Biden erklärt Krieg für beendet und sagt Terror den Kampf an

Die letzten amerikanischen Soldaten haben Afghanistan verlassen, der internationale Militäreinsatz ist beendet. Der US-Präsident gibt sich nach dem Chaos der vergangenen Wochen unbeirrt. Er habe keine andere Wahl gehabt, der Krieg musste ein Ende finden. Dem weltweiten Terror macht er aber eine klare Ansage. Die Regierungsbildung der Taliban lässt weiter auf sich warten.

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Biden verteidigte in seiner kämpferischen Rede auch seine Entscheidung, an einem Ende des Militäreinsatzes bis zum 31. August festzuhalten.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Washington/Kabul – Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seine umstrittene Abzugsentscheidung vehement verteidigt. „Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus. Die Alternative wäre gewesen, Zehntausende weitere Soldaten in das Land zu schicken und den Konflikt zu eskalieren. Die US-Hilfe vor Ort wird auch nach dem Abzug und trotz der Sanktionen gegen die Taliban fortgesetzt.

Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul war in der Nacht zu Dienstag der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Nun richten sich die Blicke auf die erneute Herrschaft der militant-islamistischen Taliban in dem Land. Die Vorstellung der neuen Führung wird in Kürze erwartet.

„Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“

Das letzte US-Militärflugzeug hatte den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul in der Nacht zu Dienstag verlassen. Damit endete Amerikas längster Krieg. Biden betonte erneut, sein Amtsvorgänger Donald Trump habe eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zugesagt. Er selbst habe die Wahl gehabt, daran festzuhalten oder aber Zehntausende weitere US-Soldaten in den Krieg zu schicken. Biden betonte, er habe den Krieg nicht ewig verlängern wollen. Und er habe auch den Abzug nicht ewig verlängern wollen. Erneut machte der US-Präsident die frühere afghanische Regierung und die kampfunwilligen Sicherheitskräfte des Landes für die Machtübernahme der Taliban verantwortlich.

Ikonisches Bild: Der letzte US-Soldat, der Afghanistan verlässt

Dieses Foto könnte zum Symbol des amerikanischen Abzugs aus Afghanistan werden: Aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät zeigt das grünstichige Bild Generalmajor Chris Donahue, den letzten US-Soldaten, der Afghanistan verlässt. Der Kommandeur der 82. Luftlandedivision steigt auf dem Internationalen Flughafen in Kabul am späten Montagabend in voller Kampfmontur in ein Transportflugzeug vom Typ C-17. Es ist die letzte US-Maschine, die in Kabul startet, um kurz vor Mitternacht Ortszeit hebt sie ab. Damit endet der längste Krieg in der Geschichte der USA, der am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen in Afghanistan begann, nach 7268 Tagen.

Biden kündigte Konsequenzen für künftige militärische Einsätze an. „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“, sagte er. „Bei dieser Entscheidung über Afghanistan geht es nicht nur um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Künftige Einsätze müssten klare, erreichbare Ziele haben. Sie müssten sich außerdem „auf das grundlegende nationale Sicherheitsinteresse“ der USA konzentrieren.

„Wir sind mit euch noch nicht fertig“

Der Präsident versprach außerdem, die USA würden auch nach dem Abzug aus Afghanistan weiter gegen den örtlichen Ableger der Terrormiliz IS (Daesh) vorgehen. Er drohte der Gruppe, die sich zum jüngsten verheerenden Anschlag am Flughafen in Kabul bekannt hatte: „Wir sind mit euch noch nicht fertig.“ Der Kampf gegen den Terror gehe weiter, wenn auch ohne Bodentruppen. Die USA würden Terroristen, die das Land angriffen, „bis zum Ende der Welt jagen und fassen", sagte Biden. „Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen." Bei der Terrorattacke am Kabuler Flughafen waren wenige Tage vor dem Einsatzende Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten ums Leben gekommen.

