Ibiza oder die Suche nach einem neuen U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss wurde am Freitag zum Abschluss gebracht. Dies könnte zugleich der Startschuss für Ibiza II sein.

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Abschlusssitzung – die Abgeordneten trafen sich gestern das letzte Mal in diesem Ibiza-U-Ausschuss.
© APA/Jäger

Wien – Für die Kanzlerpartei ÖVP war der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz Ibiza-U-Ausschuss) vor allem ein Empörungsritual der Opposition. Mit dieser Meinung war sie allein, auch der jetzige Koalitionspartner, die Grünen, und auch der damalige, also die FPÖ, sehen das anders. SPÖ und NEOS sowieso.

Am Freitag nun hat ebendieser Untersuchungsausschuss seine Abschlusssitzung absolviert. Eine nochmalige Verlängerung der Arbeit der Abgeordneten ist mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt worden.

In dem nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungstreffen widmeten sich die Fraktionen dem Abschlussbericht, der dann kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert werden wird. Die Oppositionsfraktionen bedauerten das frühzeitige Ende und wollen sich nun Gedanken über den Untersuchungsgegenstand eines folgenden U-Ausschusses machen.

Dass es einen weiteren geben wird, sei „jedenfalls klar“, meinte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter (siehe hierzu auch nebenstehenden Bericht). Darüber werde man nun intern diskutieren, aber auch Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, so Brandstätter, der auch mit den Grünen darüber sprechen will. Denn deren Abgeordnete im U-Ausschuss, Nina Tomaselli und David Stögmüller, hätten bewiesen, dass sie an Aufklärung interessiert sind. „Dass überall die ÖVP betroffen ist, dafür kann ich nichts“, so der NEOS-Abgeordnete.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bedauerte das frühzeitige Ende des Ausschusses, „weil ihn die ÖVP mit Unterstützung der Grünen abgedreht hat – wegen des großen Erfolgs wurde er verkürzt und nicht verlängert“, feixte Krainer. Vor 21 Monaten sei der U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung gestartet, so Krainer: „Nach 21 Monaten haben wir das ‚mutmaßlich‘ streichen müssen.“ Präferenzen für Themen eines folgenden U-Ausschusses wollte er nicht nennen: „Über ungelegte Eier werden wir nicht reden.“ In den kommenden Wochen werde man aber Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. „Wir werden ausführlich gackern, wenn die Eier gelegt sind.“

Für eine „rasche und schnelle“ Weiterführung, sprach sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Derzeit liefen lose Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Diese würden „langsam“ konkreter, so Hafenecker.

Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli hingegen spielte den Ball bezüglich eines kommenden U-Ausschusses an die Opposition: „Das ist deren Aufgabe.“ Vor dem Sommer habe es nach einer Verlängerung ausgesehen und geheißen, dass Eile geboten sei, so Tomaselli: „Und jetzt ist es wohl doch nicht ganz so eilig, wie es vor dem Sommer erschienen ist.“

Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah die Opposition gefordert, einen Untersuchungsgegenstand „auf den Tisch zu legen, der Akzeptanz in der Bevölkerung findet“. Eine Ausweitung des jetzigen könne er sich jedenfalls nicht vorstellen. Hanger sah zudem Bedarf, über eine Änderung der Verfahrensordnung zu sprechen, denn derzeit kämen etwa Persönlichkeitsrechte zu kurz. Konkrete Gespräche dazu habe es dazu noch keine gegeben. (TT)

Rittern um das neue Thema

Noch wird parteiintern verhandelt. Die drei Oppositionsparteien wollen einen neuen U-Ausschuss einberufen, doch noch müssen sie sich auf den Untersuchungsgegenstand einigen. Derzeit stehen drei Themenkomplexe zur Auswahl. So gibt es gute Argumenten für einen Ibiza-U-Ausschuss II. Doch was gilt vom U-Ausschuss I bereits als aufgearbeitet, wo sind noch offene Fragen? Ein zweiter Untersuchungsgegenstand wäre die Aufarbeitung der Terrornacht vom 2. Februar. Als dritter Komplex könnte die Untersuchung der Corona-Hilfen dienen. Dafür ­müssen aber noch rechtliche Fragen zuvor geklärt werden. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen bis Anfang Oktober hierzu eine Entscheidung treffen.


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