Erster Ischgl-Prozess in Wien: Richterin hört keine Zeugen

Im ersten Ischgl-Prozess bemühte sich der Anwalt vergeblich, die Vorgänge im März 2020 vor dem Wiener Zivilgericht aufzurollen. Etliche Verfahren folgen.

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Großes Medieninteresse am ersten Ischgl-Prozess: Klägeranwalt Alexander Klauser gibt Interviews.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Ischgl – „Das habe ich befürchtet“, seufzte Anwalt Alexander Klauser am Ende der ersten Gerichtsverhandlung in der Causa Ischgl. Richterin Catrin Aigner will schriftlich und ohne Beweisverfahren verkünden, ob ein Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich besteht. Damit wird dieses erste Verfahren ohne Zeugen über die Bühne gehen. Einen außergerichtlichen Vergleich oder ein Ruhen des Verfahrens zumindest bis zu einer Vorentscheidung im Ischgl-Strafverfahren lehnten namens der Republik die Vertreter der Finanzprokuratur ab.

Kläger sind die Witwe und der Sohn des Journalisten Hannes Schopf. Dieser war am 7. März 2020 nach Ischgl gereist. Am 13. März – nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Quarantäne über das Paznaun verkündet hatte – fuhr er heim. Fünf Tage später spürte er erste Symptome. Es folgten Spital und Intensivstation. Am 10. April 2020 starb Schopf. Die Familie ist überzeugt, dass er sich bei der Abreise aus Ischgl in einem Bus angesteckt hat.

Frau und Sohn fordern 100.000 Euro Schmerzens- und Trauergeld. Sind sie vor Gericht erfolgreich, wollen sie das Geld spenden. „Wir wollen uns nicht bereichern“, sagt Sohn Ulrich. Er fordere volle Aufklärung.

Das erste Ischgl-Verfahren interessiert im In- und Ausland. Rund 50 Journalisten aus Österreich und Deutschland verfolgten die Verhandlung. Anwalt Klauser nutzte die Bühne, um seine Vorwürfe gegen die Republik aus der Klagsschrift zu wiederholen: Die Verantwortlichen in Tirol hätten wider besseres Wissen und zu langsam gehandelt. Und die Abreise nach der Quarantäne-Ankündigung sei chaotisch erfolgt, wodurch sich das Virus weiter verbreiten konnte.

Ein zentraler Punkt: Noch am späten Nachmittag des 5. März 2020 schrieb der Landespressedienst, dass sich erkrankte Ischgl-Urlauber aus Island vermutlich im Flugzeug bei der Heimreise angesteckt hätten. Zu diesem Zeitpunkt sei aber schon klar gewesen, dass Corona auch im Paznaun kursierte.

Drohende Umsatzeinbußen als vermutetes Motiv

Um seine Vorwürfe zu untermauern, beantragte Klauser zahlreiche Zeugen aus Politik und Verwaltung sowie 2000 Urlauber. Als Hintergrund vermutet er Druck der „Tiroler Tourismusindustrie“. Diese hätte bei der Politik und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) darauf gedrängt, den Ball flach zu halten. Das Motiv laut dem Anwalt: drohende Umsatzeinbußen in Millionenhöhe.

Gegenüber saßen die zwei Vertreter der Finanzprokuratur. Sie beschränkten sich über weite Strecken darauf, die Vorbringen Klausers zurückzuweisen. Die grundsätzliche Position der Republik: Eine offizielle Reisewarnung für Ischgl wäre nicht möglich gewesen. Die Abreise zu organisieren, war Sache des Landes. Zudem gebe es ein Mitverschulden des Verstorbenen. Denn dieser sei trotz der bereits bekannten Corona-Gefahr nach Ischgl gereist.

Richterin Aigner will vorerst darüber entscheiden, ob überhaupt ein Anspruch auf Amtshaftung besteht. Ein Beweisverfahren benötige sie dafür nicht mehr. Was passiert sei, gehe aus den Akten hervor. Vieles andere sei eine reine Rechtsfrage. Zu erwarten ist, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht.

Bereits in zehn Tagen werden am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen außerdem die nächsten Amtshaftungsklagen verhandelt. Der Verbraucherschutzverein des früheren Liste-Pilz-Abgeordneten Peter Kolba unterstützt bereits 15 Klagen, weitere sind in Vorbereitung. Anwalt Klauser kündigte außerdem Sammelklagen mit 2000 Klägern an.

Offen ist schließlich das Strafverfahren gegen fünf Personen, darunter Landesamtsdirektor Herbert Forster und der Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ihren Vorhabenbericht fertig. Über Anklage oder Einstellung muss der Weisungsrat im Justizministerium entscheiden.


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