Linke wirbt für Koalition mit SPD und Grünen

Berlin – Die Linke in Deutschland wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Man stehe für einen "Politikwechsel", den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine deutschlandweite Mietdeckelung. Forderungen nach einem Bekenntnis zur NATO lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch ab.

Die Linke steht knapp drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent. Sie gilt als möglicher Partner in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen. Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert für ein Bündnis unter anderem ein klares Bekenntnis zur NATO, welche die Linke durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will.

Bekenntnisse würden "vor allem in der Kirche" abgelegt, konterte Bartsch. Er begrüßte gleichzeitig, dass weder Scholz noch SPD-Chefin Saskia Esken eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. Auch in der Außenpolitik sei seine Partei bereit, "zu allem" zu reden – "aber nicht im Vorfeld" von Koalitionsgesprächen.

Kategorisch schloss Bartsch jedoch eine Beteiligung an einer Regierung aus, "die die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert". Diese könne es "mit der Linken nicht geben", sagte er. Auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wird in dem Sofortprogramm bekräftigt. Die NATO wird dagegen in dem achtseitigen Papier nicht erwähnt.

Ansonsten wirbt die Linke vor allem mit innen- und sozialpolitischen Themen. "Eine Ampel (SPD, FDP, Grüne, Anm.) ist Wahlbetrug mit Ansage", warnte Bartsch. Denn mit den Liberalen werde es "keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben und der riesigen Einkommen, es wird keine Kindergrundsicherung geben".

"Natürlich haben wir große Differenzen auch mit SPD und Grünen gerade", sagte Wissler. Aber am Ende müsse sich jede Partei fragen, "zu wem sind Differenzen leichter zu überbrücken als zu anderen (...) Wenn SPD und Grüne ihre eigene Kampagne ernst nehmen, dann kann man eine Koalition mit Union und FDP überhaupt nicht begründen."

Die in Umfragen zur Bundestagswahl führende SPD zeigt sich unbeeindruckt von Bemühungen der Partei Die Linke, sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch zu bringen. "Wenn wir uns die guten Dinge des Programms der Linken angucken, dann gibt es die bei der SPD allemal, und zwar realistisch, machbar und umsetzbar", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. "Und wenn wir uns die schlechten angucken, sind die schlicht und ergreifend eine Hürde, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen." Mit Blick auf die FDP sprach Walter-Borjans von einer "absoluten Hürde" hinsichtlich deren Forderung nach einer Steuerentlastung für Spitzenverdiener. Dies wäre in Gesprächen zur Regierungsbildung "genauso kritisch, wie es andere Punkte mit anderen Parteien geben könnte". Die SPD wolle 95 Prozent der Bürger steuerlich entlasten.

Walter-Borjans wie auch Co-Parteichefin Saskia Esken lehnten es erneut ab, sich für oder gegen bestimmte Koalitionspartner auszusprechen. Die Union (CDU/CSU) hatte die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz aufgefordert, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Nach Umfragen wäre derzeit unter SPD-Führung sowohl ein rot-grün-rotes Bündnis als auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich. Esken verwies darauf, dass sich bei den Grünen "etwas verändert" habe. Diese trauten der SPD nun zu, die Regierung anzuführen.

Differenzen mit der Linken sieht die SPD vor allem in der Außen-und Sicherheitspolitik, etwa in deren Forderung, die NATO aufzulösen. Scholz sagte der Nachrichtenseite ntv.de, es gebe "klare Grundsätze für jede Regierungsbildung". Dazu zählten ein gutes Verhältnis zu den USA und Deutschlands Mitarbeit in der NATO sowie das Ziel wirtschaftlichen Wachstums und innere Sicherheit. Angesprochen auf ein mögliches Bündnis mit der Links-Partei bekräftigte Scholz seine Voraussetzungen für jede Regierungsbildung. Zentral seien eine gute transatlantische Partnerschaft, eine starke Kooperation in der NATO, solide Finanzen und Wirtschaftswachstum. Wer die SPD und damit ihn als potenziellen Kanzler wähle, der bekomme "einen, der auf diese Prinzipien achtet", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Paris.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb am Montag für ein Bündnis mit der SPD. Die SPD sei der Lieblingspartner nach der Wahl, hier gebe es die meisten Überschneidungen. Wenn es dafür nicht reiche, müsse es nach Alternativen gesucht werden. "Keine Koalition ist eine Liebesheirat." Angesprochen auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken äußert sich Kellner zurückhaltend. Im Bund seien Außen-und Europapolitik viel wichtiger als bei Landesregierungen. Hier habe sich die Linke gerade mit ihren Enthaltungen zum letzten Afghanistan-Mandat ins Abseits gestellt.

FDP-Chef Christian Lindner wies indes die Forderung aus der CDU zurück, er solle eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen. Da sei jetzt nicht die FDP am Zug, sagt Lindner in Berlin. Immerhin seien es ja die Liberalen gewesen, die 2017 mit der Verweigerung eines Jamaika-Bündnisses (Union, FDP, Grüne) eine Verschiebung nach links verhindert hätten. Die Aufforderung des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz, dass er eine Ampel ausschließen solle, sei aber "aufgrund der taktischen Situation der CDU entschuldbar". (APA, AFP, Reuters)