Haltung zu Afghanistan

Mehrere heimische NGOs rufen gemeinsam zur Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan auf. Die harte Linie der Kurz-ÖVP sei „schändlich“.

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Heinz Patzelt (Amnesty International) zeigte Fotos von Frauen aus Afghanistan, die sich für die Demokratie engagiert haben und nun um ihr Leben fürchten.
© HANS PUNZ

Wien, Kabul – Mehrere heimische NGOs haben sich zusammengeschlossen, um für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu werben. Sie haben am Dienstag ein Forderungspapier an die Regierung zur Rettung von bedrohten Menschen präsentiert. Gefordert werden die Aufnahme von Familienangehörigen von hier lebenden Afghanen und besonders gefährdeten Menschen sowie die Beendigung von Abschiebungen. Dem Bündnis gehören u.a. Amnesty International, Diakonie und Caritas an.

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Klaus Schwertner von der Caritas und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich übten bei einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Europäische Menschenrechtskonvention umgehen und Menschen nach Afghanistan abschieben könne, sollten besonders gefährdete Menschen von dort herausgeholt werden. Alles andere sei „schändlich“, so Patzelt. Er zeigte Fotos von Frauen aus Afghanistan, die sich für die Demokratie engagiert haben und nun um ihr Leben fürchten. Er warf der Regierung mangelnden Anstand vor, wenn sie sich nicht solidarisch erkläre.

Schwertner: Regierungslinie „völlig entglitten“

Schwertner bezeichnete die Wortmeldungen aus der Regierung zu Afghanistan als „ernüchternd und schockierend“. Nur weil man nicht alle retten könne, sei es keine Alternative, niemanden zu retten. Es gehe sowohl um Hilfe vor Ort als auch um Evakuierungen. Viele Länder hätten sich entschieden zu helfen, ebenso die EU-Kommission und die Kirchen. „Einzig die österreichische Bundesregierung hat die Dringlichkeit des Themas nicht erfasst.“

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Die Regierungslinie sei „völlig entglitten“, so Schwertner. Es brauche keine „realitätsfremden Abschiebungsfantasien, sondern Evakuierungen“. „Europa und Österreich müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Auf die Frage, wie viele Menschen nach Ansicht des Bündnisses aus Afghanistan nach Österreich geholt werde sollte, sprach Schwertner von „einigen Hundert Menschen“.

Frauen in öffentlichen Funktionen besonders gefährdet

Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination warf der Regierung Angstmacherei vor. Angesichts der verstörenden Bilder aus Kabul könne man nicht die „Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen“. „Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen unseren Beitrag leisten“, so Gahleitner-Gertz.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf die besondere Gefährdung für Frauen, die in Afghanistan in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, durch die Taliban. Es gehe um Journalistinnen, Richterinnen und Politikerinnen. Es gebe Berichte aus Afghanistan, wonach sich diese Frauen in Kellern verstecken und ihre Bildungszertifikate verbrennen, um von den Taliban nicht umgebracht zu werden. Man höre sogar Berichte über Frauen, die sich das Leben nehmen, um einer Zwangsverheiratung zu entgehen. „Um diese Frauen geht es“, so Moser. Diese würden nämlich in den Nachbarländern nicht ausreichend Schutz bekommen.

Faßmann verteidigt ÖVP-Linie

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekräftigte dagegen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag die ÖVP-Linie. „Ich bin mir nicht sicher, dass die Ansage, alle Leute aufzunehmen, die Lösung darstellt.“ Man müsse vielmehr alles tun, um aus dem „failed state“ Afghanistan wieder einen funktionierenden Staat zu machen. Auch die Aufnahme einzelner Bevölkerungsgruppen löse das Problem nicht. Als Demograph weise er außerdem darauf hin, dass Österreich in der Vergangenheit eine große afghanische Community aufgenommen habe. Nun seien andere europäische Staaten solidarisch verpflichtet, etwas zu tun. (TT.com, APA)

EU vervierfacht Hilfen für afghanische Bürger

Die Europäische Union vervierfacht ihre Hilfsgelder für afghanische Staatsbürger auf mehr als 200 Millionen Euro. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter ankündigt. Die Mittel würden zusätzlich zu den Hilfszusagen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Offiziell werde sie das Vorhaben beim virtuellen G7-Gipfel vorstellen.

Das Geld solle den Menschen innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes zugutekommen, erklärte die Kommissionspräsidentin. Ein EU-Vertreter fügte hinzu, zur Bedingung für die Auszahlung werde die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen gemacht. Danach werde entschieden, ob das Geld direkt nach Afghanistan oder in benachbarte Regionen fließe.


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