„Zweifelnde mit Macht“: Welche Akteure in Österreich bei Klimaschutz bremsen

Das Institut für Höhere Studien hat politische Akteure in Österreich in Sachen Umweltschutz unter die Lupe genommen. Das Fazit: Der Wille bei der ÖVP sei insgesamt „nicht so groß“, ganz anders bei den Grünen.

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Der Wille ist bei der ÖVP beim Thema Klimaschutz „nicht so groß, wie man vermuten würde“, heißt es seitens des IHS.
© ROBERT JAEGER

Wien – Der Weltklimarat IPCC hat kürzlich in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt, dass sich die Erde bei der derzeitigen Entwicklung bereits ab den frühen 2030er-Jahren um 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erwärmen wird – und damit deutlich früher als zuvor prognostiziert. Daten der ZAMG zeigen, dass es in Österreich seit Beginn der Industrialisierung bereits um rund zwei Grad wärmer geworden ist.

Österreichs Politiker sprechen von Klimazielen und Umweltschutz. Wer bremst und wer den Klimaschutz vorantreibt, hat sich das Institut für Höhere Studien (IHS) genauer angeschaut. Dazu wurde eine Klimawandel-Landkarte erstellt, die sowohl die Kräfteverteilung der Akteure in Österreich als auch ihre zum Teil äußerst gegensätzlichen Interessen aufzeigen soll. Ein Fazit aus der Studie lautet: Der Wille ist bei der ÖVP insgesamt „nicht so groß, wie man vermuten würde“, sagte Katharina Gangl vom IHS bei der Kartenpräsentation gestern.

Die „treibenden und bremsenden Kräfte“, die beim Thema Klimawandel das Sagen haben, wurden von Insight Austria, einem IHS-Kompetenzzentrum, bei den zwei wohl wichtigsten Schritten zur Klimaneutralität analysiert: dem „Umstieg auf den öffentlichen Verkehr“ und dem „Umstieg auf erneuerbare Energien“. 89 Experten wurden gebeten, 43 „Player“ aus den vier Segmenten – Staat, Privatwirtschaft, Vereine und NGOs sowie der individuellen Ebene – bezüglich ihrer Macht und ihres Interesses zum Thema einzuschätzen und dazu eine Wertung zwischen 1 und 5 abzugeben. „Stakeholder bewerten Stakeholder“ lautete das Prinzip, erläuterte die Insight-Austria-Mitbegründerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin.

Aus der Analyse dieser Bewertungen ergab sich ein Konflikt beim Thema Klimaschutz, bei dem „sich die Lager aufteilen“, konstatierte Gangl. Unter Hinweis auf die Regierungsparteien Grüne und ÖVP hielt sie fest, dass man nicht zu dem Punkt komme, wo man echte Schritte machen könne, „solange nur ideologisch gestritten wird“. Betrachtet man die Positionen der Grünen bei der Öffi-Frage und bei den Erneuerbaren, zeige sich jeweils, dass hier das Interesse – 4,67 bzw. 4,71 Punkte bei maximal 5 möglichen – unter allen 43 bewerteten Playern das am stärksten ausgeprägte war.

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Bei der ÖVP kamen hier nur 2,31 und 2,61 Punkte zusammen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) wurde die ÖVP als Folge dann auch in der Gruppe „Zweifelnde mit Macht“ verortet. Die Landeshauptleute bzw. Landesräte kamen zusammen mit den Medien in eine neutrale bzw. indifferente Gruppe. Jedoch gab es einen Unterschied bei der Bewertung von öffentlichem Verkehr und Umstieg auf die Erneuerbaren, auf den Gangl hinwies: Beim Umstieg auf die saubere Energie „ist der Drang, etwas zu tun, viel größer“ – hier seien die Akteure insgesamt williger, etwas zu verändern. „Daher wäre das ein Thema, das man in naher Zukunft angehen könnte“, sagte die Verhaltensökonomin.

Zusätzlich zu den Landkarten wurden im Frühjahr 2021 neben den Experten auch 1000 Personen befragt, warum es ihrer Meinung nach beim Klimaschutz nur schleppend vorangehen würde. Das Ergebnis komplettierte die Analyse der Akteure dahingehend, dass auch die Bevölkerung beim Klimaschutz eher einen „Wertekonflikt“ als einen „Sachkonflikt“ wahrnahm: „Nicht der Verlust von Arbeitsplätzen oder fehlende finanzielle Mittel“ seien aus Sicht der Bevölkerung die Barrieren zum Klimaschutz, sondern vielmehr „fehlendes Wissen oder Information“, erläuterte Karmasin. Das deckt sich durchaus mit der Meinung der Experten, die ebenfalls nicht Sachzwänge als Hindernis sahen, sondern „fehlenden politischen Willen“. Laut Karmasin kann hier jedoch sehr wohl gegengesteuert werden, denn auf „einer Werte- und Bewusstseinsebene kann man sehr wohl Fortschritte erzielen“. Dies geschehe nicht mit einer (CO²-)Steuer. Fakten- und evidenzbasierte Prozesse seien notwendig. „Wir betrachten eine Moderatorenrolle als notwendig“, so Karmasin weiter, denn mit dieser könnten die Pole überwunden werden – Medien, wissenschaftliche Einrichtungen und die Politik auf Landesebene könnten demnach vermittelnd eingreifen.

Denn die Untersuchung der Klimafrage nach verhaltensökonomischen Gesichtspunkten ergab aus Sicht Karmasins, dass dieses Thema weiterhin politisch polarisierend und immer noch ideologisch aufgeladen sei. Und als ebenso wichtigen Punkt, dass die mächtigsten Akteure immer noch nicht restlos davon überzeugt seien, dass der Klimawandel „ernsthaft anzupacken“ wäre. „Vielleicht müsste man sie fragen, warum sie den Klimawandel nicht so ernst nehmen, wie er aus Sicht der Wissenschaft ist.“ (TT, APA)


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