Migranten als „politische Waffe“: Das brutale Spiel mit den Flüchtlingen

Außenminister Schallenberg und Innenminister Nehammer besuchten gestern den neuen Flüchtlings-Hotspot in Litauen.

  • Artikel
  • Diskussion (3)
Außenminister Schallenberg besuchte österreichische Cobra-Beamte, die an der litauisch-belarussischen Grenze im Einsatz sind.
© BMEIA/Gruber

Von Christian Jentsch aus Vilnius

Vilnius – Der 22-jährige Mohammed aus Najaf im Irak sitzt an der Grenze zwischen Weißrussland und dem kleinen EU-Land Litauen fest. In einem Lager bei der Grenzstation Padvarionys in Litauen, rund 35 Kilometer östlich der Hauptstadt Vilnius, umgeben von Wäldern und kleinen Bauerndörfern, wartet er zusammen mit 36 weiteren Migranten auf eine ungewisse Zukunft. Er kam mit einem Flieger der Iraqi Airways von Bagdad in die weißrussische Hauptstadt Minsk. „Von dort wurden wir per Taxi ins Grenzgebiet gebracht“, erzählt er. Mohammed hat es über die Grenze in die EU geschafft. Vorerst.

Doch die litauische Regierung will die Grenzen nun dichtmachen. 500 Kilometer der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland sollen innerhalb eines Jahres mit einem Grenzzaun abgesichert werden. Kostenpunkt: 150 Mio. Euro. Und sowohl Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis als auch Innenministerin Agne Bilotaite machten gestern klar, die gelenkte Migration über Weißrussland nicht dulden zu wollen. Landsbergis sprach mit Blick auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bereits von einer „hybriden Kriegsführung“.

An der EU-Außengrenze im Nordosten probt Europa die Abwehr neuer Flüchtlingsbewegungen. Und Österreich ist ganz vorne mit dabei, wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen geht, vor allem hinsichtlich möglicher neuer Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan. Österreich schickte 13 Cobra-Spezialeinsatzkräfte zur Überwachung der Grenze und 50 Wohn- und Sanitätscontainer für die aus dem Boden gestampften Lager.

Österreich will auch Flagge zeigen mit seiner Politik, die Grenzen dichtzumachen. Außenminister Alexander Schallenberg besuchte gestern zusammen mit Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) die litauische Grenzregion zu Weißrussland. „Es ist ein Akt des Zynismus und ein unglaublicher Machtmissbrauch, Migranten in Waffen umzuwandeln“, erklärte Schallenberg. „Die EU muss hier eine klare Sprache finden. Es geht um den Schutz der EU-Außengrenze“, so Schallenberg. Innenminister Nehammer erklärte, dass „sich die EU nicht erpressen lassen darf“. Und er kritisierte die EU-Kommission, die zwar Geld für Aufnahmelager, nicht aber für Grenzschutzanlagen ausgeben wolle.

"Ice Road": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Im Vorjahr griff der litauische Grenzschutz insgesamt 81 Migranten auf, meist Weißrussen. Seit Mai dieses Jahres haben bereits über 4100 Migranten die Grenze überquert. Es sind vor allem Iraker. Sie haben nicht ganz zufällig den Weg dorthin gefunden. Seitdem die EU Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko verhängt hat, setzt dieser Flüchtlinge als „politische Waffe“ ein.


Kommentieren


Schlagworte