Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst: Neuer Staatsschutz, neuer Chef

Omar Haijawi-Pirchner, Leiter des niederösterreichischen Kriminalamts, wird DSN-Chef.

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Omar Haijawi-Pirchner wird oberster Staatsschützer.
© APA/Fohringer

Wien – Der Staatsschutz steht nun auch personell vor einem Neubeginn. Nicht zuletzt wegen der Turbulenzen und Skandale (so kam es unter Innenminister Kickl zu einer Razzia im BVT) und dem damit im Zusammenhang stehenden Vertrauensverlust beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kam es zu einer umfassenden Reform. Aus dem BVT wurde die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“. Es kommt dort zu einer strikten Trennung der beiden Bereiche.

Und seit gestern ist auch klar, wer Chef dieser Behörde wird. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Er wurde im Vorfeld bereits als Favorit von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gehandelt.

Der 41-jährige Familienvater ist im Bezirk Gmünd als Sohn eines jordanischen Gemeindearztes geboren und maturierte 1998 am Bundesrealgymnasium in Gmünd. Haijawi-Pirchner trat am 1. November 1999 in die Bundesgendarmerie ein. 2017 wurde er zum Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich bestellt. Er sei im Innenministerium bereits für die Erstellung eines neuen Konzepts für den Verfassungsschutz involviert gewesen und war auch in die Ermittlungen rund um den Terror-Anschlag in Wien involviert.

Schon im Vorfeld der Ernennung wurde dem künftigen obersten Staatsschützer von der Opposition eine ÖVP-Nähe nachgesagt.

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Neben dem 41-jährigen Brigadier gilt es noch zwei Stellvertreter-Topposten zu besetzen. Michael Lohnegger, der Nachfolger des im aktuellen Skandal rund um Geheimnisverrat beschuldigten BVT-Spionagechefs, soll Direktor des Staatsschutzes werden.

David Blum, früher in der Vorgänger-Behörde BVT und zuletzt im Integrationsressort tätig, soll für den Geheimdienst zuständig sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war seit der Pensionierung von BVT-Direktor Peter Gridling stets interimistisch geleitet worden. (misp)


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