📽️ Video | Biden verteidigt Abzug: „Endlosen Krieg nicht verlängern“

Der Abzug der letzten US-Soldaten markierte auch das Ende der militärischen Evakuierung von US-Bürgern, Verbündeten und schutzbedürftigen Afghanen. Die USA und ihre Partner hatten in den vergangenen gut zwei Wochen in einer gewaltigen militärischen Evakuierungsmission westliche Staatsbürger und afghanische Schutzbedürftige ausgeflogen. Allein das US-Militär brachte nach Angaben der Regierung in Washington rund 79.000 Zivilisten außer Landes, darunter rund 6000 Amerikaner. Die USA und ihre Verbündeten hätten gemeinsam mehr als 123.000 Menschen ausgeflogen.

Evakuierungseinsatz „außergewöhnlicher Erfolg"

Biden nannte den Evakuierungseinsatz einen „außergewöhnlichen Erfolg". Neunzig Prozent der Amerikaner in Afghanistan, die das Land verlassen wollten, seien dazu in der Lage gewesen, sagte Biden. „Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen". Kein Land habe jemals etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt.

Immer noch befinden sich allerdings Zehntausende Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban fliehen wollen – bei den meisten davon handelt es sich im Afghanen. Biden sagte, es seien wohl auch noch 100 bis 200 US-Bürger in Afghanistan, die „eine gewisse Absicht zur Ausreise“ hätten. Die meisten zurückgebliebenen seien doppelte Staatsbürger und hätten eine langfristige Bindung an Afghanistan. „Wir halten daran fest, sie rauszubekommen, falls sie rauskommen wollen“, sagte Biden. Der Präsident hatte allen ausreisewilligen US-Bürgern versprochen, sie außer Landes zu bringen.

Einsatz für Mehrheit der US-Amerikaner gescheitert

Eine große Mehrheit der Amerikaner hält den inzwischen beendeten Militäreinsatz der USA in Afghanistan einer Umfrage zufolge nicht für erfolgreich. 69 Prozent gaben an, dass die USA ihre Ziele in Afghanistan größtenteils verfehlt hätten, wie das Institut Pew am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Kaum einen Unterschied gab es dabei zwischen Anhängern der Demokraten von US-Präsident Joe Biden (69 Prozent) und denen der Republikaner (70 Prozent).

Klare Differenzen zeigten sich bei der Einschätzung des vollständigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan: 70 Prozent der Demokraten befürworteten ihn, aber nur 34 Prozent der Republikaner. Pew befragte zwischen dem 23. und dem 29. August 10.348 Erwachsene in den USA. Die Befragungen fanden also statt, während die Evakuierungsmission der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten in Kabul lief. Sie war mit dem Abzug der Truppen beendet worden.

Republikaner werfen Biden Wortbruch vor

Die Republikaner im US-Senat warfen Biden hier Wortbruch vor. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, schrieb auf Twitter, Biden habe versprochen, die US-Truppen nicht abzuziehen, bevor nicht alle Amerikaner außer Landes gebracht worden seien. „Er hat dieses Versprechen gebrochen und die Amerikaner und unsere afghanischen Partner im Stich gelassen.“

Die US-Regierung und andere Partner haben zugesagt, sie wollten sich auch nach dem Abzug der internationalen Truppen dafür einsetzen, dass ausreisewillige Afghanen und westliche Staatsbürger das Land ungehindert verlassen dürften. Dafür sind sie auf die Zusammenarbeit mit den Taliban angewiesen. Diese haben zumindest zugesagt, Ausreisen zu gewähren. Wie genau das geschehen soll, ist offen.

Mit dem Abzug überlässt der Westen das Land wieder jenen Islamisten, die er durch den US-geführten Einsatz Ende 2001 entmachtet hatte. Die Taliban hatten Mitte August nach einem militärischen Eroberungszug, der sich nach Bidens Abzugsankündigung rasant beschleunigt hatte, in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Bisher traten die Islamisten gemäßigter auf als während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 und gaben sich versöhnlich. Viele Afghanen bezweifeln, dass sie bei dieser Linie bleiben. Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen und etwa Angriffe auf Journalisten.

