Immunität für parlamentarische Mitarbeiter?

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SPÖ und NEOS sprechen sich für die Ausweitung der Immunität auch auf parlamentarische Mitarbeiter aus.
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Von Michael Sprenger

Wien – SPÖ und NEOS orten einen zunehmenden Druck auf Parlamentarier. Immer öfter stellt sich heraus, dass die parlamentarische Immunität hier zu wenig an Schutz bietet.

Deshalb spricht sich der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, für eine Ausweitung der parlamentarischen Immunität aus. „Wir sollten darüber diskutieren, die Immunität auch auf die parlamentarischen Mitarbeiter auszuweiten“, sagte Krainer im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Er erinnert an Deutschland, wo dies so bereits geregelt ist. Warum die Ausweitung? Weil man über den Umweg der Mitarbeiter der Parlamentarier die Immunität der Abgeordneten aushebeln könnte.

So sieht es auch NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. „Es kann und darf nicht sein, über den Umweg von parlamentarischen Mitarbeitern die Immunität von Abgeordneten zu unterlaufen“, erklärt Scherak. „Ich will diese Debatte deshalb auf parlamentarischer Ebene führen“, ergänzte Scherak.

Zuletzt sorgte eine Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein für Schlagzeilen. Jenewein ist beim Parlamentsklub der FPÖ angestellt. Seine Wohnung wurde wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht. Krainer will gar nicht beurteilen, ob diese Hausdurchsuchung berechtigt war oder nicht, ihm geht es um eine grundsätzliche Diskussion. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch den Versuch des BVT, das Handy der NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zu beschlagnahmen. Dies wäre trotz der Immunität von Abgeordneten möglich gewesen. Gescheitert ist das damalige Vorhaben des BVT ob der Tatsache, dass Krisper auch einen Blog betreibt und daher Rechte einer Journalistin genießt. „SPÖ, FPÖ und NEOS haben diesen Fall auch zum Anlass genommen für einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag. Obwohl sich dieser Fall vor über eineinhalb Jahren ereignet hat, gibt es von den beiden Regierungsfraktionen noch keine Anzeichen einer ernsthaften parlamentarischen Behandlung“, berichtet Scherak.

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Die Immunität sieht laut Verfassung vor, dass Abgeordnete wegen der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit nicht verantwortlich gemacht werden können. Sie dürfen wegen einer strafbaren Handlung – sofern sie nicht auf frischer Tat ertappt werden – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.


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