Endloser Kampf nach Invalidität, schwerer Sozialbetrug angeklagt

Bereits siebenjähriger Streit mit Versicherungen um Verdienstentgang.

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Zwei eingebürgerte Tiroler betrogen das Sozialsystem.
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Komplexe Verfahren nach Unfällen lösen bei den verletzten Opfern nicht selten doppelte Qualen aus. Verlangen Schmerzensgeldforderungen gegen Haftpflichtversicherer oder Invaliditätsrenten doch nach meist langwierigen Gutachten verschiedenster Fachgebiete. Das kann sich dann bei Gericht für die derweil oft nur mehr eingeschränkt verdienstfähigen Kläger ziehen. Der Fall einer 60-jährigen Tirolerin beschäftigt sie und das Landesgericht nun schon seit geschlagenen sieben Jahren. Die Frau war 1980 erst Opfer eines Verkehrsunfalls, was eine Knieverletzung zur Folge hatte. 1996 bewirkte ein Spritzenabszess zudem ab 2008 eine gravierende Störung im Schulterbereich und letztlich (auch aus psychischen Gründen) Arbeitsunfähigkeit. Nach gescheiterten Vergleichsversuchen (von bis zu 500.000 Euro) stehen sich nun Anwalt Gerold Loinger und die Rechtsvertreter der Versicherungen unversöhnlich gegenüber.

Kein Wunder: Nach mehreren Klagsänderungen und einem Wechsel auf Sachverständigenebene wegen Befangenheit klaffen die Entschädigungsvorstellungen für den Verdienstentgang der Arbeitsunfähigen von 350.000 Euro (beide Versicherer) bis zu 2,2 Mio. Euro (Anwalt Loinger) auseinander. Loinger gestern im Verfahren: „Meine Mandantin ist heute nicht einmal verhandlungsfähig. Und da will ihr der Sachverständige bei der Entschädigungsberechnung nicht einmal die üblichen Arbeitsstunden ihrer Branche zugestehen!“ Anwalt Christian Mertens konterte: „Wir haben leider nichts zu verschenken. Wir sind eine Haftpflichtversicherung und nicht die Sozialversicherung – und allen Kunden verantwortlich!“ Anwalt Stefan Dorner für die zweitbeklagte Versicherung: „Wir kommen hier einzig nicht weiter, weil die mehrfach ausgedehnte Klage in sich unschlüssig ist!“ Anwalt Loinger sprach indes gestern sogar vom nachweislich schweren Verschulden des Unfalllenkers von 1980 – und somit von voller Haftung für alle erdenklichen Schäden. Darauf stellte RA Mertens einen Deckungskonkurs für den einst schwach gedeckten Fall in den Raum. Die Tirolerin lebt indes von 800 Euro Invaliditätspension. Nach Schmerzensgeldzahlungen ruhen jedoch die Zahlungen für den Verdienstentgang prozessbedingt seit 2008.


Ein Sozialbetrug im Umfang von rund 150.000 Euro wurde gestern am Landesgericht verhandelt. Wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges waren zwei Schwager (51, 68) angeklagt. Sie hatten von der Stadt Innsbruck im Zusammenwirken über Jahre Mietzinsbeihilfe im Zuge eines Wohnungskaufs erschlichen. Die konnte der 51-Jährige mangels Staatsbürgerschaft nur über den Schwager als De-facto-Eigentümer kaufen. Obwohl er dem 68-Jährigen natürlich nie Miete gezahlt hatte, wurde aber Mietzinsbeihilfe beantragt und kassiert. Nach Rückkauf flog alles auf. Strafen von acht bzw. vier Monaten bedingter Haft plus je 960 Euro Geldstrafe ergingen. Alles muss zurückgezahlt werden. (fell)


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