Laschet vor Bundestagswahl: Wahlsieger wird nicht automatisch Kanzler

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen deutlich hinter der SPD. Kanzlerkandidat Armin Laschet betont nun, dass nicht automatisch der Wahlsieger auch ins Kanzleramt einziehen müsse.

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Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sind die aussichtsreichsten Kandidaten, um die Merkel-Nachfolge anzutreten.
© dpa/Dedert

Berlin – Der Kanzlerkandidat der deutschen Unions-Parteien, Armin Laschet, hat darauf verwiesen, dass die Partei mit den meisten Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September nicht automatisch den Kanzler stellt. "Nicht der, der auf Platz eins liegt, wird automatisch Bundeskanzler", sagt der CDU-Chef im Deutschlandfunk mit Blick auf die derzeit in Umfragen führenden Sozialdemokraten (SPD). Laschet: "Dennoch habe ich die Absicht, auf Platz eins zu liegen und Bundeskanzler zu werden."

Hintergrund ist die Frage des Verhaltens der FDP nach der Bundestagswahl. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Bundestag darauf verwiesen, dass die Liberalen 1976 mit der auf Platz zwei liegenden SPD und nicht mit dem Wahlsieger CDU/CSU koalierten.

Im Tagesspiegel vom Sonntag warf Laschet seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vor, sich Ideen von CDU/CSU zu eigen zu machen. So habe Scholz sein Ziel übernommen, die Planungszeiten etwa für neue Windräder von bis zu sechs Jahren auf sechs Monate zu senken. "Er hat da kopiert", bekrittelte Laschet.

Laschet: Scholz übernimmt vorab Unionsforderungen

Auch die Ankündigung des Finanzministers, dass er den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie auch über die Corona-Pandemie hinaus beibehalten wolle, gehe in diese Richtung. "Ich unterstütze das. Aber die SPD hat jahrelang die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen polemisch als Mövenpick-Steuer bekämpft." Es sei "gut, wenn er nun vorab schon Unions-Forderungen übernimmt", so der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Scholz müsse als Finanzminister aber nicht nur verkünden, sondern auch mal nachrechnen, was das koste, sagte Laschet weiter. "Aber das ist im Moment seine Politik, dass er allen alles verspricht", warf er Scholz, der auch Vize-Kanzler ist, vor.

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Die CDU/CSU liegt zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen hinter der SPD, eine aktuelle Erhebung des INSA-Instituts sieht die Sozialdemokraten sechs Prozentpunkte vor der Union. Am Sonntagabend treffen Laschet, Scholz und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in einer zweiten TV-Konfrontation aufeinander. (APA, Reuters, AFP)


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