ÖVP will Sozialleistungen an „gelungene Integration“ knüpfen

Bei ihrem Parteitag am Samstag lassen die Türkisen über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. Auch ein dezidiertes Sharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den harten Kurs seiner Partei in Sachen Migrations- und Integrationspolitik weiter forcieren.
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Wien – Die ÖVP wird bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Sharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei. Mit dem grünen Koalitionspartner werden diese Vorstellungen freilich schwer umsetzbar sein. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung.

Die von der ÖVP für den Leitantrag gewählten Schlagworte lauten „erfolgreich, sicher und lebenswert“. „Wir wollen sicherstellen, dass wir aus der Corona-Pandemie gestärkt und mit neuer Kraft hervorkommen, den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und auf kommende Herausforderungen vorbereitet sind“, heißt es im Vorfeld aus der Partei.

„Heimische Unternehmen entlasten“

„Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass der Aufschwung bei allen arbeitenden Menschen ankommt“, sagte Generalsekretär Axel Melchior zur APA. „Wir sehen es als zentral an, unsere heimischen Betriebe zu entlasten und besonders in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen. Auch der Bereich der Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, damit wir den Anforderungen der modernen Zukunft gewachsen sind.“

Arbeitenden Menschen müsse mehr zum Leben bleiben, Familienunternehmen müssten entlastet und internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden, fordert die ÖVP und will daher die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter reduzieren und damit die Steuer-und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Mit einem Gründerpaket soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und Unternehmensgründungen entbürokratisiert und vereinfacht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mit Laptops ausgestattet und darüber hinaus die Digitalisierung an Schulen weiter vorantreiben werden.

Integration durch Leistung, Kampf gegen illegale Migration

Im Bereich Migration bleibe der Leitgedanke der Volkspartei: Integration durch Leistung. „Jeder der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten. Unser Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen muss entschlossen fortgesetzt werden“, bekräftigt die ÖVP ihre Position.

Darüber hinaus müsse der politische Islam weiter konsequent bekämpft werden, „indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass und Extremismus im Netz vorgegangen und ein Sharia-Verbot geschaffen wird“. Integration durch Leistung soll forciert werden, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die Voraussetzung einer „gelungenen Integration“ geknüpft werden.

Pflege-daheim-Bonus

Der älteren Generation will man mithilfe des Pflege-daheim-Bonus so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Die ÖVP stehe weiters für einen starken ländlichen Raum, in dem die Menschen gleichwertige Chancen vorfinden wie in der Stadt. Beim Klimaschutz bekräftigt die Volkspartei die Linie von Parteichef Sebastian Kurz: Man wolle „auf Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp setzen“.

Weiters solle heimischen Lebensmitteln Vorrang eingeräumt, „klimafitte Wälder“ errichtet und nachhaltig arbeitende Agrarbetriebe gefördert werden. (APA)


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