Steuerreform, CO2-Bepreisung und mehr: Türkis-grüner Milliardenherbst

Die Gespräche über das Budget für 2022 haben längst begonnen. Im Zentrum steht die Steuerreform mit der versprochenen Entlastung und dem Einstieg in CO2-Bepreisung.

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Die Politik ist aus der Sommerpause zurück. Das Thema Corona bleibt, die Steuerreform kommt.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Von einem ausgeglichenen Budget kann Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach eineinhalb Jahren Pandemie nur träumen. Dennoch soll er mit seinem Budget 2022 ein Versprechen umsetzen, das Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz zuletzt bekräftigt hat: Eine Steuerreform, die Klein- und Mittelverdienern mehr von ihrem Einkommen lässt. Gleichzeitig soll im Sinne des Klimaschutzes der Einstieg in die CO2-Bepreisung gelingen. Es geht um viel Geld: Die Steuerreform soll bis zu vier Milliarden Euro umverteilen, ist zu hören. Auf der anderen Seite soll auch die Ökologisierung Milliarden bewegen.

Blümels Budgetrede ist für den 13. Oktober angesetzt. Die Gespräche mit den Ressorts haben längst begonnen. Wie sie laufen? Ein Sprecher des Ressorts sagt, was Finanzminister gerne erzählen lassen: Alle Ressorts wollten mehr Geld – und der Finanzminister halte dagegen.

Manche dieser Wünsche sind öffentlich. Kanzler Kurz kündigte eine Erhöhung des Familienbonus an. Die Seniorenverbände von SPÖ und ÖVP fordern für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen eine Erhöhung über die gesetzlich vorgesehen Inflationsrate hinaus.

Gestern hat auch die Beamtengewerkschaft das Ritual der herbstlichen Gehaltsverhandlungen eingeleitet und den grünen Vizekanzler Werner Kogler ersucht, in Gespräche einzutreten. Ziel der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind eine „nachhaltige Erhöhung“ und eine „dauerhafte Kaufkraftsteigerung“. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die öffentlich Bediensteten nicht mit einer Einmalzahlung zufrieden geben wollen, wie sie Regierende in Zeiten knapper Budgets schon mehrmals durchgesetzt haben.

Hilfreich für Blümel ist die positive Entwicklung der Wirtschaft in den vergangenen Monaten. Sein Sprecher nennt als Beispiel den Ausfallsbonus: Im Jänner habe es noch mehr als 100.000 Anträge gegeben. Im Juli nicht einmal mehr 4000. Noch fehlen aber die Prognosen der Wirtschaftsforscher für das kommende Jahr und damit die endgültige Grundlage für das Budget 2022.

Auf der Habenseite hat Blümel außerdem den Wiederaufbauplan der EU. Mit Geldern aus diesem Topf können die Ministerien Projekte zur Bewältigung der Pandemie finanzieren.

Der erste Ministerrat des heurigen Herbstes wird morgen jedenfalls im Zeichen von Corona stehen. Die Bundesregierung berät zuvor auch mit den Landeshauptleuten, wie man der vierten Welle begegnen soll.

Und es gibt weitere Themen, die in den kommenden Wochen auf der türkis-grünen Agenda stehen: Die Pflegereform etwa, neben der Pandemie das große Projekt von Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die ÖVP wiederum hat eine Debatte über die Arbeitsmarktpolitik und Verschärfungen für Arbeitslose eingeläutet.

Schließlich die Justiz: Ministerin Alma Zadić (Grüne) will im Oktober erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe für den Umbau der Staatsanwaltschaften vorlegen.

Offen ist schließlich die von den Grünen geforderte Reform der Parteienfinanzierung. Ein Entwurf der Koalition soll im Herbst an die Opposition gehen – das wäre zumindest der Plan.


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