Regierung legt neue Maßnahmen vor: „Pandemie der Ungeimpften“

Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Ab 15. September kommt Rückkehr der FFP2-Maske. Zudem gilt ein 3-Stufen-Plan – abhängig von der Belegung der Intensivstationen.

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Der Herbst beginnt mit neuen Maßnahmen. Gesundheitsminister Mückstein und Kanzler Kurz verkündeten Verschärfung für Nicht-Geimpfte.
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Wien – Die vierte Welle ist angekommen. Auch eine fünfte kann kommen und eine sechste. So sieht es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Präsentation der neuen Covid-Maßnahmen im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel. Denn: „Das Virus wird nicht verschwinden.“ Was sich im Gegensatz zu den Maßnahmen und Sprachregelungen der Vergangenheit geändert hat: Jetzt wird unterschieden zwischen Geimpften (und Genesenen) und Nicht-Geimpften. Kurz spricht jetzt bei den neuen Maßnahmen vom „Schutz der Ungeimpften“, und davon, dass die Impfung die Antwort auf die Pandemie sein muss, nicht ein weiterer Lockdown. Er, Kurz, spricht so auch nicht mehr von „Licht am Ende des Tunnels“, sondern von der „Pandemie der Ungeimpften“.

Anteil der Covid-Fälle nach Bundesländern.
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Was konkret wird also auf die Bevölkerung zukommen?

😷 FFP2-Maske: Für alle gilt: Überall dort, wo bislang ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben war, also etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Supermärkten, muss ab 15. September wieder eine FFP2-Maske getragen werden. Zudem werden Ungeimpfte verpflichtet, auch im Handel, der nicht dem täglichen Bedarf dient, also beispielsweise in Mode-Geschäften, FFP2-Maske zu tragen.

🏥 Verschärfungen bei steigender Auslastung der Intensivstationen: Die Regierung einigte sich mit den Ländern auf eine Art von Paradigmenwechsel. Anders als in der Vergangenheit zielt man in der Zukunft nicht mehr auf eine Sieben-Tage-Inzidenz ab, sondern auf die Situation in den Intensivstationen. (Justament an dem Tag, an dem die Regierung ihr neues Maßnahmenpaket präsentiert, wurden erstmals seit Ende April wieder mehr als 2000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Dienstag kamen österreichweit 2268 weitere Infizierte hinzu. Innerhalb einer Woche mussten in den Spitälern 100 Patienten mehr aufgenommen werden, insgesamt sind bereits 645 Covid-19-Erkrankte hospitalisiert.) Also wurde nun ein Stufenplan präsentiert. Dieser gilt aber vor allem für Nicht-Geimpfte. Der Stufenplan im Detail:

➡️ Stufe 1 ab 10-Prozent-Auslastung: Ab 15. September bzw. 10-Prozent-Auslastung (200 Betten) gilt die bekannte 3-G-Regel bereits für Veranstaltungen ab 25 Personen (bis jetzt ab 100 Personen). Und Antigen-Tests werden nur noch 24 Stunden (statt 48 Stunden) lang gültig sein – nicht betroffen von dieser Bundes-Vorgabe sind Schüler: Für diese reichen weiterhin die dreimal wöchentlichen Schul-Tests.

➡️ Stufe 2 ab 15-Prozent-Auslastung: Sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) gilt in der Nachtgastronomie sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2-G-Regel, d. h. nur noch Geimpfte oder Genesene bzw. Genesene mit Einmal-impfung haben Zutritt. Außerdem sind dann die Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Eintrittsregel gültig.

➡️ Stufe 3 bei 20-Prozent-Auslastung: Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, dann tritt sieben Tage danach eine weitere Verschärfung in Kraft: In Bereichen mit „3-G“ verliert der Antigentest dann gänzlich seine Gültigkeit. Zutritt hätten damit nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.

🔒 Ohne Lockdown in den Winter: Das erklärte Ziel der Regierung ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Der derzeit amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), stellte bei seinem Statement klar, dass es für den Tourismus im Winter keine gröberen Einschränkungen geben soll: „Die kommende Wintersaison wird stattfinden.“ Ein Abstimmungsgespräch mit der Tourismuswirtschaft soll bereits in den kommenden Tagen stattfinden.

📽️ Video | Neue CoV-Maßnahmen vorgestellt

📢 Reaktionen: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. Er verwies darauf, dass Wien schon bisher sehr restriktiv vorgegangen sei. „Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird“, sagte der Bürgermeister. Auf scharfe Kritik stießen die Regeln bei der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete sie als „in jeder Hinsicht grotesk“. Die „Absurdität“ beginne schon bei der Aussage von einer „Pandemie der Ungeimpften“, so Kickl. Denn in Wahrheit handle es sich um eine „Brandmarkung für Ungeimpfte“. Grundsätzlich seien die Pläne aus Sicht von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker „zu zögerlich, zaudernd und zerfleddert“.

Maflnahmen nach Auslastung der Intensivstationen.
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