„Gegenwind aushalten“: ÖVP schwört sich auf Kurz ein

Der ÖVP setzte beim Parteitag auf Feiern nach Corona und viel Zuspruch für Sebastian Kurz. 99,4 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

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„Endlich wieder viele Leute“: Die ÖVP feierte die Wiederwahl von Sebastian Kurz. Rechts von Kurz seine schwangere Lebensgefährtin Susanne Thier.
© imago/Juen

Von Wolfgang Sablatnig

St. Pölten – „Ich bin ein glühender Anhänger des Sebastian Kurz. Ich bin sehr dankbar für alles, was er für uns leistet“: Der frühere ÖVP-Chef Josef Riegler (1987–1991) gab gleich bei der Begrüßung des ÖVP-Bundesparteitages gestern in St. Pölten die Richtung vor. Die 1500 Delegierten und Gäste folgten dieser Linie. Knapp drei Stunden später stand das Ergebnis fest, auf das die Regie ausgerichtet war: 99,4 Prozent stimmten für Kurz. Bei seiner ersten Wahl 2017 hatte er 98,7 Prozent erhalten.

Kurz stellte sich erstmals der Wiederwahl, seit er vor vier Jahren die ÖVP übernommen hat. „Damals haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und Sebastian Kurz zum Obmann gewählt“, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Er stellte Kurz offiziell als Kandidat vor.

Auf 2017 folgten erfolgreiche Wahlen, es folgten aber auch Corona, Ibiza, Untersuchungsausschuss und mögliche Anklage.

📽️ Video | Kurz bekam beim ÖVP-Parteitag 99,4 Prozent

In St. Pölten sollten die positiven Seiten im Vordergrund stehen. „Das ist ein zacher Bursch“, berichtete Platter von gemeinsamen Bergtouren, „kein Schönwetterpolitiker.“ Und, ganz wichtig für die Chefs der türkisen Bünde und Länder: „Er hört zu. Es wird diskutiert. Dann wird die Sache erledigt. Du kannst dich auf uns verlassen. Und ich weiß, dass wir uns auf dich verlassen können.“

Kurz bedankte sich für das Lob mit einer Kampfansage an die politischen Gegner: „Wir werden allen Gegenwind aushalten.“ Was er zuletzt erfahren habe, habe ihn noch „belastbarer“ und „entschlossener“ gemacht. „Mit mir könnt ihr rechnen“, versprach er.

Um 14.25 Uhr betrat Kurz die Bühne – und startete eine teils launige Rede mit einem Plädoyer für die Corona-Impfung
© HERBERT PFARRHOFER

Wie sieht der ÖVP-Chef die Vorwürfe rund um U-Ausschuss und Chats? Kurz wählt einen persönlichen Zugang. Während sich die einen auf die Bekämpfung der Pandemie konzentriert hätten, hätten die anderen ihre Angriffe verstärkt. Man dürfe in der Politik nicht wehleidig sein, meint er. Immer öfter werde aber mit Angriffen, Unterstellungen und Anzeigen gearbeitet. Auch für ihn habe es einige Tage gegeben, „wo ich mich gefragt habe, ob ich da wirklich richtig bin. Wie lange man so etwas aushält. Wie lange man so etwas der eigenen Familie zumuten möchte.“

Nicht nur der Obmann zeichnet das Bild eines „alle gegen uns“. Klubchef August Wöginger: „Die SPÖ glaubt, es ist eine Art Naturgesetz, dass sie den Kanzler stellen, eine Art Erbpacht.“ Aber werden die Angriffe einmal aufhören? Kurz zitiert Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel: „Oh ja, wenn die ÖVP nicht mehr Erster ist.“ Das will Kurz nicht, Stichwort „Gegenwind“.

📽️ Video | Rede von ÖVP-Chef Sebastian Kurz

Thema Nummer zwei der vergangenen Monate war die Pandemie. Die Volkspartei sieht ihren Parteitag als einen Neustart nach den Maßnahmen und Einschränkungen. „Endlich wieder viele Leute“, freute sich Moderator Peter L. Eppinger. Die Delegierten und Gäste drängten sich vor und bis lange nach dem offiziellen Teil dicht an dicht im Festzelt. 3-G-Kontrollen und Fiebermessen beim Eingang sollten das Virus draußen halten.

Auch Kurz verkündete in seiner halbstündigen Rede das „Ende des Zusperrens“: „Die Impfung ist jetzt die Antwort, nicht mehr der Lockdown.“ An seine Zuhörer appellierte er, für die Impfung zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Menschen, die Angst davor haben, müssten ernst genommen werden – so wie ein „19-jähriges Mädel aus Tirol“, das zwar die Corona-Maßnahmen ablehne, ihm aber erzählt habe, sie lasse sich nicht impfen, weil sie Kinder haben wolle.

Mehr als 1300 Teilnehmer empfingen Kanzler Sebastian Kurz im Veranstaltungszentrum VAZ St. Pölten mit stehenden Ovationen.
© HERBERT PFARRHOFER

Für den politischen Herbst kündigte der ÖVP-Chef und Kanzler fünf Schwerpunkte an: Entlastung – im Zuge der Steuerreform will die ÖVP kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten und den Familienbonus erhöhen. Arbeit – „Wer gesund ist und arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen.“ Digitalisierung – Kurz will, dass Österreich und Europa technologisch aufholen. Wichtig seien auch der Breitband-Ausbau und die Ausstattung der Schulen mit Laptops.

Schließlich jene Themen, bei denen die ÖVP sich mit dem grünen Koalitionspartner zuletzt öffentliche Diskussionen geliefert hat. Ökologisierung – Kurz: „Wir setzen nicht auf ein Entweder – oder, sondern auf ein Sowohl – als auch. Fortschritt und Innovation sind der Weg, nicht Rückschritt und Verbote.“ Wöginger ergänzte die volkstümliche Variante: „Der Pendler braucht ein Auto, der Bauer einen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht.“ Auch der Leitantrag des Parteitags setzt auf Technologie statt „Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp“.

📽️ Video | ORF-Analyse: Parteitag der ÖVP

Klar und bekannt auch die Position des Kanzlers in der Migrationsfrage: Ja zu Auslandskatastrophenhilfe und Hilfe vor Ort, nein zu weiterer Aufnahme von Menschen in Österreich: „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“ Kurz bemüht in der Frage der Zuwanderung die „Verantwortung“ für Österreich – für das Bildungssystem, für die Grundrechte und die Aufstiegschancen: „Da kann und darf es keine Kompromisse geben.“

Die direkte Abrechnung mit den politischen Gegnern überließ die Parteitagsregie anderen als dem Kanzler. Wöginger etwa, der sich die Konkurrenz einzeln vornahm. Oder Parteigranden von Wolfgang Schüssel bis Andreas Khol, die sich in kurzen Videos über den Verfall der politischen Kultur und die „Kampagne“ gegen die ÖVP beklagten.

Kurz mit seiner schwangeren Lebensgefährtin Susanne.
© imago


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