Von der Leyen im Justizstreit mit Polen fest entschlossen

EU-Kommissionspräsidentin wolle mit Ungarn in Dialog treten. In naher Zukunft soll ein Rechtsstaatsverfahren beginnen, da grundlegende Rechte bedroht sind. Finanzielle Sanktionen der EU gegen Ungarn wurden bereits beantragt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© JULIEN WARNAND

Brüssel/Warschau – Im Streit über die umstrittenen Justizreformen in Polen demonstriert die EU-Kommission Entschlossenheit. „Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Bald werde es die ersten Verfahren geben, die zur Kürzung von EU-Mitteln für etwa Ungarn und Polen führen könnten.

Kein Geld aus Corona-Hilfsfonds und finanzielle Sanktionen

Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. „Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln." Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen - und auch Ungarn - hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hat. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souveräner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.

Medienfreiheit in Ungarn bedroht, EU bekämpft Gewalt gegen Frauen

Zu den Werten der EU gehöre außerdem die Freiheit: die Freiheit zu sein, wer man ist oder die Freiheit zu lieben, wen man will – aber auch die Freiheit vor Angst. „Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt." Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen.

Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. „Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet." Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen.

Rechtsstaatsverfahren soll eingeleitet werden

„Ich kann Ihnen ankündigen, dass in den kommenden Wochen die ersten schriftlichen Mitteilungen verschickt werden", betonte die Kommissionspräsidentin mit Blick auf Rechtsstaatsverfahren. "Wenn es um den Schutz unseres Haushalt geht, werden wir jeden Fall verfolgen mit allem, was in unserer Macht steht."

Von der Leyen bezog sich damit auf ein neues EU-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Dieses sieht vor, dass Mitgliedstaaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Das EU-Parlament hatte der Kommission zuletzt Untätigkeit vorgeworfen und noch im Juni die EU-Kommission unter Androhung einer Untätigkeitsklage aufgefordert, endlich das Verfahren zu nutzen. Kritiker werfen nicht nur der polnischen, sondern auch der ungarischen Regierung vor, die Justiz unter Verletzung von EU-Standards zu beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für das EU-Budget, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind. (APA)

Karas erwartet Schritte der EU vor 2. November

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), erwartet noch vor dem 2. November eine Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn durch die EU-Kommission. Bis zu diesem Datum hätte ansonsten das Europaparlament Zeit, die EU-Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen, sagte Karas am Mittwoch nach der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen. "Wir werden nicht locker lassen."

Bisher habe die EU-Kommission nicht nur in der Wortwahl, sondern auch in ihren Handlungen ganz klar reagiert, so Karas. So habe die EU-Behörde keine Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds der EU für Polen und Ungarn freigegeben und gegen Warschau zusätzlich finanzielle Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof beantragt. Sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament würden die neuen Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit "offensiver als je zuvor nützen, um nicht zur Tagesordnung überzugehen".

Karas kritisierte Versäumnisse der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik. Vom ursprünglichen Ziel der EU-Behörde, eine "geopolitische Kommission" zu sein, sei man "noch weit entfernt". Die Entwicklung in Afghanistan habe gezeigt, "dass wir bei großen weltpolitischen Entscheidungen keine Rolle spielen". Nur wenn die EU mit einer Stimme spreche, könne sie ihre Interessen glaubhaft vertreten, dazu benötige es aber den politischen Willen der EU-Staaten.


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