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Standortanwalt erntet für UVP-Reformvorschläge Sturm der Entrüstung

Mehr Hürden für NGOs und Bürgerinitiativen, weniger für Projektwerber. Das befürchten nun die Kritiker des vom Tiroler Standortanwalt Stefan Garbislander via TT vorgelegten Maßnahmenpakets für eine UVP-Gesetzesnovelle.

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Ohne schnellere UVP-Verfahren keine Energiewende 2030 – so die Warnung der Standortanwaltschaft. Das hierzu nun vorgelegte Forderungs­paket sei aber gefährlich, warnen jetzt die Kritiker.
© TT-Archiv

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Obmann der Bürgerinitiative (BI) Feldring, Gerd Estermann, hat bereits erfolgreich gegen den Zusammenschluss der Skigebiete Hochoetz und Kühtai gekämpft. Seither ist die BI nicht leiser geworden – und erhob infolge u. a. auch gegen die Gletscher-Ehe Pitztal/Ötztal ihre Stimme. Das Projekt liegt vorerst auf Eis. Jenes Forderungspaket, das nun Standortanwalt Stefan Garbislander via TT auf den Tisch gelegt hat, damit künftig Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP) schneller abgewickelt werden können, ist für Estermann in Summe nichts anderes als „der Versuch einer Entdemokratisierung von Entscheidungsprozessen“. Ein Versuch, mit dem „sich die herrschende Partei und deren Wirtschaftsflügel weitgehende Durchgriffsrechte sichern möchten“. Estermann befürchtet eine „zunehmende Orbanisierung im Land“.


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