📽️ Video | Politologe Werz: Abzug „für Biden GAU"

Al-Kaida gratuliert Taliban zum "historischen Sieg" in Afghanistan

Das Terrornetzwerk Al-Kaida gartulierte indes den Taliban zur Machtübernahme in Afghanistan und sprach mit Blick auf den US-Abzug aus dem Land von einem "historischen Sieg". Das "Generalkommando" Al-Kaidas verbreitete über seinen Propagandaflügel Al-Sahab am Dienstagabend eine zweiseitige Mitteilung. "Das afghanische Debakel Amerikas und der NATO markiert den Anfang vom Ende einer dunklen Ära westlicher Vorherrschaft und militärischer Besatzung islamischer Länder", hieß es.

Das afghanische Volk sei aufgerufen, den Taliban zu vertrauen und sie zu unterstützen. US-Truppen hatten die Taliban 2001 aus Kabul vertrieben, die Mitgliedern des Terrornetzwerks Unterschlupf gewährt hatten. Heute ist Al-Kaida laut einem UNO-Bericht vom Mai 2020 etwa in einem Drittel der afghanischen Provinzen aktiv. Die Beziehungen mit den militant-islamistischen Taliban sind demnach weiter eng. Die Taliban hatten sich im Februar 2020 in einem Abkommen mit den USA eigentlich dazu verpflichtet, ihre Zusammenarbeit mit Al-Kaida zu kappen.

Das Terrornetz Al-Kaida ("Die Basis") wurde Ende der 1980er Jahre im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gegründet und kämpft für eine islamistische Weltordnung. Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, der als Kopf der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA galt, wurde 2011 in Pakistan von einer US-Spezialeinheit getötet. Sein Nachfolger wurde der Ägypter Aiman al-Sawahiri. Im November 2020 hatte es Berichte gegeben, dass er eines natürlichen Todes gestorben sei.

Al-Kaida ist nach Einschätzung der Denkfabrik Soufan Group heute "unermesslich stärker" als zum Zeitpunkt der Anschläge von 9/11 vor 20 Jahren. Das Netzwerk zählt demnach weltweit 30.000 bis 40.000 Mitglieder mit Ablegern unter anderem im Nahen Osten, Nordafrika, Südasien und auf der Arabischen Halbinsel. Trotz vieler Rückschläge könne Al-Kaida nach dem US-Abzug jetzt auch in Afghanistan wieder Kraft sammeln und neue Mitglieder gewinnen. Mit der Terrormiliz IS (Daesh) ist Al-Kaida trotz ähnlicher jihadistischer Ideologie tief verfeindet.

Lapid: US-Abzug aus Afghanistan richtig, aber falsch umgesetzt

Israels Außenminister Yair Lapid sieht den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan nicht als Anzeichen für ein Ende der Einflussnahme des mächtigen Verbündeten in der Region. "Die USA suchen nach neuen Wegen, Dinge zu beeinflussen", sagte Lapid am Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass sie sich aus dem Nahen Osten zurückziehen." Zu der Art des US-Abzugs aus Afghanistan sagte Lapid jedoch: "Es war vermutlich die richtige Entscheidung, die nicht auf die richtige Weise umgesetzt wurde."

Regierungsbildung der Taliban lässt auf sich warten

Nach dem US-Truppenabzug aus Afghanistan lassen die militant-islamistischen Taliban mit einer Regierungsbildung weiter auf sich warten. Es gebe noch keine exakten Informationen über den Zeitpunkt, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Einer möglichen Beteiligung früherer Regierungsmitglieder erteilte ein hochrangiges Mitglied der Islamisten unterdessen bereits eine Absage.

"Wir versuchen, eine Regierung zu bilden, die sowohl intern als auch international unterstützt wird", sagte der Vizechef des politischen Büros der Taliban in Katar, Sher Mohammad Abbas Stanikzai. "Aber natürlich werden die Personen, die in den letzten 20 Jahren Ministerien unter ihrer Kontrolle hatten, nicht Teil der neuen Regierung sein", sagte Stanikzai im BBC-Interview am Dienstag.

Ob Talibanführer Haibatullah Akhundzada erstmals nach der Machtübernahme der Islamisten öffentlich auftreten werde, ließ Mujahid offen. "Wir warten."

