Datenskandal um PCR-Tests ruft Staatsanwaltschaft auf den Plan

Widersprüchliche Aussagen gibt es über die Vorgänge rund um 24.000 positive Corona-Tests in Tirol. Wie konnten die Mails öffentlich werden? Der HG-Pharma-Chef gerät unter Druck. Das Land übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die Datenschutzbehörde. Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

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HG-Pharma-Chef Herwig sorgt wieder für Schlagzeilen. Seine Rolle im Daten­skandal wirft viele Fragen auf, auf die es noch keine Antworten gibt.
© Böhm

Innsbruck – Der ehemalige Geschäftsführer der HG Lab Truck und Hälfteeigentümer der Muttergesellschaft HG Pharma, Ralf Herwig, hat Erklärungsbedarf. Zum einen liegen unterschiedliche Versionen vor, warum die Daten von 24.000 positiven Corona-Tests zwischen Jänner und Juni überhaupt noch einmal angetastet wurden. Gegenüber ORF Tirol und Standard erklärte Herwig, er habe die Daten am 10. August zum Zweck eines „Backups“ per E-Mail in Form von Excel-Sheets – wie er betont verschlüsselt – geschickt. Warum war dies notwendig, obwohl er seit Mai nichts mehr mit PCR-Testungen in Tirol zu tun hatte?

Es bleibt alles sehr widersprüchlich: Denn Roman Haidinger vom Advisory Board der HG Pharma erklärte Mittwoch gegenüber der TT, Herwig habe überhaupt keine Mail mit den Daten von 24.000 positiven PCR-Tests versandt. Vielmehr seien Hacker am Werk gewesen.

Land will Klarheit

Viele Fragen bleiben also offen, jedenfalls dürfte es sich um ein schweres datenschutzrechtliches Vergehen handeln. Und möglicherweise um einen Kriminalfall. Schließlich geht es um hochsensible Gesundheitsdaten. Wie viele Mails an die Öffentlichkeit gelangt sind, steht ebenfalls noch nicht fest. Das Land Tirol als ehemaliger Vertragspartner von HG Lab Truck fordert deshalb volle Aufklärung. Herwig hat sich bisher noch nicht erklärt, das will er erst nach den von ihm eingeleiteten „IT-forensischen Untersuchungen“ tun. So lange will das Land allerdings nicht zuwarten. „Ralf Herwig bzw. die HG Lab Truck GmbH wird vom Land Tirol zu einer umgehenden Sachverhaltsdarstellung aufgefordert“, teilte man in einer Stellungnahme mit.

Die Daten mit den Ergebnissen beinhalten laut den Berichten Patientennamen, Wohnort, Geburtsdaten und Details sowie die jeweiligen Virusmutationen. Auch Namen bekannter Politiker wie etwa jene von Liste Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider und ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Franz Hörl sollen sich darunter befinden.

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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist indes bereits aktiv geworden. Man prüfe derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet wird, sagte Sprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA. Die Behörde wurde damit von sich aus aufgrund der Medienberichte aktiv.

Das Ganze ist inzwischen auch ein Fall für die Datenschutzbehörde. Diese leitet eine Prüfung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein, es sei ebenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren möglich, hieß es. Auch Betroffene könnten Beschwerde bei der Behörde einreichen – Haselwanter-Schneider kündigte etwa an, dies zu tun.

Tiroler Politiker fordern juristische Folgen

Kritik übt Haselwanter-Schneider darüber hinaus in einem Schreiben am Land: „Ich bin höchst beunruhigt und gleichzeitig auch verärgert, dass die hochsensiblen Gesundheitsdaten von 24.000 Tirolerinnen und Tirolern bei einem vom Land Tirol mit der Testauswertung beauftragten Unternehmen (HG Lab Truck) nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt worden sind.“ Hauptverantwortlich dürfte Ralf Herwig sein, das Land Tirol ist aber aus der Sicht Haselwanter-Schneiders zumindest mitverantwortlich. „Wenn ich im Normalfall zum Arzt gehe, wähle ich den Arzt meines Vertrauens. Bei Covid-Verdachtsfällen besteht diese Wahlmöglichkeit nicht, denn das Land Tirol schreibt in diesem Fall vor, wo die Person die Testung und Auswertung vorzunehmen hat“, fordert die Liste-Fritz-Politikerin rasche Aufklärung vom Land.

Seitens des Landes betonte man, dass man nach derzeitigem Wissensstand ausschließen könne, dass Gesundheitsdaten von eigenen Servern und Systemen an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Und auch alle Vertragspartner wurden und werden grundsätzlich in Datenschutzklauseln standardmäßig verpflichtet, personenbezogene und sensible Daten zu schützen.“

Der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, forderte indes im Falle eines unbefugten Datenzugriffs Herwigs juristische Folgen: „Das Land Tirol hat die Zusammenarbeit mit Ralf Herwig im Mai 2021 (endlich) beendet. Wenn er danach noch unbefugten Zugang zu aktuellen Daten hatte wird das zu Konsequenzen führen müssen, und zwar straf- und zivilrechtlich“, schrieb er auf Twitter.

Tirols SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Elisabeth Fleischanderl nahm wiederum das Land Tirol in die Pflicht. Das Datenleck sei „die nächste Panne im Corona-Krisenmanagement des Landes, die lückenlos aufgeklärt werden muss“, sagte sie. „Dies ist wohl das Ergebnis, wenn freihändig, ohne Ausschreibung, ohne genaue Kriterien und Kontrolle Millionenaufträge vergeben werden“, meinte Fleischanderl.

Tiroler Rechtsanwalt bietet Sammelverfahren an

Ein Tiroler Rechtsanwalt mit Sitz in Vaduz (Liechtenstein) bietet indessen Geschädigten ein Sammelverfahren an, weil die rechtswidrige Offenlegung der Daten durchaus gravierende negative Folgen für den Einzelnen haben könnte. (pn, TT.com, APA)


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