3,5 Millionen Euro mehr für Rettung

Kollektivvertrag für Mitarbeiter im Rettungsdienst wurde angepasst. Aufteilungsschlüssel mit Kassen fixiert.

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Von mehr als 50 Rettungs- und 13 Notarztstützpunkten werden die Bevölkerung und die Gäste versorgt. 45,5 Millionen Euro umfasst das Leistungsangebot.
© Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck – Im Juli des Vorjahres wurde der Rettungsdienstvertrag für weitere zehn Jahre bis 2030 verlängert. Partner des Landes ist die gemeinnützige Rettungsdienstgesellschaft. Gesellschafter sind die zwölf Rotkreuz-Bezirksstellen und der Landesverband des Tiroler Roten Kreuzes. Gemeinsam mit dem Samariterbund Tirol, der Johanniter Unfallhilfe, dem Malteser Hospitaldienst und dem Österreichischen Rettungsdienst werden rund 320.000 Patienten von 4000 freiwilligen und rund 500 hauptberuflichen Mitarbeitern betreut. Dazu kommen noch jährlich 500 Zivildiener.

Relativ rasch waren sich Land und Rettungsdienstgesellschaft im Vorjahr einig, schließlich einigte man sich auf eine Pauschalsumme von 41,850.000 pro Jahr für die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport. Damit werden alle Leistungen für den bodengebundenen öffentlichen Rettungsdienst abgegolten. Heuer kommt jedoch ein weiterer Brocken dazu. Der Kollektivvertrag für die Rettungs-Mitarbeiter wurde umgestellt, das verursacht Mehrkosten von rund 3,5 Millionen Euro. Damit erhöht sich die Leistungsabgeltung im Jahr 2021 auf 45,5 Mio. Euro. Noch nicht miteingerechnet ist dabei die jährliche Valorisierung.

Obwohl es bereits seit dem Vorjahr eine Grundsatzvereinbarung mit den Krankenkassen über die Finanzierung gibt, wurde diese jetzt endgültig fixiert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Finanzierung am Dienstag abgesegnet. Der Aufteilungsschlüssel sieht eine gemeinsame Übernahme von 42,78 Prozent der Kosten durch die Sozialversicherungen vor. Das Land Tirol übernimmt demnach 57,22 Prozent oder 26 Millionen Euro. 19,2 Mio. Euro entfallen auf die Kassen. Die Summen sind gedeckelt.

Der Rettungsdienstvertrag wird überdies geändert bzw. ergänzt. Für das Rettungswesen in Tirol wird ein Steuerungsgremium eingerichtet, ein so genannter geschäftsführender Ausschuss. Dieser Expertenstab setzt sich aus allen maßgebenden Finanziers des Rettungswesens (Land Tirol, Sozialversicherung, Gemeindeverband und Stadt Innsbruck) zusammen. Den Vorsitz im Ausschuss führt das für das Rettungswesen zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung, also Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP).

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Mit diesem Steuerungsgremium sollen Leistungsadaptionen abgestimmt werden. Die Rettungsdienstgesellschaft verpflichtet sich, dem Steuerungsgremium alle angeforderten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Evaluierung der Leistungsanpassung erforderlich sind. Der Ausschuss wird – wenn notwendig – dann alle wesentlichen Änderungen im öffentlichen Rettungsdienst beschließen.

In der Vergangenheit war es im Zusammenhang mit zusätzlichen Forderungen der Rettung immer wieder zu intensiven Auseinandersetzungen gekommen. Vor allem zu Beginn der Zusammenarbeit beklagte die Rettungsgesellschaft immer wieder eine chronische Unterfinanzierung. Damit geriet die Rettung auch stets in die politische Diskussion. Mit dem Ausschuss wird jetzt ein Puffer eingezogen, um die Verhandlungen überwiegend auf der Expertenebene zu führen.


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