Chief Medical Officer will FFP2-Pflicht für alle, Debatte um Kontrollen

Die oberste Gesundheitsbeamtin, Chief Medical Officer Katharina Reich, hätte sich strengere Corona-Maßnahmen gewünscht ‒ etwa eine generelle FFP2-Pflicht im Handel. Unterdessen stellt sich die Frage, wie die Maskenpflicht für Ungeimpfte im Handel überhaupt kontrolliert werden soll.

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Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium.
© APA/Fohringer

Wien ‒ Die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, tritt für eine FFP2-Maskenpflicht für alle im kompletten Handel ein ‒ und nicht nur für die Ungeimpften. Es sei jetzt die "oberste Prämisse", sich nicht anzustecken, dies gelte für Ungeimpfte wie für Geimpfte. FFP2-Masken seien dafür das beste Mittel, so Reich im Ö1-"Morgenjournal". Bei der Polizeigewerkschaft regt sich indes Widerstand gegen die von der Regierung angekündigten Stichprobenkontrollen.

Die Bundesregierung hat in ihrem am Mittwoch vorgestellten Stufenplan angekündigt, ab 15. September (für den eine Auslastung der Intensivbetten mit 10 Prozent erwartet wird) die FFP2-Pflicht wieder einzuführen. Gelten soll diese für alle überall dort, wo schon bisher ein MNS-Schutz zu tragen war (etwa in Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten sowie in Öffentlichen Verkehrsmitteln).

Im sonstigen Handel, wo es zuletzt keine Maskenpflicht gab (mit Ausnahme Wiens, das strengere Regeln eingeführt hat), gilt künftig nur für Ungeimpfte eine FFP2-Pflicht. Kontrolliert werden soll das stichprobenartig durch die Polizei, so die Ankündigung der Regierung.

"Geimpfte nicht aus dem Schneider"

Reich plädierte nun am Donnerstag eindringlich dafür, dass auch die Geimpften überall auf die FFP2-Maske zurückgreifen, also auch in Geschäften wie beispielsweise für Mode oder Freizeitsport. "Unsere Aufgabe ist es, (Pandemie-, Anm.) Wellen, wenn sie schon da sind möglichst flach zu halten und die Spitalsüberlastung zu vermeiden. Masken sind das niederschwelligste, billigste, einfachste Mittel, um sich nicht anzustecken. Und das ist jetzt die oberste Prämisse, die überhaupt gilt", sagte sie

"Mein Appell an alle: Stecken Sie sich nicht an." Das gelte auch für die Geimpften. Denn solange die Durchimpfungsrate auf dem jetzigen Stand bleibt "sind auch die Geimpften nicht aus dem Schneider, weil sie leider das Virus weitergeben können an Ungeimpfte".

Die FFP2-Lösung sei gut, "weil es eine stabile Maske ist, ohne Lücken, die sitzt gut, die dichtet ab. Daher kann ich persönlich nur sagen: Maskenpflicht für alle, solange wir bei der Durchimpfungsrate nicht weiterkommen." Gefragt, warum es im "Stufenplan" nicht zu einer allgemeinen FFP2-Pflicht für alle gekommen ist, verwies die Beamtin auf die Politik: "Ich muss dazu ganz offen sagen, dass das Ergebnis von Verhandlungen ist. Das ist eine politische Entscheidung, und politische Entscheidungen sind manchmal zäh und langwierig. Jetzt ist es so, dass das das kleinste gemeinsame Vielfache ist."

Polizeigewerkschaft will nicht kontrollieren

In der Polizeigewerkschaft zeigte man sich unterdessen zu den von der Politik angekündigten Stichprobenkontrollen äußerst reserviert: Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter lehnte diese Aufgabe am Mittwochabend in der "ZiB2" ab: "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Polizisten ist, in Geschäfte zu gehen, vielleicht ins Reservekammerl auch noch, ins Lager zu schauen, wer Maske trägt oder nicht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht mehr. Unsere Aufgaben sind woanders und derer haben wir genug."

Ein Nein kam via TV-Sender PULS 24 auch von Reinhard Zimmermann, dem Vorsitzenden der FCG-Polizeigewerkschaft.

📽️ Video | Einschränkungen für Ungeimpfte

Seitens des Innenministeriums hieß es am Donnerstag, die Polizei werde die Einhaltung dieser Maßnahme auf Ersuchen der Gesundheitsbehörden stichprobenartig kontrollieren. "Das Gesundheitsministerium ist nun am Zug, die entsprechenden Details in einer Verordnung festzuschreiben. Auf deren Basis können dann die Landespolizeidirektionen entsprechende Einsätze zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden anweisen", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.

Darüber hinaus werde die Polizei auch die bereits bisher laufenden Kontrollen zur Einhaltung der 2/3-G Regel in der Gastronomie weiter verstärken. Reich ergänzte, es gehe nicht darum, dass man "lückenlos im Handel bei allen möglichen Eintritten Kontrollsherriffs" aufstelle, sondern um Stichprobenkontrollen.

Einkaufszentren: Können Corona-Maßnahmen nicht überprüfen

Österreichs Unternehmensverbände zeigen sich insgesamt zufrieden mit den neuen Coronamaßnahmen der Regierung, auch wenn sich der Handel nicht als richtiges Ziel für Einschränkungen sieht, da sich nur sehr wenige Menschen beim Einkaufen anstecken würden. Die Betreiber von Einkaufszentren sehen sich zudem außerstande, die Einhaltung der Maßnahmen in den etwa 150 überdachten Einkaufszentren zu überprüfen.

"Aus Sicht der Wirtschaft ist es alternativlos, dass alles daran gesetzt wird, weitere Lockdowns zu verhindern", meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger hielt fest: "Geschlossene Restaurants, Bars und Theater sollten somit der Vergangenheit angehören."

Erleichtert zeigte sich auch Handelsvertreter Rainer Trefelik: "Wir freuen uns, dass mit Ausnahme des Lebensmittelhandels die FFP2-Maskenpflicht im Handel österreichweit nur für Ungeimpfte eingeführt wird".

Für den Handelsverband sei die Einführung der FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte überraschend, da "der Handel nachweislich kein Corona-Hotspot" sei. Man werde die Maßnahme jedoch gezwungenermaßen mittragen, hieß es in einer Aussendung.

Auch der Einkauszentren-Verband ACSP (Austrian Council of Shopping Places) begrüßte "grundsätzlich den verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen", die man unterstützen werde, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, "auch wenn uns noch nicht klar ist, ob und für wen eine Maskenpflicht in unseren Malls gilt". Allerdings sei man nicht in der Lage, die Maßnahmen in den etwa 150 überdachten Einkaufszentren zu überprüfen, erklärten die Betreiber in einer Mitteilung.

Astrid Legner, Obfrau des Fachverbandes Freizeit- und Sportbetriebe, betonte: "Der heute verkündete Stufenplan lässt unsere Betriebe nach Wochen der Verunsicherung endlich etwas aufatmen und sorgt für eine gewisse Planbarkeit."

Der private Handelsverband stellte heute fest, die differenzierte Einführung der FFP2-Maskenpflicht im gesamten österreichischen Handel sei eine überraschende Maßnahme, da der Handel mit einem Fallanteil von nur 0,3 Prozent nachweislich kein Corona-Hotspot sei. Die Industriellenvereinigung wiederum sprach von einer "Perspektive für den Herbst". (TT.com, APA)


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