Indes lieferten sich Widerstandskämpfer nahe dem Panjshirtal nach Angaben der Taliban in der Nacht erneut Gefechte mit den Islamisten. Die Provinz Panjshir ist die einzige von 34 Provinzen des Landes, die nach den Eroberungen der Taliban noch nicht unter Kontrolle der Islamisten steht. Verhandlungen hätten bisher keine "positiven Ergebnisse" gezeigt, sagte Mujahid.

Kurz vor der Machtübernahme der Taliban war der bisher amtierende Präsident Ashraf Ghani außer Landes geflohen. Zuvor hatten die Taliban die meisten Städte und Provinzen nahezu kampflos erobert. Die militanten Islamisten beherrschten das Land bereits von 1996 bis 2001. Eine US-geführte Militärinvasion setzte ihrer Herrschaft nach den Anschlägen vom 11. September ein Ende. Nach rund zwei Jahrzehnten Militäreinsatz sind die Taliban wieder an der Macht. (TT.com, APA, dpa)

Der Widerstand in der Provinz Panjshir beim Militärtraining.
© Ahmad SAHEL ARMAN/AFP

Menschenmengen an Afghanistans Grenzen zu Pakistan und Iran

Kabul – Nach dem Ende der Luftbrücke aus Afghanistan wagen viele Menschen die Flucht auf dem Landweg. Allein am Übergang Islam Qala an der Grenze zum Iran drängten sich Tausende Menschen, wie Augenzeugen am Mittwoch berichteten. Auch an einem Grenzübergang zu Pakistan unweit des Khyber-Passes warte eine große Zahl von Menschen darauf, dass die Tore geöffnet werden, sagte ein pakistanischer Behördenvertreter.

Ein ehemaliger US-Militärvertreter erklärte, Überlandverbindungen seien riskant, aber zurzeit die einzige Möglichkeit zur Flucht. Nach der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban Mitte August waren über 122.000 Personen ausgeflogen worden. Laut UNO könnten bis Jahresende bis zu eine halbe Million Menschen fliehen.

"Ich höre in den Nachrichten und von Verwandten, dass Tausende an der afghanischen Grenze zu Pakistan warten", sagte ein Mann, der einen US-Pass besitzt und für das amerikanische Militär gearbeitet hat. Seine Versuche, mit seinen sechs Töchtern in eine der Evakuierungsmaschinen zu gelangen, blieben erfolglos, wie er der Nachrichtenagentur Reuters mit Hilfe eines Übersetzers sagte. Die US-Botschaft habe nur ihm, aber nicht seinen Kindern die Ausreise zusagen können. Seine Töchter seien keine US-Bürger, seine Frau sei im Juli an Corona gestorben. Hussain, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte, erwägt eine Flucht nach Tadschikistan.

Das zentralasiatische Nachbarland hat die Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen zugesagt. Wie aus dem Umfeld von privaten Evakuierungsmissionen verlautete, zieht es viele Afghanen auch nach Usbekistan. Das Land hat erklärt, Amerikanern und unter Umständen auch anderen Staatsangehörigen die Durchreise zu ermöglichen. Wie viele Menschen beide Ex-Sowjetrepubliken bereits ins Land gelassen haben, war zunächst unklar.

Pakistan, wo bereits Hunderttausende Flüchtlinge aus Afghanistan untergekommen sind, hat nach Informationen aus Diplomatenkreisen zuletzt 2.000 Afghanen einmonatige Transit-Visa ausgestellt. Die Menschen hätten in Afghanistan für ausländische Institutionen gearbeitet und fürchteten nun Sanktionen der Taliban, so die Diplomaten.

Die Taliban hatten von 1996 bis zu ihrem Sturz durch die US-geführten Truppen 2001 Afghanistan beherrscht und aus Sicht des Westens Menschenrechte massiv beschnitten. An der Spitze eines NATO-Bündnisses intervenierten die USA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Unter Ex-Präsident Donald Trump handelten sie dann mit den Taliban den Abzug aus. Die Islamisten brachten das Land rasch wieder unter ihre Kontrolle. (APA/Reuters)


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