Arbeitsmarkt-Reform: ÖGB-Chef Katzian warnt vor „Billiglohn-Sektor“

Eine Studie zeigt, dass viele Arbeitslose armutsgefährdet sind. Um die geplante Reform des Arbeitsmarktes ist ein heftiger Streit entbrannt.

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Die Höhe der Arbeitslosenversicherung, Zuverdienstmöglichkeiten und Zumutbarkeitsbestimmungen stehen auf dem Prüfstand.
© Böhm

Wien – Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will bis Dezember die anvisierte „Arbeitslosenversicherung Neu“ diskutieren, hält sich aber ansonsten eher bedeckt. Der Arbeitsminister will in den nächsten Monaten einen „Reformdialog“ unter anderem zur Höhe der Arbeitslosenversicherung, Zuverdienstmöglichkeiten und Zumutbarkeitsbestimmungen führen. Nun ist genau darüber eine heftige Debatte entbrannt.

Während vonseiten des ÖVP-Wirtschaftsbundes Unterstützung für ein degressives Arbeitslosengeld, „Anreize“ für einen Ortswechsel und die Streichung der Zuverdienstgrenze von 475 Euro kommt, hagelt es vonseiten der Opposition und der Gewerkschaft Kritik. So warnt ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vor dem „Aufbau eines Billiglohnsektors durch die Hintertür“ und wehrt sich dagegen, dass zu den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose „Legenden verzapft werden“. Für ihn komme zudem ein Ende der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose nicht in Frage. Nur rund 11 % der Arbeitslosen würden geringfügig dazuverdienen und damit nicht nur ihre Armut lindern, sie hätten so auch einen Fuß in der Arbeitswelt. Zu einem degressiven Modell fehlt Katzian, wo das „zuerst mehr“ und dann das „weniger“ angesiedelt ist. Der Gewerkschafter fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des letzten Nettoeinkommens. Derzeit liegt die Nettoersatzrate ohne Familienzuschläge bei 55 %.

Kernige Worte zur aktuellen Diskussion findet auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Ich erteile den neoliberalen, menschenfeindlichen Plänen der ÖVP eine klare Abfuhr.“ Die Türkisen würden ein übles Spiel betreiben und die Arbeitslosen „gnadenlos“ in die Armutsspirale treiben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, es sei „Zeit für Gerechtigkeit – nicht für Sozialabbau“, und warnte vor einem „türkis-grünen Raubbau am Sozialstaat“. Auch Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat in einem Interview Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr erteilt.

Katzian verweist dabei auf eine SORA-Studie im Auftrag des sozialliberalen Momentum-Instituts, wonach neun von zehn Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, da sie weniger als 1200 Euro Unterstützung monatlich erhalten. Die Mehrheit der Betroffenen lebt damit in einem armutsgefährdeten Haushalt und muss Ersparnisse auflösen oder das Umfeld um Geld bitten. Die Umfrage unter mehr als 1200 Arbeitslosen ergab, dass unerwartete Ausgaben für 75 % der Befragten existenzbedrohend sind. Vier von zehn Arbeitslosen können sich bei Bedarf keine neue Kleidung kaufen. Zwischen einem Viertel und einem Fünftel aller Arbeitslosen kann es sich nicht leisten, die gesamte Wohnung warm zu halten.

Zu den finanziellen Problemen kommen noch psychische dazu. Arbeitslose kämpfen mit Vorurteilen. Parallel zu den Arbeitslosen befragte Menschen mit Job unterschätzten die großen Anstrengungen der meisten Arbeitslosen, einen Job zu finden, enorm, überschätzen aber deren finanzielle Situation in der Arbeitslosigkeit deutlich, so die Studie. (APA, TT)


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